Wenn sie Gebiete an Russland abtritt, wollen die USA einem Nato-Beitritt der Ukraine nicht im Wege stehen. Das erklärte der ukrainische Präsident Selenskyj.
Die USA haben nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj der Ukraine die Nato-Mitgliedschaft im Gegenzug für einen Gebietsverzicht in Aussicht gestellt. „Die Amerikaner haben eine Frage aufgeworfen: ‚Was wäre, wenn die Ukraine der Nato beitritt? Würde die Ukraine sich aus dem Donbass zurückziehen?‘ Das war das erste Mal, dass diese Frage gestellt wurde“, sagte Selenskyj am Freitag vor Reportern in Äußerungen, die bis Samstag unter Embargo standen.
Ebenfalls erklärte der Präsident, er wolle nicht allein über einen solchen Deal entscheiden. Gäbe es ein konkretes Angebot, wolle er die Ukrainer in einem Volksentscheid darüber abstimmen lassen. Eine rote Linie zieht Selenskyj allerdings: Selbst bei einem Rückzug aus dem Donbass würde die Ukraine die von Russland besetzten Gebiete nicht offiziell als russisches Staatsgebiet anerkennen.
Ukraine will nicht neutral werden
Auch einen neutralen Status der Ukraine lehnt Selenskyj ab. „Wenn (der russische Präsident Wladimir) Putin davon ausgeht, dass die Neutralität der Ukraine festgeschrieben wird, dann wird dies nicht geschehen“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. Eine erforderliche Verfassungsänderung sei mit ihm nicht zu machen.
Russland strebt einen neutralen Status des Nachbarlandes und dabei einen Verzicht auf den in der ukrainischen Verfassung verankerten Nato-Beitritt an. Selenskyj sagte weiter, weil sein Land bisher nicht in der Nato sei, habe es keine langfristigen Sicherheitsgarantien.
Die Ukraine wehrt sich seit Februar 2022 mit westlicher Unterstützung gegen eine großangelegte russische Invasion. Moskau begann den Krieg auch, um einen Nato-Beitritt des Nachbarn zu verhindern, und fordert einen neutralen Status für die Ukraine. Zuletzt hatte eine von den USA vermittelte Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen Russen und Ukrainern Hoffnungen auf ein baldiges Kriegsende geweckt. An einer nächsten Gesprächsrunde sollen auch europäische Vertreter teilnehmen.