Nach den schweren Ausschreitungen in Frankfurt greift GdP-Vize Andreas Roßkopf SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius scharf an. Der Minister hatte kritisiert, dass Innenminister Alexander Dobrindt auch Migranten für die Krawalle verantwortlich machte. Doch die Polizeizahlen sprechen eine deutliche Sprache. Roßkopf fordert deshalb die „Gelbe Karte“ für Pistorius.
Mehr als 180 verletzte Polizisten, geplünderte Geschäfte und schwere Straßenschlachten: Die Krawalle vom 31. Oktober haben Frankfurt erschüttert. Doch SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius störte sich daran, dass sein Kabinettskollege Alexander Dobrindt (CSU) auch migrantische Krawallmacher für die Gewalt verantwortlich machte. Das will GdP-Bundesvize Andreas Roßkopf nicht stehen lassen. Er stellt sich hinter die Aussagen der Ermittler und kritisiert den Sozialdemokraten scharf.
Gegenüber der Bild erklärte Roßkopf, die Ermittlungen in Frankfurt und anderen Städten zeigten deutlich, wer an den Ausschreitungen beteiligt war. Neben Linksextremisten seien auch Menschen mit Migrationshintergrund darunter. Die Politik müsse diese Tatsachen anerkennen, statt die Augen davor zu verschließen. Roßkopf fordert deshalb, Pistorius und anderen Politikern, die sich den Ermittlungsergebnissen verweigerten, die „Gelbe Karte“ zu zeigen. Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber geht den SPD-Minister an. Der Großteil der Krawallmacher habe einen Migrationshintergrund. Wer das bestreite oder bewusst verschweige, betreibe „gefährliche Realitätsverweigerung“, so Huber. Damit bekommt Pistorius nicht nur von der Polizeigewerkschaft, sondern auch vom Koalitionspartner deutlichen Gegenwind.
Drei Viertel der Frankfurter Tatverdächtigen haben ausländische Staatsangehörigkeit
Die Zahlen der Frankfurter Polizei zeigen, warum Dobrindts Aussagen für so viel Streit sorgen. Von den 55 bislang ermittelten Tatverdächtigen besitzen rund drei Viertel eine ausländische Staatsangehörigkeit, teilweise zusätzlich zur deutschen. Etwa die Hälfte hat keinen deutschen Pass. Von den Tatverdächtigen mit deutschem Pass besitzt wiederum ungefähr jeder Zweite eine weitere Staatsangehörigkeit. Das teilte die Polizei auf Anfrage von Apollo News mit. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte bereits unmittelbar nach den Ausschreitungen von überwiegend migrantisch geprägten Tätergruppen gesprochen. Die Polizeizahlen zeigen jedenfalls einen hohen Anteil ausländischer Staatsangehöriger unter den Verdächtigen.
Auch aus Berlin liegen Angaben zu den Festgenommenen vor. Bei den dortigen Ausschreitungen nahm die Polizei 125 Personen fest. Darunter waren zehn Syrer und fünf Türken, die damit die beiden größten Gruppen unter den Festgenommenen ohne deutsche Staatsangehörigkeit stellten. Insgesamt hatten 34 Festgenommene keinen deutschen Pass oder eine ungeklärte Staatsangehörigkeit. Weitere 91 besaßen die deutsche Staatsangehörigkeit, wobei mögliche Doppelstaatsbürgerschaften nicht gesondert erfasst wurden.
Pistorius hat den Polizeizahlen nichts hinzuzufügen
Pistorius hatte am 1. November in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ erklärt, er wisse nicht, ob Dobrindts Aussagen über die Herkunft der Krawallmacher zuträfen. Falls es tatsächlich migrantische Tätergruppen gewesen seien, könne man das auch so sagen. Allerdings fragte er, ob damit auch Deutsche gemeint seien, deren Familien bereits seit Generationen hier lebten. Die ganze Diskussion über die Herkunft der Täter führe seiner Ansicht nach in die falsche Richtung.
Inzwischen kennt man zumindest die Staatsangehörigkeiten vieler Tatverdächtiger. Apollo News fragte deshalb beim Verteidigungsministerium nach, ob Pistorius angesichts dieser Zahlen bei seiner bisherigen Einschätzung bleibe. Die Antwort vom 6. November fiel knapp aus: Der Minister habe seinen früheren öffentlichen Äußerungen „nichts hinzuzufügen“. Auf die neuen Polizeizahlen ging das Ministerium nicht näher ein.
GdP-Bundeschef Jochen Kopelke – wie Pistorius auch SPD-Mitglied und entsprechend politisch voreingenommen – beurteilt den Streit anders als sein Stellvertreter Roßkopf. Er hält die Diskussion über Nationalität und Hautfarbe für wenig hilfreich und fordert vor allem schnellere Gerichtsverfahren. Die Polizei könne nicht ständig dieselben Intensivtäter festnehmen, ohne dass rasch Strafen folgten.
Wie schlimm die Ausschreitungen waren, zeigen die jüngsten Zahlen des hessischen Innenministeriums. Allein in Frankfurt wurden mehr als 180 Polizisten verletzt. Ein Beamter verlor durch einen Steinwurf mehrere Zähne. Deutschlandweit gab es bei den Ausschreitungen mehr als 500 verletzte Einsatzkräfte. Hessens Innenminister Poseck fordert deshalb härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten, vor allem wenn Gewalttäter gemeinsam aus einer Menschenmenge heraus zuschlagen.
In Frankfurt nahm die Polizei 54 Männer fest. Ein 18-jähriger Syrer sitzt in Untersuchungshaft. Er soll bei den Plünderungen eine Schusswaffe aus einem Waffengeschäft gestohlen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Einbruchdiebstahls und Angriffen auf Polizeibeamte. Eine Sonderkommission sucht nach weiteren Verdächtigen.
Streit um Migranten-Krawalle: GdP-Vize rechnet mit Pistorius ab!