Donald Trumps Republikaner verlieren ihre Mehrheit im US-Senat und im Abgeordnetenhaus. Wer daraus bereits das Ende seiner Präsidentschaft ableitet, sollte sich die Geschichte amerikanischer Zwischenwahlen ansehen. Währenddessen ziehen fünf weitere demokratische Sozialisten in den Kongress ein. Darunter eine Israel-Gegnerin, die sich selbst nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine jüdische Veranstaltung nicht dazu durchringen konnte, von Antisemitismus zu sprechen.
Donald Trump hat bei den amerikanischen Midterms eine schmerzhafte Niederlage kassiert. Die Republikaner verlieren ihre Mehrheit im Senat und im Abgeordnetenhaus, während die Demokraten sogar in konservativen Hochburgen wie Texas, Kansas und South Carolina triumphieren. Doch bevor nun wieder das politische Ende des US-Präsidenten ausgerufen wird, lohnt sich ein Blick auf die amerikanische Wahlgeschichte. Niederlagen bei den Zwischenwahlen sind für die Partei des amtierenden Präsidenten nämlich eher die Regel als die Ausnahme. Wesentlich interessanter ist allerdings, wer bei diesen Wahlen auf demokratischer Seite den Sprung nach Washington geschafft hat. Denn der sozialistische Parteiflügel bekommt Verstärkung durch Politiker, deren Forderungen von der Abschaffung der Einwanderungsbehörde ICE bis zum Waffenembargo gegen Israel reichen. Besonders die Haltung einiger Wahlsieger gegenüber dem jüdischen Staat sorgt bereits seit Monaten für heftige Auseinandersetzungen.
Midterm-Niederlagen gehören zur amerikanischen Politik
Seit 1938 hat die Partei des amtierenden Präsidenten bei 20 von 22 Zwischenwahlen Sitze im Repräsentantenhaus verloren. Barack Obama büßte 2010 gleich 63 Mandate ein, Donald Trump 2018 insgesamt 41. Bill Clinton verlor 1994 sogar 54 Sitze, gewann zwei Jahre später aber trotzdem seine Wiederwahl. Auch Obama wurde 2012 erneut zum Präsidenten gewählt. Wer also aus jeder Midterm-Niederlage gleich einen politischen Untergang konstruieren möchte, müsste konsequenterweise auch große Teile der jüngeren amerikanischen Präsidentschaftsgeschichte umschreiben. Die Wähler nutzen diese Gelegenheit traditionell, um ihrem Unmut über die Regierung Luft zu machen. Das bedeutet allerdings nicht, dass jeder Verlust damit entschuldigt wäre. Gerade die Senatsmehrheit wollten die Republikaner unbedingt verteidigen. Stattdessen verlor die Partei sogar Sitze in Bundesstaaten, die noch vor zwei Jahren zuverlässig für Trump gestimmt hatten.
Die gestiegenen Lebenshaltungskosten, hohe Energiepreise und die Unzufriedenheit mit dem Iran-Krieg haben den Republikanern geschadet. Für viele Amerikaner zählt schließlich weniger, was in Washington verkündet wird, sondern was am Monatsende vom Gehalt übrig bleibt. Trump verwies nach der Wahl darauf, dass er selbst nicht auf dem Stimmzettel gestanden habe – ansonsten hätte er gewonnen. Tatsächlich waren die Midterms keine Präsidentschaftswahl. Allerdings hatte er sich persönlich für zahlreiche republikanische Kandidaten eingesetzt. Während die Republikaner nun ihre Fehler aufarbeiten müssen, hat sich bei den Demokraten allerdings eine andere Entwicklung vollzogen, die vor allem beim Thema Israel für zusätzlichen Streit sorgen dürfte.
Fünf neue Sozialisten für den Kongress
Mit Chris Rabb aus Pennsylvania, Donavan McKinney aus Michigan, Melat Kiros aus Colorado sowie Claire Valdez und Darializa Avila Chevalier aus New York haben mindestens fünf Mitglieder der Democratic Socialists of America (DSA) den Sprung ins Repräsentantenhaus geschafft. Bislang gehörten mit Alexandria Ocasio-Cortez und Rashida Tlaib lediglich zwei Abgeordnete dieser Organisation an. Nun wächst die Gruppe auf mindestens sieben Parlamentarier an. Mehrere der Neulinge hatten bereits bei den demokratischen Vorwahlen langjährige Amtsinhaber aus dem Rennen geworfen. Während die Partei ihre Senatssiege teilweise Kandidaten verdankt, die auch konservative Wähler ansprechen konnten, setzen sich in ihren linken Hochburgen Sozialisten mit extremistischen Forderungen durch.
Die fünf neuen DSA-Abgeordneten wollen die amerikanische Militärhilfe für Israel beenden und werfen dem jüdischen Staat ungerechtfertigterweise einen Völkermord im Gazastreifen vor. Die Organisation selbst geht noch einen Schritt weiter und fordert ein umfassendes Waffenembargo. Bereits 2025 verabschiedete sie eine ausdrücklich antizionistische Resolution. Innerhalb der Demokraten ist diese Haltung allerdings nicht unumstritten, zumal sich die Kritik bei einigen Kandidaten nicht mehr auf Entscheidungen der israelischen Regierung beschränkt. Die in Äthiopien geborene Melat Kiros etwa lehnt Israel als ausdrücklich jüdischen Staat ab. Und gerade diese Politikerin lieferte im vergangenen Sommer ein Beispiel dafür, welche Konflikte hinter der scheinbar akademischen Unterscheidung zwischen Antizionismus und Antisemitismus stecken können.
