Der Prozess gegen Bill Gates und eine Reihe weiterer hochrangiger Persönlichkeiten steht vor einer entscheidenden Phase. Das Gericht könnte bereits am 9. Dezember ein Urteil fällen. Aufgrund der Komplexität des Verfahrens ist jedoch auch eine Vertagung bis Februar 2027 möglich. Die Aktivistin und Medienkoordinatorin Fiona Rose Diamond veröffentlichte in den sozialen Medien ein ausführliches Update, in dem sie die möglichen Ergebnisse und die nächsten rechtlichen Schritte erläutert.
Was genau steht auf dem Spiel?
Sieben Personen, die nach eigenen Angaben durch die COVID-Impfung schwere gesundheitliche Schäden erlitten haben, stehen einer Reihe prominenter Beklagter gegenüber. Neben Bill Gates gehören dazu Pfizer-Chef Albert Bourla, der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und der niederländische Staat.
Rechtsanwalt Peter Stassen vertritt die Kläger und macht geltend, dass seine Mandanten gezielt getäuscht worden seien und infolgedessen eine Impfung erhalten hätten, die ihre Gesundheit schwer geschädigt habe.
Ein zentraler Bestandteil der Klage ist die Behauptung, COVID-19 sei nicht lediglich eine Krankheit gewesen, sondern Teil eines koordinierten Projekts, das die Kläger als „Covid-19: The Great Reset“ bezeichnen. Nach ihrer Argumentation können die Beklagten nach dem niederländischen Deliktsrecht persönlich und mit ihrem Privatvermögen haftbar gemacht werden.
Vorwürfe von Sabotage und Behinderung im Hintergrund
Diamond berichtet, dass die Vorbereitungen für die Verhandlung am 22. Oktober alles andere als reibungslos verliefen. Sie spricht offen von Sabotage und vermutet dahinter die Beteiligung mächtiger Interessengruppen, die verhindern wollten, dass das Verfahren internationale Aufmerksamkeit erhält.
Der Livestream der Pressekonferenz nach der Verhandlung wurde nach ihren Angaben so stark gestört, dass die Übertragung abgebrochen werden musste. Die Gerichtsverhandlung selbst wurde dagegen live übertragen und kann weiterhin angesehen werden.
Trotz der Schwierigkeiten reisten Menschen aus zahlreichen Ländern nach Leeuwarden, um das Verfahren zu verfolgen. Auch unabhängige Medien aus verschiedenen Teilen der Welt berichteten darüber.
Fünf rechtliche Voraussetzungen entscheiden über den Ausgang
Nach Artikel 6:162 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches müssen bei einem zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Handlung fünf Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein.
Das Gericht muss prüfen, ob Rechtswidrigkeit, Zurechenbarkeit, Schaden, Kausalzusammenhang und Relativität vorliegen.
Die Relativität bedeutet dabei, dass die verletzte Rechtsnorm tatsächlich dazu bestimmt sein muss, die Kläger gerade vor jener Art von Schaden zu schützen, die sie geltend machen.
Alle fünf Voraussetzungen müssen nachweisbar erfüllt sein. Kommt das Gericht bei auch nur einem dieser Punkte zu dem Ergebnis, dass die notwendige Voraussetzung nicht nachgewiesen wurde, können die Ansprüche abgewiesen werden.
In dem Verfahren gegen Bill Gates geht es damit nicht allein um die Frage, ob etwas schiefgelaufen ist, sondern ebenso darum, wer dafür verantwortlich gemacht werden kann und ob diese Verantwortung rechtlich schlüssig und nachweisbar begründet wurde.
Was geschieht, wenn das Gericht die Klagen abweist?
Diamond betont, dass eine Niederlage in erster Instanz keineswegs das Ende des Verfahrens bedeuten würde.
Nach niederländischem Zivilprozessrecht ist eine Berufung möglich. Dieses Berufungsverfahren unterscheidet sich nach ihrer Darstellung deutlich von Verfahren etwa im Vereinigten Königreich oder in den Vereinigten Staaten.
Das Berufungsgericht prüft den Fall erneut. Tatsachen, Beweismittel und rechtliche Argumente werden noch einmal umfassend behandelt. Unter bestimmten verfahrensrechtlichen Voraussetzungen können darüber hinaus neue Beweise vorgelegt werden.
Diamond spricht deshalb von der Möglichkeit eines „Do-Over“ – eines weitgehenden Neustarts der inhaltlichen Prüfung.
Eine mögliche Kostenverurteilung im Falle einer Niederlage würde nach dem niederländischen Punktesystem schätzungsweise bei rund 13.000 Euro liegen. Dies sei nur ein Bruchteil der Kosten, die in vergleichbaren Verfahren anderer Rechtssysteme entstehen könnten.
Gutachten als juristisches Kulturerbe
Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens in erster Instanz hat der Fall nach Diamonds Einschätzung bereits etwas geschaffen, das sich kaum noch rückgängig machen lässt.
Ende September wurden Zeugenaussagen und Erklärungen unter anderem von der ehemaligen Pharma-Managerin Sasha Latypova, dem ehemaligen Pfizer-Vizepräsidenten Mike Yeadon, Catherine Austin Fitts und Joseph Sansone eingereicht.
Diese Dokumente sind inzwischen Bestandteil der offiziellen Gerichtsakte.
Damit bilden sie nach Darstellung Diamonds eine dokumentierte und juristisch verwertbare Grundlage, auf die sich künftig Kläger, Ermittler und Anwälte sowohl in den Niederlanden als auch in anderen Ländern beziehen könnten.
Der Fall gegen Bill Gates sei damit unabhängig vom späteren Urteil bereits zu einem Präzedenzfall geworden.
Diamond selbst kämpft mit gesundheitlichen Problemen
In ihrem Update machte Diamond auch eine persönliche Mitteilung.
Sie erklärte, dass bei ihr kürzlich Augenkrebs diagnostiziert worden sei. Deshalb werde sie sich vorübergehend aus Teilen ihrer Arbeit zurückziehen, um sich auf ihre Genesung sowie auf ein laufendes Gerichtsverfahren im Vereinigten Königreich zu konzentrieren.
Die Augen der Welt richten sich auf Leeuwarden
Unabhängig davon, ob das Urteil bereits im Dezember oder erst Anfang 2027 verkündet wird, ist der internationale Druck auf das niederländische Gericht nach Diamonds Einschätzung deutlich spürbar.
Sie vertritt die Auffassung, dass das Verfahren seinen Zweck unabhängig von seinem endgültigen Ausgang bereits erfüllt habe.
Der Prozess gegen Bill Gates habe gezeigt, dass selbst die mächtigsten Akteure auf der Weltbühne vor Gericht gebracht werden können und sich öffentlich gegen konkrete Vorwürfe und vorgelegte Beweise zu institutionellem Betrug und Gesundheitsschäden verteidigen müssen.
