Verfasst von EDITORIAL via Strategic Culture Foundation
Doch die hegemoniale transatlantische Achse gegen Russland und China zeigt alle Anzeichen dafür, zunehmend bedrohlicher zu werden.
Das trilaterale Treffen der amerikanischen, chinesischen und russischen Staatschefs in Shenzhen war zweifellos eine historische Premiere. Zum ersten Mal sassen die Staatschefs der drei nuklearen Supermächte zu Gesprächen zusammen.
Berichten zufolge verlief das 90-minütige Treffen am Rande des APEC-Gipfels herzlich und einvernehmlich. Das von Chinas Präsident Xi Jinping ausgerichtete trilaterale Rundtischgespräch mit dem US-amerikanischen Staatschef Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin stellte das Hauptereignis in den Schatten und beherrschte die Schlagzeilen weltweit. Die drei Staatschefs veröffentlichten eine kurze gemeinsame Erklärung , deren Kernaussage lautete: «Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf niemals geführt werden.»
Die Erklärung trug den Titel «Erklärung auf dem Weg zum Frieden». Alle drei Staatschefs teilten die Auffassung, dass die Weltmächte die Verantwortung haben, Sicherheit und Frieden zu wahren. Es wurde zugesagt, dass die Vereinigten Staaten, China und Russland enger miteinander kommunizieren würden, um die Gefahr eines umfassenden Konflikts abzuwenden.
Präsident Xi bezeichnete den Gipfel zwischen China, Russland und den USA als «positiv, konstruktiv und fruchtbar» und sagte, es gebe Hoffnung auf Frieden, solange der Dialog nicht ende und die Tür nicht geschlossen werde.
Dass die Staatschefs der drei nuklearen Supermächte einen respektvollen Dialog führten und sich auf friedliche Beziehungen einigten, ist an sich eine gute Sache – zu einer Zeit, in der die internationalen Spannungen angesichts der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten zunehmen.
Der historische Gipfel bleibt jedoch weitgehend symbolisch und ist kaum von praktischer Bedeutung. Vergleiche mit dem Gipfel von Jalta, der 1945 zwischen den Vereinigten Staaten, Grossbritannien und der Sowjetunion stattfand, scheinen Wunschdenken zu sein.
Es gibt noch viel zu viele offene Fragen und Widersprüche, die geklärt werden müssen, bevor das trilaterale Treffen in Shenzhen als folgenreich und dem historischen Treffen von Jalta zwischen Roosevelt, Churchill und Stalin ebenbürtig bezeichnet werden kann.
Zunächst einmal führt die Trump-Regierung einen Angriffskrieg gegen Iran, der die weltweite Ölversorgung ins Chaos gestürzt hat. Seine Friedenserklärung und das Versprechen, Energieressourcen zum Wohl der Welt zu sichern, wirken daher gelinde gesagt ziemlich widersprüchlich, wenn nicht gar absurd.
Washington liefert der Ukraine zudem Waffen – bezahlt von den europäischen NATO-Partnern –, mit denen Ziele tief im russischen Staatsgebiet angegriffen werden.
Trump scheint sich persönlich dafür einzusetzen, eine friedliche Lösung für den von den USA angeführten NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu finden, der auf den von der CIA unterstützten Staatsstreich in Kiew im Jahr 2014 zurückgeht. Putin lobte ihn für seine «Aufrichtigkeit» bei der Suche nach einer friedlichen Lösung.
Jedenfalls stehen die Friedensbekundungen des amerikanischen Präsidenten im Widerspruch zur «Kriegspartei» in den USA – zu der die meisten Republikaner und die Mehrheit der Demokraten gehören –, die fordert, noch viel mehr Militärhilfe in die Ukraine zu schicken, zusätzlich zu den 200 Milliarden Dollar, die Washington seit 2022 bereits hineingepumpt hat.
