Australien will seine neue „Digital Duty of Care“ nicht nur im eigenen Land durchsetzen, sondern zum internationalen Modell machen. Kommunikationsministerin Anika Wells führt bereits Gespräche mit Regierungen in Kanada, Neuseeland, Schweden, Malaysia und den Philippinen. Offiziell geht es um mehr Sicherheit im Netz. Tatsächlich zwingt der Gesetzentwurf Plattformen, Inhalte und Nutzer stärker zu kontrollieren, droht mit Strafen von bis zu 109,2 Millionen australischen Dollar und schafft Anreize, im Zweifel lieber zu viel als zu wenig zu löschen.
Wells macht aus der internationalen Stoßrichtung keinen Hehl. Gegenüber Bloomberg erklärte sie, globale Technologiekonzerne seien so mächtig und ressourcenstark, dass es eine internationale Koalition von Gesetzgebern brauche, um ihnen entgegenzutreten. Australien will dabei als Vorbild dienen.
Das Gesetz wurde Mitte Oktober ins Parlament eingebracht. Es soll soziale Netzwerke, Suchmaschinen, Spieleplattformen, Apps und sogar KI-Chatbots verpflichten, „angemessene Maßnahmen“ gegen ernsthafte Online-Schäden zu ergreifen. Was zunächst nach Verbraucherschutz klingt, wird problematisch, sobald der Staat definiert, welche Inhalte als schädlich gelten und Plattformen bei Verstößen mit Millionenstrafen rechnen müssen.
Der Staat muss gar nicht jeden Beitrag selbst zensieren
Der entscheidende Mechanismus ist indirekter.
Plattformen wissen, dass sie für zu wenig Moderation bestraft werden können. Für zu viel Löschen gibt es dagegen kaum vergleichbare Risiken. Damit entsteht ein klassischer Übermoderationsanreiz: Im Zweifel wird eher entfernt, gesperrt oder unsichtbar gemacht.
Genau davor warnte auch die US-Regierung in ihrer Stellungnahme zum australischen Entwurf. Vage Definitionen von „Schaden“ könnten nach ihrer Einschätzung zu meinungsbezogener Zensur führen, weil Unternehmen geschützte Aussagen vorsorglich löschen könnten, um regulatorische Sanktionen zu vermeiden.
Australiens Regierung weist diesen Vorwurf zurück. Wells erklärte ausdrücklich, man kontrolliere weder die freie Rede noch betreibe man verdeckte Überwachung. Das Gesetz richte sich nicht gegen das, was Menschen im Internet sagen, sondern gegen das Verhalten der Plattformen.
Doch genau hier liegt der Widerspruch: Wenn Plattformen für die Folgen von Inhalten verantwortlich gemacht werden, müssen sie zwangsläufig entscheiden, welche Inhalte zulässig, riskant oder schädlich sind.
Alterskontrolle wird zur Kontrolle aller Nutzer
Noch deutlicher wird das Problem beim Jugendschutz.
Australien verbietet unter 16-Jährigen bereits den Zugang zu zahlreichen sozialen Netzwerken. Der neue Gesetzentwurf baut auf diesem Modell auf. Um Minderjährige zuverlässig zu erkennen, müssen Plattformen jedoch das Alter ihrer gesamten Nutzerbasis einschätzen oder überprüfen.
Damit betrifft ein Gesetz, das offiziell Kinder schützen soll, zwangsläufig auch Erwachsene.
Je strenger der Staat Altersgrenzen durchsetzt, desto größer wird der Druck auf Plattformen, Gesichtsschätzungen, Kontodaten, digitale Identitätsverfahren oder andere Methoden zur Altersbestimmung einzusetzen.
Australien hatte bereits mit seinem Social-Media-Verbot gezeigt, wohin diese Entwicklung führt: Wenn Jugendliche die Sperren umgehen, werden die Kontrollen verschärft. Aus Jugendschutz wird schrittweise eine Identitäts- und Alterskontrollinfrastruktur für alle.
eSafety darf unter falscher Identität ermitteln
Besonders brisant ist die Rolle der australischen Online-Behörde eSafety.
Der Gesetzentwurf erlaubt es der Behörde und bestimmten zugelassenen Forschern, sogenannte „Sock Puppet Identities“ einzusetzen – also künstliche oder falsche Konten, mit denen Plattformen und deren Moderationssysteme getestet werden können.
Gleichzeitig sollen Entfernungspflichten verschärft werden. Bestimmte Beschwerden müssen künftig innerhalb von 24 statt 48 Stunden bearbeitet werden. Auch Suchmaschinen können verpflichtet werden, Links zu bestimmten Inhalten kurzfristig zu entfernen.
Damit wächst die Macht einer Behörde, die nicht nur Inhalte beanstanden, sondern Plattformen aktiv testen und unter erheblichem finanziellen Druck zu Änderungen zwingen kann.
„Sicherheit“ ohne ausdrücklichen Schutz der Meinungsfreiheit
Auffällig ist auch, was im Gesetzentwurf fehlt.
Reclaim The Net weist darauf hin, dass Begriffe wie „freedom of expression“ oder „free speech“ in der rund 90-seitigen Vorlage nicht ausdrücklich verankert sind. Selbst das britische Online Safety Act enthält zumindest eine formelle Verpflichtung, die Meinungsfreiheit bei Sicherheitsmaßnahmen zu berücksichtigen. Der australische Entwurf bietet keinen vergleichbaren Schutzmechanismus.
Das bedeutet nicht automatisch, dass jede unliebsame Meinung verboten wird. Es bedeutet jedoch, dass die gesetzliche Architektur klar auf Risikovermeidung und Plattformhaftung ausgerichtet ist, während der Schutz zulässiger Rede nicht im gleichen Maß abgesichert wird.
Australien will daraus ein internationales Modell machen
Genau deshalb ist die internationale Dimension so wichtig.
Wells führt bereits Gespräche mit mehreren Regierungen und wirbt ausdrücklich dafür, gemeinsam gegen globale Plattformen vorzugehen. Ihre Begründung lautet, einzelne Staaten seien den großen Technologieunternehmen allein nicht gewachsen.
Sollten mehrere Länder ähnliche Regeln gleichzeitig einführen, könnten Plattformen ihre Systeme nicht mehr nur national anpassen. Sie würden wahrscheinlich globale Standards entwickeln, die sich an den strengsten Anforderungen orientieren. Dann könnte ein australisches Gesetz Auswirkungen auf Nutzer haben, die niemals australischem Recht zugestimmt haben und nicht einmal in Australien leben.
Genau darin liegt die eigentliche politische Sprengkraft.
Was heute als nationale „Fürsorgepflicht“ beginnt, kann morgen zu einem internationalen Regulierungsstandard werden, bei dem Alterskontrolle, algorithmische Überwachung und vorsorgliche Inhaltslöschung zur Normalität gehören.
Australien will die großen Plattformen zwingen, „Verantwortung“ zu übernehmen. Doch wenn Regierungen weltweit dieselben Vorgaben übernehmen, könnte am Ende nicht nur das Verhalten der Plattformen vereinheitlicht werden – sondern auch die Grenzen dessen, was Nutzer im Netz noch sehen und sagen dürfen.
