Friedrich Merz bezeichnete staatlich geförderte Nichtregierungsorganisationen selbst als einen Widerspruch. Schließlich gingen solche Vereine sogar gegen die Union auf die Straße. Doch nun sucht CDU-Ministerin Karin Prien neue Förderwege für Organisationen in Sachsen-Anhalt, denen unter einer möglichen AfD-Regierung die Zuschüsse gestrichen werden könnten. Darunter befindet sich ein Verein mit früheren SPD- und Linken-Politikern im Vorstand, dessen Budget zu mehr als 95 Prozent aus Steuergeldern besteht.
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent gewonnen und stellt 39 der 83 Abgeordneten. Eine neue Landesregierung gibt es bislang nicht. Trotzdem bereitet das CDU-geführte Bundesbildungsministerium bereits Möglichkeiten vor, um Vereine und sogenannte Demokratieprojekte bei möglichen Förderkürzungen finanziell aufzufangen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, prüft Ministerin Karin Prien dafür sogar neue Geldquellen außerhalb des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Eine Ministeriumssprecherin erklärte, man wolle zusätzliche Fördermöglichkeiten für betroffene Einrichtungen schaffen.
Zu den Organisationen, denen die AfD die Landeszuschüsse streichen will, gehören der Magdeburger Verein Miteinander e. V. sowie das Schulnetzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Die AfD begründet ihre Pläne mit ihrer Ablehnung der bisherigen staatlichen Förderpolitik. Prien dagegen möchte Beratungsstellen und die sogenannten „Demokratieprojekte“ (besser: Multikulti-Linksprojekte) auch dann weiter unterstützen, wenn die Landesregierung ihnen künftig kein Geld mehr bewilligt.
Merz kritisierte selbst den staatlich finanzierten NGO-Komplex
Dabei hatte Friedrich Merz noch im März 2025 ein grundsätzliches Problem mit staatlich finanzierten Nichtregierungsorganisationen angesprochen. Damals beteiligten sich auch öffentlich geförderte Vereine an Protesten gegen die Union, nachdem diese im Bundestag bei der Migrationspolitik Stimmen der AfD in Kauf genommen hatte. Die CDU/CSU-Fraktion reagierte mit einer parlamentarischen Anfrage mit 551 Fragen zu Organisationen, deren Finanzierung und möglichen politischen Verbindungen. Merz verteidigte diese Untersuchung ausdrücklich. Die Demonstrationen seien nicht nur gegen rechts gerichtet gewesen, sondern auch gegen die Union selbst. Dass sich sogenannte Nichtregierungsorganisationen von der Regierung finanziell fördern lassen, sei zunächst einmal ein „Widerspruch in sich“. Organisationen, die einseitig gegen missliebige Parteien demonstrierten, könnten zudem nicht mehr als politisch neutral gelten.
Die Frage, die Merz damals aufwarf, hat sich bis heute nicht erledigt. Nichtregierungsorganisationen sind zwar rechtlich vom Staat unabhängig. Doch wie eigenständig können sie tatsächlich arbeiten, wenn Ministerien über einen Großteil ihrer Einnahmen entscheiden? Und weshalb sollen Steuerzahler politische Bildungs- und Vereinsstrukturen dauerhaft finanzieren, gerade wenn deren öffentliche Stellungnahmen parteipolitisch und gesellschaftlich umstritten sind?
2,8 Millionen Euro Budget – davon 95 Prozent Staatsgeld
Was diese Abhängigkeit in der Praxis bedeutet, zeigt Miteinander e. V. Der linke Verein verfügte 2025 über ein Budget von rund 2,8 Millionen Euro. Laut eigener Transparenzaufstellung stammten 61,82 Prozent vom Bund und 33,39 Prozent vom Land Sachsen-Anhalt. Zusammengerechnet wurden 95,21 Prozent des Vereinsbudgets aus öffentlichen Mitteln bestritten. Mit diesen Geldern werden unter anderem 30 hauptamtliche Mitarbeiter und zahlreiche Projekte finanziert.
Auch die früheren personellen Verbindungen zur Politik fallen auf. Im Lobbyregister des Landtags von 2021 wird der ehemalige SPD-Sozialminister Norbert Bischoff als Vereinsvorsitzender geführt. Die damalige Linken-Landtagsabgeordnete Henriette Quade gehörte dem Vorstand als Beisitzerin an. Damit saßen zwei Politiker aus dem linken Parteienspektrum unmittelbar an der Spitze beziehungsweise im Führungsgremium einer überwiegend staatlich finanzierten Organisation. Heute wird der Verein von Susanne Wiedemeyer geführt.
Nach dem AfD-Wahlsieg veröffentlichte Miteinander eine scharfe politische Stellungnahme. Darin warnte der Verein vor einer möglichen AfD-Regierung, bezeichnete die Partei als rechtsextrem und forderte die übrigen Parteien ausdrücklich auf, jede Zusammenarbeit mit ihr auszuschließen. Der linke Verein sieht sich selbst als Gegner der politischen Vorstellungen der AfD und befürchtet unter einer entsprechenden Landesregierung erhebliche Einschnitte bei seiner Arbeit.
Selbst CDU-Minister warf dem Verein linke Parteilichkeit vor
Die Kritik an „Miteinander“ stammt jedoch nicht ausschließlich aus der AfD. Bereits im August 2018 ging Sachsen-Anhalts damaliger CDU-Innenminister Holger Stahlknecht mit dem Verein hart ins Gericht. Er bezeichnete ihn als „Marscheinheit der Linken“ und stellte die weitere Förderung infrage, falls sich die Organisation weiterhin überwiegend mit Rechtsextremismus befasse und Linksextremismus vernachlässige. Unterstützung erhielt diese Kritik damals auch von weiteren CDU-Politikern, während SPD, Grüne und Linke den Verein verteidigten.
Der Fall macht den politischen Streit um die Finanzierung von NGOs deutlich. Die Union hatte selbst schwere Vorwürfe gegen einen Verein erhoben, dessen Arbeit nun bei einer möglichen Neuordnung der Landesförderung betroffen wäre. Die Junge Freiheit griff die aktuellen Bundespläne am 6. November auf und verwies dabei auf die Verbindungen der Förderstrukturen zum politischen Umfeld von SPD, Grünen und Linkspartei.
Auch auf Bundesebene geht es weiterhin um beträchtliche Summen. Im Haushaltsentwurf 2027 sind rund 167,4 Millionen Euro für „Demokratie leben!“ vorgesehen. Das Programm soll zwar insgesamt weniger Geld erhalten, doch parallel prüft Priens Ministerium zusätzliche Möglichkeiten, um gefährdete linke Projekte abzusichern. Welche Vereine davon konkret profitieren und welche Summen dafür eingesetzt werden sollen, steht noch nicht fest.
Ausgerechnet jener Verein, den ein CDU-Innenminister einst als „Marscheinheit der Linken“ kritisierte, gehört nun zu den möglichen Betroffenen einer neuen Förderpolitik unter einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Und während Friedrich Merz 2025 staatlich finanzierte NGOs wegen ihrer Proteste gegen die Union infrage stellte, sucht seine Parteikollegin Prien nach weiteren Möglichkeiten, den Fortbestand solcher Förderstrukturen abzusichern – noch bevor in Sachsen-Anhalt überhaupt eine neue Landesregierung im Amt ist.
Sachsen-Anhalt: AfD will NGO-Gelder streichen – CDU prüft Ersatzfinanzierung!