Die Weltgesundheitsorganisation WHO drängt die Regierungen zu höheren Steuern auf fossile Energieträger. Angeblich sollen dadurch jährlich 1,2 Millionen Menschenleben gerettet werden. Gleichzeitig stellt die UN-Organisation den Staatskassen zusätzliche Einnahmen in Billionenhöhe in Aussicht. Der eigentliche Skandal steckt jedoch in der Berechnung: Ausgerechnet für die Steuerpolitik, die den größten Nutzen bringen soll, fehlt eine vollständige Kosten-Nutzen-Rechnung. Für die Bürger und Unternehmen droht dagegen eine weitere Verteuerung der ohnehin bereits kostspieligen Energieversorgung.
Offenbar reicht es der Weltgesundheitsorganisation nicht mehr, sich mit Krankheiten, Seuchen und der Errichtung einer medizinischen Kontrolldiktatur über die Menschen zu beschäftigen. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus macht sich nun auch noch für eine weltweite Verteuerung von Öl, Gas und Kohle stark. Die Begründung liefert die internationale Klimaagenda, die mittlerweile praktisch jeden Lebens- und Wirtschaftsbereich erfasst. Unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes sollen Regierungen zusätzliche Abgaben auf fossile Energieträger erheben und bestehende Subventionen streichen.
Die am 4. November veröffentlichte WHO-Studie verspricht gleich mehrere Wunder: weniger Todesfälle, sinkende CO2-Emissionen und Billionengewinne für die Volkswirtschaften. Allein die stärkere Besteuerung fossiler Energie soll nach den Modellrechnungen jährlich 1,2 Millionen vorzeitige Todesfälle verhindern, einen wirtschaftlichen Nutzen von drei Billionen Dollar schaffen und den Regierungen zusätzliche fiskalische Nettoeinnahmen von 5,4 Billionen Dollar bescheren. Doch wie das geschafft werden soll, wenn man mit dem teuren wetterabhängigen Flatterstrom die Weltwirtschaft abwürgt, ist eine Frage, die man nicht beantwortet.
CO2 ist kein Feinstaub – doch die WHO vermischt die politischen Ziele
Der zentrale Punkt dieser Rechnung verdient besondere Aufmerksamkeit. Die gesundheitlichen Vorteile, auf die sich die WHO beruft, hängen vor allem mit einer erwarteten Verringerung gesundheitsschädlicher Luftschadstoffe zusammen. Feinstaub, Stickoxide oder Schwefeldioxid können die Atemwege und das Herz-Kreislauf-System schädigen. Kohlendioxid ist dagegen bei gewöhnlichen Außenluftkonzentrationen kein vergleichbarer Atemwegsschadstoff. Seine diskutierte Rolle betrifft vor allem die angebliche Klimawirkung.
Die WHO verbindet diese unterschiedlichen Fragen dennoch zu einem gemeinsamen politischen Programm. Weniger Luftverschmutzung wird dabei ebenso als Argument für höhere Energieabgaben herangezogen wie die angestrebte Reduzierung der CO2-Emissionen. Dabei sind Luftreinhaltung und CO2-Bepreisung nicht dasselbe. Moderne Abgasreinigung, Filtertechnologien und effizientere Verbrennungsverfahren können gesundheitsschädliche Emissionen verringern, ohne dass dafür zwangsläufig fossile Energieträger durch immer höhere Steuern verteuert werden müssen. Ganz zu schweigen davon, dass die sauberere Luft zu Erwärmungseffekten führt.
Selbst die WHO führt in ihren Luftqualitätsrichtlinien Feinstaub, Kohlenmonoxid, Ozon, Stickstoffdioxid und Schwefeldioxid als zentrale gesundheitsschädliche Luftschadstoffe auf. CO2 gehört nicht zu dieser Liste. Trotzdem wird die gesundheitspolitische Argumentation nun genutzt, um eine umfassende Verteuerung fossiler Energie zu rechtfertigen.
Billionen für die Regierungen – aber keine vollständige Kostenrechnung
Ein Blick in die methodischen Unterlagen der WHO bringt einen bemerkenswerten Widerspruch ans Licht. Die Organisation untersucht insgesamt sechs Maßnahmen, darunter Trinkwasserversorgung, sanitäre Einrichtungen, Hitzewarnsysteme und die Besteuerung fossiler Brennstoffe. Doch ausgerechnet die Energiepreispolitik dominiert die gesamte Rechnung. Auf sie entfallen laut WHO-Modell 77 Prozent der erwarteten vermiedenen Todesfälle, 98 Prozent der CO2-Einsparungen und sämtliche 5,4 Billionen Dollar an zusätzlichen fiskalischen Einnahmen. Gleichzeitig weist die WHO für diese Maßnahme weder eine vollständige Kostensumme noch eine Kosten-Nutzen-Quote aus. Die häufig beworbene Rendite von 24 Dollar Nutzen je investiertem Dollar bezieht sich ausschließlich auf die fünf anderen Maßnahmen.