Trump ist nach den Zwischenwahlen vom 3. November, bei denen seine Republikanische Partei die Kontrolle über Senat und Repräsentantenhaus an die Demokraten verlor, ein Präsident auf Abruf. Deren Führungskräfte verurteilten Trump diese Woche dafür, dass er überhaupt mit Xi und Putin gesprochen hatte. Der neue Kongress, der im Januar seine Arbeit aufnimmt, wird auf die Wiederaufnahme massiver Militärhilfe für die Ukraine und auch für Taiwan drängen, um China zu provozieren.
Es ist verständlich, dass das herzliche trilaterale Treffen in Shenzhen Hoffnungen auf eine Entspannung der Spannungen weckt; die jüngere Vergangenheit mahnt jedoch zur Vorsicht. Als Trump Putin 2017 während seiner ersten Amtszeit in Hamburg zum ersten Mal und 2018 erneut in Helsinki traf, war von «Freundschaft» und Frieden ähnlich die Rede. Auch beim Gipfel in Anchorage im August 2025 schienen die amerikanischen und russischen Staatschefs entschlossen, den Konflikt in der Ukraine zu beenden, gestützt auf ein Verständnis der «Ursachen des Konflikts» und Moskaus berechtigte Forderung nach einem neuen umfassenden Sicherheitsvertrag in Europa.
Leider hat jedes Treffen mit Trump keine substanziellen Fortschritte in Richtung Frieden gebracht, denn trotz seiner persönlichen Äusserungen wurde jede Initiative von der Kriegspartei in Washington und ihren Gegenstücken in Europa vereitelt.
Daher ist es angebracht, skeptisch zu bleiben, was der Gipfel in Shenzhen tatsächlich bewirken wird, angesichts des entschiedenen Widerstands sowohl in den USA als auch in Europa gegen jede Normalisierung der Beziehungen zu Russland (und China) zugunsten des Friedens.
Der kriegerische Widerstand zeigt sich am deutlichsten in Europa.
Am selben Tag, an dem Trump Xi und Putin traf, um eine Friedenserklärung abzugeben, kam die Koalition der Willigen in Deutschland zusammen, um über eine Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine und Pläne für die Stationierung von Truppen in der Ukraine zu beraten, angeblich um einen Waffenstillstand zu überwachen. Das war kein Zufall. Es war eine kalkulierte Provokation.
An der Berliner Konferenz unter der Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz nahmen 37 europäische Staats- und Regierungschefs aus Mitgliedstaaten, Vertreter der EU-Bürokratie, der NATO-Generalsekretär sowie der britische Premierminister Andy Burnham teil. Burnham versucht, London bei der EU einzuschmeicheln, um den katastrophalen Austritt Grossbritanniens aus dem Staatenbund rückgängig zu machen. Diese Agenda begünstigt die ausgesprochen harte Haltung Grossbritanniens gegenüber Russland.
Andernorts tat diese Woche sogar der britische Prinz Harry sein Bestes, um die Kriegsstimmung anzuheizen, indem er anbot, wieder in die Armee einzutreten und gegen Russland zu kämpfen. Man sollte sich daran erinnern, dass der junge Harry eine Vorliebe für Rollenspiele in einer Nazi-SS-Uniform hatte. (Anklänge an die Heil-Hitler-Grüsse des Hauses Windsor in den 1930er-Jahren.)
Die prominentesten Akteure dieser «Koalition der Willigen» sind Deutschland, Frankreich und Grossbritannien.
In einer gemeinsamen Erklärungverpflichteten sich die drei Koalitionsführer, die finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine aufzustocken; bis zum nächsten Jahr sollen bis zu 100 Milliarden Euro bereitgestellt werden – zusätzlich zu den geschätzten 300 Milliarden Euro, die Brüssel bisher dem Neonazi-Regime und dem kokainabhängigen Diktator in Kiew zukommen liess, finanziert von den Steuerzahlern der EU.
Bemerkenswert ist, dass am Berliner Gipfel die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner teilnahmen, die Berichten zufolge die Beteiligung europäischer Staaten an weiteren Friedensgesprächen unterstützten. (Ein Rezept für das Scheitern.)