Tödlicher Brandanschlag auf Juden – und die Sozialistin will sich nicht festlegen
Am 1. Juni 2025 griff der Ägypter Mohamed Sabry Soliman im amerikanischen Boulder eine friedliche Veranstaltung an, bei der Menschen die Freilassung der von der Hamas verschleppten israelischen Geiseln forderten. Der Täter schleuderte Molotowcocktails auf die Teilnehmer und rief dabei pro-palästinensische Parolen. Mehr als ein Dutzend Menschen wurden verletzt, die 82-jährige Karen Diamond starb später an ihren Verletzungen. Gegenüber den Ermittlern erklärte Soliman, er hasse Zionisten und wolle sie töten. Der Angriff wurde von Gerichten als Hassverbrechen eingestuft. Als die angehende Kongressabgeordnete Melat Kiros anschließend gefragt wurde, ob es sich dabei um eine antisemitische Tat gehandelt habe, erklärte sie sinngemäß, sie wisse schließlich nicht, was im Herzen des Täters vorgegangen sei. Auch auf Nachfrage wollte sie sich nicht festlegen.
Ausgerechnet eine Politikerin, die Israel schwere Verbrechen vorwirft und selbst die Lieferung amerikanischer Defensivwaffen zum Schutz vor Raketenangriffen ablehnt, verlangte bei einem tödlichen Angriff auf eine jüdische Geisel-Mahnwache zusätzliche Gewissheit über die Motive des Täters. Dabei hatte dieser seinen Hass gegenüber den Ermittlern selbst erklärt. Kiros verurteilte die Gewalt zwar ausdrücklich und räumte später ein, der jüdischen Gemeinschaft nicht genügend Mitgefühl entgegengebracht zu haben. Doch selbst unter jüdischen Demokraten sorgte ihre Reaktion für Empörung. Die demokratische Politikerin Kathy Zokaie erklärte damals, die Antwort auf die Frage nach dem antisemitischen Charakter des Anschlags sei offensichtlich gewesen.
Einen Tag nach dem Hamas-Massaker auf einer umstrittenen Demonstration
Nicht weniger kontrovers ist die politische Vergangenheit von Darializa Avila Chevalier, die künftig einen New Yorker Wahlbezirk im Kongress vertreten wird. Am 8. Oktober 2023, gerade einmal einen Tag nach dem Hamas-Massaker an rund 1.200 Menschen in Israel, nahm sie an einer pro-palästinensischen Demonstration am Times Square teil. Bei dieser Veranstaltung unterstützten einzelne Teilnehmer den Angriff der Terrororganisation. Selbst die New Yorker Democratic Socialists of America distanzierten sich von der Kundgebung, die sie zuvor beworben hatten. Avila Chevalier verteidigte ihre Teilnahme später mit ihrem langjährigen Einsatz für palästinensische Menschenrechte und ihrer Sorge über die israelische Reaktion im Gazastreifen. Politisch umstritten bleibt der Zeitpunkt ihrer Teilnahme: Während in Israel noch die Opfer identifiziert und die Verschleppten gesucht wurden, beteiligte sie sich an einer Demonstration, von der sich sogar ihre eigene politische Organisation distanzierte.
Auch abseits der Israel-Frage haben die demokratischen Sozialisten weitreichende Vorstellungen. Sie fordern eine allgemeine staatliche Krankenversicherung, kostenlose Kinderbetreuung, stärkere Eingriffe in den Wohnungsmarkt und höhere Steuern zur Finanzierung zusätzlicher Sozialleistungen. Hinzu kommen Forderungen nach der Abschaffung von ICE, der Bundesbehörde für Einwanderungs- und Zollermittlungen. Die DSA-Kandidaten wollen Aufgaben der Migrationsverwaltung und -kontrolle grundlegend neu organisieren und den Einfluss der bisherigen Durchsetzungsbehörden zurückdrängen. Damit reichen ihre Pläne deutlich über das hinaus, was viele gemäßigte Demokraten vertreten. Gerade bei der Einwanderungspolitik und den Beziehungen zu Israel sind Konflikte mit der Parteiführung bereits vorprogrammiert, sofern die Neulinge ihre Wahlversprechen auch im Kongress konsequent verfolgen.
Donald Trumps Republikaner müssen nun mit einem von den Demokraten kontrollierten Kongress zurechtkommen. Das ist ein schwerer politischer Rückschlag, auch wenn solche Verluste zur Geschichte amerikanischer Zwischenwahlen gehören. Doch während die linken Mainstreammedien aus purem Trump-Hass ihre Jubelmeldungen verbreiten und dabei wichtige Fakten geflissentlich unter den Tisch fallen lassen, zählt am Ende nur Eines: Fakten. Doch davon will man beim Mainstream oftmals nicht viel wissen.
Trump verliert Kongress – Sozialisten rücken bei Demokraten vor