Als „politische Kindesweglegung“ bezeichnet der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser die Antwort der EU-Kommission auf seine Anfrage: Dort zieht man sich nun mit der Aussage, man habe keine Impfpflicht gefordert, aus der Affäre und distanziert sich praktisch vom Impfzwang. Hauser kündigt an: So lasse er die Kommission nicht davonkommen.
„Die Kommission forderte keine Impfpflicht. Die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Entscheidungen über Impfstoffe, einschließlich darüber, für wen sie empfohlen werden oder ob sie obligatorisch sind, fallen daher in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.“
Das schreibt die EU-Kommission in der Beantwortung einer Anfrage von Gerald Hauser. Im Anschluss behauptet man wacker: „Impfstoffe gegen COVID-19 sind sicher und werden weithin verwendet, wobei weltweit mehr als 13 Milliarden Dosen verabreicht wurden. Es ist das größte Impfprogramm der Geschichte. Schätzungen zufolge wurden durch die COVID-19-Impfung Millionen von Menschenleben gerettet.“
Hier zeigt sich das bekannte Bild: Man sucht sich gefällige Studien aus, die das politische Narrativ stützen (dank entsprechender Finanzierungen durch Pharmaindustrie und Stiftungen werden solche Arbeiten im Wissenschaftsbetrieb problemlos produziert), ignoriert unliebsame Ergebnisse geflissentlich und rechtfertigt so das eigene Vorgehen.
Der freiheitliche Abgeordnete Gerald Hauser will diese „Distanzierung“ von der Impfpflicht aber nicht stehen lassen: „Es ist im Moment gerade modern, dass sich die Einheitspartei aus Volkspartei, Sozialisten, Grünen und sogenannten Liberalen von ihren politischen Handlungen und ihren katastrophalen Fehlern distanziert – von der Massenmigration über die Energiepolitik bis hin zu Corona. Die Antwort der EU-Kommission ist unzutreffend und ein Musterbeispiel für politische Kindesweglegung. Denn die EU-Kommission war hauptverantwortlich für die desaströse COVID-19-Impfkampagne.“
Er erinnert an die Rolle der Kommission in den Corona-Jahren: „Es war die EU-Kommission, die die Impfstoffverträge mit den Pharmafirmen verhandelte und unterzeichnete und dabei auch akzeptierte, dass Wirksamkeit und Nebenwirkungen nicht bekannt waren. Diese Impfungen waren daher der größte Menschenversuch in der Geschichte der Menschheit, mit nach wie vor völlig ungewissem Ausgang, zahllosen Impfschäden, einer seit 2021 anhaltenden Übersterblichkeit sowie immer weniger Lebendgeburten“, betonte Hauser in seinem Statement.
„Die WHO, die seit 2013 mit dem Beschluss Nr. 1082/2013/EU integraler Bestandteil der EU-Gesetzgebung ist, legte am 13. April 2021 Kriterien für eine Impfpflicht fest. Am 8. September 2021 wurden die Voraussetzungen und Erfahrungen bei Impfpflichten für die Allgemeinbevölkerung und für bestimmte Berufsgruppen im Beisein von Vertretern der EU-Kommission, der WHO, der Mitgliedstaaten und diverser EU-Institutionen erörtert. Und am 1. Dezember 2021 verlangte selbst die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass über eine EU-weite Impfpflicht nachgedacht werden sollte. Als Resultat wurden in mehreren EU-Staaten Impfpflichten eingeführt, beispielsweise für medizinisches Personal und andere Berufsgruppen sowie in Österreich für die gesamte Bevölkerung“, erörtert Hauser die damaligen Abläufe.
Er will es mit der Antwort der EU-Kommission auf seine Anfrage nicht bewenden lassen: „So lasse ich die EU-Kommission nicht davonkommen, so kann sie sich nicht davonschleichen. Ich frage die EU-Kommission, warum sie sich jetzt von ihrer tragenden koordinierenden Rolle bei der COVID-19-Impfkampagne und den Impfpflichten distanzieren will. Und sie soll darlegen, warum sie jetzt erklärt, dass das Gesundheitswesen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten falle, während sie seit Jahren immer mehr Gesundheitskompetenzen an sich reißt. Außerdem soll sie erklären, wie sie sich zu den verschiedenen in der EU umgesetzten COVID-19-Impfpflichten positioniert. War sie dagegen oder dafür?“
EU-Kommission will mit Corona-Impfpflicht nichts mehr zu tun haben