Der polnische Putsch-Regierungschef Donald Tusk hat nicht nur beste Beziehungen zur EU-Führung. Er ist auch eng mit dem Parteiestablishment der US-Demokraten um Barack Obama verbunden. Präsident Karol Nawrocky hingegen liegt auf der Linie der US-Regierung von Donald Trump. Das betrifft nicht nur die Migrationsfrage, sondern hat auch geopolitische Folgen.
In Polen begann am Wochenende ein scharfer Konflikt zwischen der globalistischen Regierung von Donald Tusk und den patriotischen Kräften um Präsident Karol Nawrocký. Mit einem rechtswidrigen Putsch versuchen die Globalisten, das Verfassungsgericht in ihre Hände zu bekommen. Wir haben über die Grundlinien des Konfliktes berichtet.
Rund um den Putschversuch stellen sich mehrere Fragen. Wer hat den polnischen Präsidenten Karol Nawrocky informiert, während er an Bord eines Flugzeugs war, das das Land verließ, dass ein ‚Putsch‘ im Gange war? Alle Kommunikationen werden vom Militär abgefangen. Ist Trump über den Plan von Tusk und der EU informiert gewesen?
Der Premierminister Tusk ist nicht nur ein Verbündeter der EU, sondern auch eine Person, die Obama nahesteht. Wahrscheinlich hat der polnische Geheimdienst die Kommunikation aller Hauptakteure in Polen bereits vor dem ‚Putsch‘ überwacht.
Polen, die EU und die Ukraine
Trump hat einen Vertrag mit Präsident Nawrocki über den Bau einer großen Militärbasis in Polen abgeschlossen. Sie sollte bald errichtet werden und es handelt sich um eine Frage der ‚nationale Sicherheit‘.
Darüber hinaus wurde vor einigen Wochen Wolodymyr Selenskyj – möglicherweise mit der Unterstützung des pro-EU-Premierministers Tusk – dabei erwischt, wie er den polnischen Luftraum nutzte, um eine russische Raffinerie anzugreifen, obwohl Trump ihn aufgefordert hatte, damit aufzuhören.
Die EU hat versucht, eine russische Vergeltung zu provozieren, um zu einer Eskalation der NATO-Operationen im Rahmen des Krieges zu führen. Diese unbefugte Verletzung des polnischen Luftraums durch Selenskyj hat dem Militärgeheimdienst ausreichende Gründe geliefert, die Lage in Polen genau zu überwachen.
War Trump informiert?
Anschließend sind zwei Dinge passiert, die enthüllt haben, dass hinter den Kulissen etwas Ernstes vor sich ging. Trump hat plötzlich beide seiner geplanten Kundgebungen am Wochenende abgesagt; er würde seine Unterstützer der MAGA-Bewegung nicht enttäuschen, wenn es nicht etwas Wichtiges gäbe, das seine unmittelbare Aufmerksamkeit erforderte. Auch JD Vance hat seine Teilnahme an einer wichtigen Rede in Minnesota abgesagt.
Wahrscheinlich hat der polnische Geheimdienst den ‚Putsch‘ entdeckt, dessen Ziel es war, den Präsidenten, einen Verbündeten Trumps, von der Macht zu entfernen. Tusk hat gewartet, bis Nawrocki das Land verließ, und all das geschah nachts, am Vorabend des 1. November, Allerheiligen, einem wichtigen nationalen Feiertag in Polen. Der Premierminister hat im Moment gehandelt, in dem er den geringsten Widerstand erwartete.
Entschlossener polnischer Präsident
Der Präsident Nawrocki hat schnell mit seinem Flugzeug umgekehrt und ist nach Polen zurückgekehrt. Er wusste genau, wie die Lage war und worauf dieser ‚Putsch‘ abzielte. Er begab sich sofort zum Verfassungsgericht und – in Begleitung des Ersten Präsidenten des Obersten Gerichts – trat er ein.
Der polnische Präsident hat den Status der Richter angefochten, die der Premierminister gerade illegal in das Richterkollegium einzuführen versuchte, um die Kontrolle über die Gerichte zu übernehmen.
Hat Trump interveniert?
Ein weiterer Grund, warum es möglich ist, dass Trump hinter den Kulissen eine Rolle gespielt haben könnte: Die Polizeieinheiten, die das Gebäude des Verfassungsgerichts besetzt hatten, haben nicht versucht, den Präsidenten daran zu hindern, einzutreten; sie haben praktisch nichts unternommen, während sich die Polen versammelten, um gegen diesen Putsch zu protestieren.
Die Beteiligung der Polizei war gering, und das Militär hat überhaupt nicht mitgewirkt. Ist es Trump zu verdanken, dass das Militär untätig blieb? Oder war das Militär vielleicht in Bereitschaft, in Alarmbereitschaft, falls der Putschversuch in eine echte ‚Farbige Revolution‘ umschlagen würde?
Noch keine Lösung der Krise
Der Konflikt in Polen ist keineswegs entschieden. Die Globalisten kontrollieren längst die meisten Machtzentren im Land. Nawrocki hat, als beliebtester Politiker im Land, darauf verzichtet, zu wirklichen Massenprotesten all seiner Anhänger aufzurufen. Das wäre angesichts seiner beschränkten institutionellen Möglichkeiten seine beste Option.
Stattdessen setzt er auf Konsultationen der Parteien zur Lösung der Krise. Tusk, der eigentlich als Putschist verhaftet werden müsste, boykottiert die Gespräche. Einer seiner Koalitionspartner, nämlich die Polnische Volkspartei um Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, nahm allerdings ebenso teil wie die Parteien des nationalkonservativen Lagers.
Die geopolitischen Aspekte
Nachdem die Globalisten die Kontrolle über die USA und den Großteil Südamerikas verloren haben, wollen sie zumindest die Peripherie der EU auf Linie bringen. Nach Ungarn ist jetzt Polen an der Reihe. Es soll in den Euro, zur Abgabe seiner Goldreserven und zur Teilnahme an der Ersetzungsmigration gezwungen werden.
Es geht aber auch um die Russland-Politik und letztlich um Krieg und Frieden. Tusk unterstützt die antirussische Kriegspolitik, die von Brüssel, Berlin, Paris und London betrieben wird. Die polnischen Patrioten wollen hingegen eine Deeskalation gegenüber Russland. Obwohl der polnische Nationalismus traditionell antirussisch ist, sind Nawrocky keine Fans des Regimes in Kiew und seiner Verehrung für die Banderisten, die hunderttausende Polen ermordet haben. Sie sind deshalb Verbündete für Trumps Friedenspolitik.
Und auch in der Migrationspolitik sind die polnischen Patrioten auf demselben Kurs wie Trump und werden seinem jüngsten Vorschlag gerne nachkommen. Der US-Präsident sagte am 1. November:
„Ich werde einen Pakt für das Überleben des Westens vorschlagen. Wer ihm beitritt, schließt seine Grenzen, führt Massenabschiebungen durch und verteidigt seine Kultur. Wer dies nicht tut… steht der Invasion allein gegenüber.“