Nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt drängt die AfD auf eine rasche Entscheidung über die künftige Landesregierung. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte sich bereits am 8. Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Für eine Mehrheit fehlen ihm allerdings noch drei Stimmen. Gespräche mit dem BSW laufen.
In Sachsen-Anhalt könnte die Entscheidung über den nächsten Ministerpräsidenten früher fallen als erwartet. Die AfD erwägt, für den 8. Dezember eine Sondersitzung des Landtags einzuberufen, bei der sich ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zur Wahl stellen soll.
Ursprünglich war die Abstimmung für die reguläre Landtagssitzung am 15. Dezember vorgesehen. Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet, möchte die AfD-Führung aber offenbar schneller Klarheit über die Regierungsbildung schaffen. Eine endgültige Entscheidung über den Termin soll nach dem Wochenende fallen.
Ein führender AfD-Funktionär begründete die Überlegungen mit dem Ziel, möglichst rasch eine handlungsfähige Regierung aufzustellen. „Wir könnten dann schneller die Minister und Staatssekretäre ernennen“, erklärte er gegenüber der Zeitung.
Auch wichtige Beamtenstellen in der Landesverwaltung müssten besetzt werden. Zudem wolle die Partei endlich einen umfassenden Einblick in die Haushaltslage erhalten. „Bislang weiß ja niemand, wie die finanzielle Lage wirklich ist“, sagte der Funktionär.
Drei Stimmen fehlen zur Mehrheit
Bei der Landtagswahl am 6. September wurde die AfD mit deutlichem Abstand stärkste Kraft. Mit 39 der insgesamt 83 Mandate verfügt sie über genauso viele Sitze wie CDU, SPD, Linke und Grüne zusammen.
Für die Wahl zum Ministerpräsidenten benötigt Siegmund in den ersten beiden Wahlgängen allerdings mindestens 42 Stimmen. Damit ist er auf die Unterstützung von drei Abgeordneten anderer Fraktionen angewiesen. Die CDU-Fraktion hat bereits angekündigt, bei der Ministerpräsidentenwahl den Plenarsaal zu verlassen. Das BSW will sich nach bisherigen Angaben enthalten. Siegmund selbst zeigt sich aber trotzdem zuversichtlich. „Ich gehe davon aus, dass es nur einen Wahlgang geben wird“, erklärte der AfD-Politiker zuletzt.
Als Gegenkandidatin will die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern antreten.
Gespräche mit dem BSW über Minderheitsregierung
Parallel zur Vorbereitung der Ministerpräsidentenwahl laufen Gespräche zwischen AfD und BSW über eine mögliche inhaltliche Zusammenarbeit. Im Raum steht eine Vereinbarung, mit der eine AfD-geführte Minderheitsregierung bei bestimmten Vorhaben parlamentarische Unterstützung erhalten könnte. Eine formelle Koalition schließt das BSW allerdings weiterhin aus. Auch eine Wahl Siegmunds durch BSW-Abgeordnete wird von der Parteiführung bislang abgelehnt. Derweil beraten andere Parteien über die Möglichkeit, einen überparteilichen Regierungschef aufzustellen.
Aus gutem Grund blickt aktuell ganz Deutschland auf Sachsen-Anhalt: Die AfD gilt als einzige politische Kraft, die sich gegen das Establishment stellt und einen Politikwechsel verspricht. Sie verfügt hier zwar über die mit Abstand stärkste Fraktion, erreicht aber keine absolute Mehrheit. Ob Siegmund die fehlenden Stimmen bekommt, zeigt sich bei der Ministerpräsidentenwahl. Sollte ihm die Wahl gelingen, wäre er der erste AfD-Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik. Viele Bürger setzen darauf aktuell alle ihre Hoffnungen.
AfD vor Regierungsübernahme? Siegmund will Ministerpräsidentenwahl vorziehen
