„Die Versammlungsverbote und zentrale Regelungen der Corona-Verordnungen waren von Anfang an NICHTIG.“ – Verfassungsgericht Brandenburg, 2025

Gibt es dazu ein Aktenzeichen?

Ja, zu dieser Entscheidung gibt es ein konkretes Aktenzeichen: Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat am 20. Juni 2025 (Pressemitteilung vom 25. Juni 2025) unter dem Aktenzeichen VfGBbg 45/20 entschieden. [1]

Die wichtigsten Details zur Entscheidung:

Aktenzeichen: VfGBbg 45/20 (Entscheidung vom 20. Juni 2025) [1]

Gegenstand: Normenkontrollantrag gegen Teile der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 8. Mai 2020 und der SARS-CoV-2-Umgangsverordnung vom 12. Juni 2020. [1]

Kernaussage zu Versammlungen: Das Gericht hat die in § 5 Abs. 1 und 3 der SARS-CoV-2-EindV enthaltenen Regelungen zur Einschränkung von Versammlungen (pauschale Versammlungsverbote und Genehmigungsvorbehalte) für nichtig erklärt. Das Gericht stellte fest, dass diese Eingriffe in die Versammlungsfreiheit damals unverhältnismäßig waren und durch mildere Mittel (wie Hygiene- oder Abstandsvorgaben) hätten ersetzt werden können. [1, 2]

Maskenpflicht: Die ebenfalls angegriffenen Vorschriften zur Maskenpflicht in diesen Verordnungen hat das Gericht hingegen bestätigt (wobei in späteren Entscheidungen im Jahr 2025 wie VfGBbg 12/21 und VfGBbg 87/20 einzelne spätere Maskenpflicht-Regeln wegen Bestimmtheitsmängeln ebenfalls teilweise für nichtig erklärt wurden). [1, 2, 3]

Die offizielle Mitteilung kann auf der Website des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg nachgelesen werden.

Ergänzung:

Was tatsächlich nichtig ist. Das Gericht erklärte im Verfahren VfGBbg 45/20 ausschließlich die Regelungen zur Einschränkung von Versammlungen in § 5 Abs. 1 und 3 der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 8. Mai 2020 (in verschiedenen Fassungen bis Juni 2020) für nichtig. Eine Nichtigkeitserklärung im Normenkontrollverfahren wirkt rechtlich von Anfang an (ex tunc). [1]
Was nicht pauschal nichtig war. Die Aussage, dass „zentrale Regelungen der Corona-Verordnungen“ insgesamt nichtig waren, trifft in dieser Pauschalität nicht zu. Die Verordnungsermächtigung des Infektionsschutzgesetzes (§§ 32, 28 Abs. 1 IfSG) sowie die im selben Verfahren überprüften Regelungen zur Maskenpflicht wurden ausdrücklich als verfassungsgemäß bestätigt. [1]
Räumliche und zeitliche Begrenzung. Die Entscheidung gilt nur für die konkret geprüften landesrechtlichen Verordnungen in Brandenburg aus dem betreffenden Zeitraum und entfaltet keine automatische Bindungswirkung für andere Bundesländer oder spätere Verordnungen. [1]

Den vollständigen Beschlusstext finden Sie direkt beim Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (PDF-Volltext).
Die amtliche Zusammenfassung liefert die Pressemitteilung vom 25. Juni 2025. [1, 2]