Die SPD gibt sich gerne als Interessenvertreter der arbeitenden Bevölkerung. Doch ausgerechnet ihr Finanzminister Lars Klingbeil will Millionen berufstätigen Ehepaaren eine bisherige steuerliche Wahlmöglichkeit streichen. Für zahlreiche Familien bedeutet das weniger Netto auf dem monatlichen Gehaltszettel. Statt die Arbeitnehmer zu entlasten, sollen sie nach den Vorstellungen des Sozialdemokraten künftig noch stärker zur Kasse gebeten werden.
Während die Lebenshaltungskosten für viele Familien zur Belastungsprobe werden und der Staat schon jetzt ordentlich bei den Löhnen und Gehältern zulangt, arbeitet SPD-Finanzminister Lars Klingbeil an der Abschaffung der Steuerklassen III und V. Die bisherige Kombination soll einem automatisierten Faktorverfahren weichen. Das geht aus einem internen Ministeriumspapier hervor, über das das Handelsblatt berichtet. Besonders betroffen wären Ehepaare mit unterschiedlich hohen Einkommen, die bislang bewusst die Steuerklassen III/V wählen, um während des Jahres mehr Geld zur Verfügung zu haben.
Weniger Netto für arbeitende Ehepaare
Wie die Welt anhand einer Beispielrechnung zeigt, können die Unterschiede durchaus ins Gewicht fallen. Verdient ein Ehepartner jährlich 45.000 Euro brutto und der andere 22.000 Euro, werden bei der bisherigen Steuerklassenkombination zunächst 5.161 Euro Lohnsteuer einbehalten. Beim Faktorverfahren wären es 6.319 Euro. Unter dem Strich blieben dem Paar damit rund 97 Euro weniger pro Monat.
An der endgültigen Jahressteuer ändert sich zwar nichts. Die bislang fällige Nachzahlung würde entsprechend geringer ausfallen. Doch bisher konnten die Ehepaare selbst entscheiden, ob sie lieber monatlich mehr Geld zur Verfügung haben und später (z.B. mit dem Weihnachtsgeld) Steuern nachzahlen. Genau diese Wahlfreiheit will Klingbeil abschaffen. Der Fiskus kassiert früher, die Familien müssen mit entsprechend weniger monatlichem Netto wirtschaften.
SPD will den Arbeitnehmern die Entscheidung abnehmen
Das Finanzministerium verkauft den Vorstoß als Vereinfachung und Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit. Insbesondere geringer verdienende Ehepartner sollen dadurch stärkere Anreize erhalten, mehr zu arbeiten – als ob auch jede(r) diese Möglichkeit hätte. Auch die Zahl verpflichtender Steuererklärungen soll sinken. Nur: Das Faktorverfahren können Ehepaare schon heute freiwillig wählen. Wer damit besser fährt, kann es also bereits nutzen. Warum man dafür Millionen Arbeitnehmern eine andere Wahlmöglichkeit streichen muss, beantwortet diese Begründung nicht.
Für eine Partei, die sich traditionell als Vertreterin der Arbeitnehmerinteressen versteht, ist das ein aufschlussreicher Vorstoß. Statt den Familien mehr finanziellen Spielraum zu verschaffen, sollen ihnen zusätzliche Vorgaben gemacht werden. Wie sie mit ihrem selbst verdienten Geld und ihren steuerlichen Verpflichtungen umgehen, sollen die Ehepaare künftig nicht mehr im bisherigen Umfang selbst bestimmen dürfen.
Selbst aus der Union kommt Widerstand. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) spricht von einer „ideologiegetriebenen Bevormundung für Ehepaare“. CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler verweist darauf, dass ein automatisiertes Faktorverfahren auch ohne Abschaffung der bisherigen Steuerklassen möglich wäre. Bereits unter der Ampel hatte die Union entsprechende Pläne kritisiert. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist eine solche Reform ebenfalls nicht vorgesehen.
Klingbeil holt damit einen alten Ampel-Plan wieder hervor, der damals am politischen Widerstand scheiterte. Nun steht die CDU vor der Frage, ob sie ihre bisherige Position auch als Regierungspartner der SPD durchhält.
Arbeitnehmerpartei SPD? Klingbeil will Ehepaaren weniger Monatsnetto lassen