Zwar berücksichtigt das Modell bestimmte wirtschaftliche Verluste durch einen geringeren Energieverbrauch. Doch eine vollständige Bilanz darüber, wie die vorgeschlagene Steuerpolitik Haushalte, Unternehmen, Produktionsstandorte und ganze Volkswirtschaften belasten würde, wird nicht präsentiert. Die WHO rechnet ihre Billionenvorteile wohl auf Basis von politisch motivierten Schätzungen aus, ohne für die zentrale energiepolitische Maßnahme eine entsprechende Gesamtkostenrechnung vorzulegen.
Auch die angeblichen drei Billionen Dollar wirtschaftlichen Nutzens sind kein Geld, das zusätzlich erwirtschaftet wird. Ein wesentlicher Teil beruht auf der statistischen Bewertung vermiedener Todesfälle. Solche Berechnungen sind in der Gesundheitsökonomie üblich, stellen aber keine tatsächlichen Einkommen oder Geldströme dar, wie die WHO selbst erklärt. Ganz anders die 5,4 Billionen Dollar für die Staatskassen: Hier geht es tatsächlich um zusätzliche Nettoeinnahmen aus höheren Abgaben und eingesparten Subventionen. Das Geld müssen zunächst Verbraucher und Unternehmen aufbringen. Was der Staat zusätzlich kassiert, fehlt an anderer Stelle für Konsum, Investitionen oder den wirtschaftlichen Betrieb.
Deutschland zeigt, wie die CO2-Politik zur Dauerbelastung wird
Wie diese Politik funktioniert, erleben die Deutschen bereits seit Jahren. Seit 2021 werden Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas über den nationalen CO2-Emissionshandel zusätzlich belastet. Für 2026 liegt der Preis zwischen 55 und 65 Euro je Tonne CO2. Am 15. Oktober beschloss der Bundestag, diesen Korridor auch 2027 beizubehalten. Ab 2028 soll der europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr folgen. Für Pendler, Handwerker, Landwirte und Speditionen bedeutet das eine zusätzliche Belastung, die mit dem eigentlichen Marktpreis der Energie nichts zu tun hat. Noch schwerer trifft die CO2-Bepreisung dabei energieintensive Industriebetriebe. Die deutsche Chemieindustrie und andere Produktionszweige müssen im globalen Wettbewerb mit Unternehmen konkurrieren, die vielfach auf deutlich günstigere Energie zugreifen können.
Während andernorts neue Kraftwerke entstehen und industrielle Produktionskapazitäten aufgebaut werden, verteuert Europa seine Energieversorgung durch politisch-ideologisch motivierte Abgaben und immer neue regulatorische Vorgaben. Arbeitsplätze, Investitionen und industrielle Wertschöpfung geraten dadurch zusätzlich unter Druck. Die WHO liefert mit ihren Berechnungen nun weitere Argumente für genau diese Politik.
Wie weit die internationale Energiepreisagenda reicht, zeigt auch die Definition sogenannter fossiler Subventionen durch den Internationalen Währungsfonds. Für 2024 bezifferte dieser die tatsächlichen staatlichen Subventionen auf weltweit 725 Milliarden Dollar. Weitere 6,7 Billionen Dollar deklarierte er als implizite Subventionen. Dabei handelt es sich überwiegend um rechnerische Umwelt-, Gesundheits- und andere Folgekosten, die nach Auffassung des IWF nicht ausreichend in den Energiepreisen berücksichtigt werden. Selbst ohne direkte staatliche Zuschüsse können fossile Energieträger nach dieser Logik als subventioniert gelten. Die Konsequenz aus dieser Betrachtungsweise ist eine Forderung nach höheren Preisen, bis die angesetzten Folgekosten berücksichtigt sind. Eine nahezu unbegrenzte Begründung für weitere Energieabgaben.
Die WHO liefert Argumente für die nächste Klimakonferenz
Dass es dabei nicht nur um eine wissenschaftliche Untersuchung geht, macht die WHO selbst deutlich. Bereits am 3. November veröffentlichte die Organisation ihre politischen Kernforderungen für die UN-Klimakonferenz COP31 in Antalya. Darin bezeichnet sie den Gesundheitsschutz ausdrücklich als stärkstes Argument für Klimaschutzmaßnahmen und verlangt, entsprechende Verpflichtungen in die internationalen Verhandlungstexte aufzunehmen. Damit wird die Gesundheitspolitik zu einem weiteren Hebel der internationalen CO2-Agenda. Eine Organisation, deren eigentliche Aufgabe der Schutz der menschlichen Gesundheit ist, drängt die Regierungen zu energie- und steuerpolitischen Eingriffen mit weitreichenden wirtschaftlichen Folgen.
Ausgerechnet jene Staaten und Gesellschaften, die sich auf eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung stützen, sollen ihren Energieverbrauch durch höhere Preise reduzieren. Wie sich dieser politische Kurs mit einer wettbewerbsfähigen Industrie, bezahlbarem Wohnraum und der Versorgung einer wachsenden Weltbevölkerung vereinbaren lässt, beantwortet die WHO mit ihren Billionenrechnungen nicht. In Genf werden zusätzliche Steuereinnahmen als gesundheitspolitischer Erfolg präsentiert. Die Rechnung landet jedoch bei den Menschen, die täglich zur Arbeit fahren, ihre Wohnungen heizen und mit ihrer Arbeit den Wohlstand überhaupt erst erwirtschaften.
WHO fordert höhere Steuern auf Öl, Gas und Kohle – Bürger zahlen die Zeche!