Obwohl die Berliner Konferenz die zynischen Worte «vereint für den Frieden in Europa» verwendete, war sie in Wahrheit ein Kriegsrat. Sie wurde als Gegenstück zu Shenzhen inszeniert und griff die übliche europäische Agenda auf, jede Friedensdiplomatie zu hintertreiben. Die deutsche, französische und britische Führung wiederholte Bedingungen, die Russland wiederholt als inakzeptabel und mit einer friedlichen Einigung unvereinbar bezeichnet hat. Dazu gehören die Aufnahme der Ukraine in die NATO, ein zeitlich begrenzter Waffenstillstand (um wieder aufzurüsten) und die Stationierung von durch Europa geführten Truppen in der Ukraine, die angeblich einen Waffenstillstand überwachen sollen. Die Rhetorik der Europäer trieft weiterhin vor Arroganz, Feindseligkeit und Russophobie: Sie bezeichnen Russland als Aggressor und tun Moskaus langfristige Sicherheitsbedenken wegen der NATO-Erweiterung ab.
Wie zur Bekräftigung der europäischen Kriegsmentalität griffen ukrainische Streitkräfte diese Woche dreimal die Krimbrücke (Kertsch-Brücke) an und richteten schwere Schäden an. Die Angriffe wurden mit von den Niederlanden gelieferten Ruta-Marschflugkörpern ausgeführt und zweifellos unter Beteiligung der NATO koordiniert. Die Schläge schienen eine persönliche Provokation gegen Präsident Putin zu sein, der die 19 km lange Eisenbahn- und Strassenbrücke – die längste Europas – 2018 eröffnete, um die Halbinsel Krim mit dem russischen Festland zu verbinden. Der Bau der Brücke dauerte vier Jahre und kostete 4 Milliarden Dollar. Sie wurde bereits früher bombardiert, und drei Kommandeure der deutschen Bundeswehr wurden berüchtigterweise bei einer als «geheim» bezeichneten Online-Diskussion entlarvt, in der sie darüber spekulierten, sie erneut zu sprengen.
Bei einer Pressekonferenz zum Abschluss der APEC-Veranstaltung am Donnerstag zeigte sich Putin über die Angriffe auf die Kertsch-Brücke sichtbar verärgert. Er schwor, Russland werde härter zurückschlagen als je zuvor. Über Nacht wurden Berichten zufolge drei Brücken in Kiew getroffen. Putin bekräftigte zudem, dass es keine zeitlich begrenzten Waffenstillstände geben werde, wie sie die Europäer fordern.
Bislang schliesst Russland jede Beteiligung der europäischen Spitzenpolitiker an weiteren Friedensgesprächen mit den USA und der Ukraine aus.
Präsidialberater Juri Uschakow sagte diese Woche: «Wenn wir von den Europäern ein klares Signal dazu erhalten, was sie tatsächlich wollen und welchen konstruktiven und substanziellen Vorschlag sie zur Unterstützung einer Beilegung des Konflikts in der Ukraine unterbreiten können, werden wir erst dann die Frage ihrer Beteiligung aufwerfen.»
Es ist unwahrscheinlich, dass der Kreml auf echte Friedenssignale aus Europa warten wird. Die derzeitige europäische Führung ist durch ihre Worte und Taten auf Krieg ausgerichtet.
Während diese Woche in Shenzhen also formell Geschichte geschrieben wurde und dies als Geste des guten Willens zu begrüssen ist, bleibt die transatlantische Unterstützung für das Neonazi-Regime in der Ukraine so gefestigt und gefährlich wie eh und je. Wahrscheinlich wird Shenzhen nicht Jalta 2.0 sein, sondern eher Hamburg 2.0, Helsinki 2.0, Anchorage 2.0 und so weiter.
Die hegemoniale anti-russische und anti-chinesische transatlantische Achse weist alle Anzeichen einer zunehmenden Bedrohlichkeit auf. Die gegenwärtige Lage muss nicht anhand der subjektiven Worte eines einzelnen amerikanischen Präsidenten beurteilt werden, dessen Amtszeit begrenzt ist, sondern objektiv anhand des systemischen Charakters der imperialistischen Macht der USA und der NATO. Diese Macht ist mit Frieden und Partnerschaft unvereinbar.
