Am Donnerstag, dem 22. Oktober, wird vor dem Gericht Noord-Nederland in Leeuwarden erstmals inhaltlich über ein Corona-Verfahren verhandelt, das seit mehr als drei Jahren läuft. Ab 12.30 Uhr müssen sich der niederländische Staat und 16 weitere Beklagte – darunter Bill Gates, der ehemalige Ministerpräsident Mark Rutte und Pfizer-Chef Albert Bourla – mit den Vorwürfen der Kläger auseinandersetzen. Im Mittelpunkt stehen Entscheidungen während der Corona-Pandemie und deren Folgen für Bürger.
Das zivilrechtliche Hauptsacheverfahren wird am 22. Oktober erstmals inhaltlich behandelt. Für viele Menschen, die sich in den vergangenen Jahren ignoriert oder nicht ernst genommen fühlten, ist dies ein Moment, auf den sie lange gewartet haben.
Vor dem Gericht in Leeuwarden richtet sich das Verfahren gegen insgesamt 17 Beklagte. Neben dem niederländischen Staat gehören dazu unter anderem Bill Gates, der frühere niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und Pfizer-Chef Albert Bourla.
Mehr als drei Jahre juristischer Auseinandersetzungen
Die Stiftung Recht Oprecht steht damit nach mehr als drei Jahren Rechtsstreit vor der eigentlichen inhaltlichen Auseinandersetzung.
Das zivilrechtliche Hauptsacheverfahren – ein gewichtiges Rechtsmittel im niederländischen Rechtssystem – beschäftigt sich nun nicht mehr nur mit verfahrensrechtlichen Fragen, sondern mit dem Kern der Vorwürfe.
Im Mittelpunkt stehen Fragen wie: Hat die Regierung rechtmäßig gehandelt? Wurden Bürger getäuscht?
Und wer trägt Verantwortung für entstandene Schäden?
Nach Darstellung der Kläger können sich die 17 Beklagten damit nicht länger hinter verfahrensrechtlichen Verzögerungen verstecken.
Körperliche Unversehrtheit, Informationsfluss und Einfluss von Organisationen
Die Bedeutung des Verfahrens liegt vor allem in der Tragweite der aufgeworfenen Fragen.
Ein zentraler Punkt betrifft die körperliche Unversehrtheit und damit das Recht der Bürger, selbst darüber zu entscheiden, was mit ihrem Körper geschieht.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Informationsfluss während der Pandemie: Was wusste die Regierung, wann wusste sie es und welche Informationen wurden möglicherweise verschwiegen oder anders dargestellt?
Darüber hinaus soll untersucht werden, welche Rolle beratende Gremien und einflussreiche Organisationen bei Entscheidungen spielten, die Millionen Menschen betrafen.
Die Kläger sehen darin Fragen, die von Politik, großen Medien und etablierten Institutionen bislang nicht ausreichend behandelt worden seien.
Offizieller Livestream aus dem Gericht
Ein bemerkenswerter Bestandteil des Verfahrens ist die öffentliche Übertragung.
Das Gericht Noord-Nederland stellt für den 22. Oktober einen offiziellen Livestream zur Verfügung. Damit kann die Verhandlung auch außerhalb des Gerichtssaals unmittelbar verfolgt werden.
Offizieller Livestream des Gerichts
Die öffentliche Übertragung soll Transparenz schaffen und ermöglichen, Aussagen und Argumente unmittelbar nachzuverfolgen. Damit wird dokumentiert, was im Gerichtssaal tatsächlich gesagt wird, ohne dass Beobachter ausschließlich auf spätere Zusammenfassungen angewiesen sind.
Pressekonferenz direkt nach der Verhandlung
Unmittelbar nach der Sitzung ist eine Pressekonferenz geplant. Dort sollen die Ergebnisse des Verhandlungstages erläutert, weitere Informationen über den Stand des Verfahrens gegeben und mögliche nächste Schritte vorgestellt werden.
Für Journalisten bietet sich damit die Möglichkeit, sich unmittelbar nach der Verhandlung mit den Argumenten und weiteren Entwicklungen des Falles auseinanderzusetzen.
Stiftung ruft Unterstützer nach Leeuwarden
Die Stiftung Recht Oprecht ruft Unterstützer dazu auf, am 22. Oktober nach Leeuwarden zu kommen und die Kläger friedlich und würdevoll zu unterstützen. Dabei gehe es ausdrücklich nicht darum, zu provozieren oder einzuschüchtern. Vielmehr solle sichtbar werden, dass Teile der Gesellschaft den Fall weiterhin verfolgen und eine juristische Aufarbeitung verlangen.
Die Stiftung formuliert ihre Forderung deutlich:
„Die Angeklagten müssen ihre Verantwortung übernehmen. Es ist Zeit für die Wahrheit. Es ist Zeit für Gerechtigkeit!“
Wer nicht nach Leeuwarden reisen kann oder möchte, kann die Verhandlung über den Livestream verfolgen und die Übertragung weiterverbreiten.
Was bei diesem Verfahren auf dem Spiel steht
Der Rechtsstreit geht nach Darstellung der Initiatoren weit über einen gewöhnlichen zivilrechtlichen Konflikt hinaus. Im Kern steht die Frage, ob staatliche Behörden in einer Demokratie für weitreichende Entscheidungen verantwortlich gemacht werden können, die während einer gesundheitlichen Krise getroffen wurden.
Dabei geht es auch darum, ob Entscheidungen im Namen der öffentlichen Gesundheit nachträglich umfassend überprüft werden können – oder ob Verantwortliche nach dem Ende einer Krise weitgehend zur Tagesordnung übergehen.
Wenn der Staat und die übrigen Beklagten rechtmäßig gehandelt haben, soll das Verfahren dies zeigen.
Sollten hingegen Fehler gemacht worden sein oder sollte sich herausstellen, dass Bürger bewusst getäuscht wurden, könnte das Verfahren erhebliche Folgen haben.
Der 22. Oktober dürfte deshalb zu einem entscheidenden Tag in einem Verfahren werden, das weit über die Niederlande hinaus aufmerksam verfolgt werden dürfte.
