Trump redet von Frieden, während die CIA den Krieg in der Ukraine anheizt

Larry C. Johnson

Ich habe genug Jahre bei der Central Intelligence Agency verbracht, um gelernt zu haben, wie man die Presseartikel liest, die befreundete Kreise der Behörde für sie plazieren. Shane Harris’ neues Porträt von CIA-Direktor John Ratcliffe im Atlantic, veröffentlicht am 23. Oktober, ist einer dieser Artikel. Er ist so geschrieben, daß Ratcliffe wie der nüchterne Profi in einer chaotischen Regierung aussieht. Liest man ihn jedoch aufmerksam, bestätigt er etwas, das Washington vier Jahre lang bestritten hat: Die Vereinigten Staaten versorgen die Ukraine nicht bloß. Durch die CIA kämpfen sie gegen Rußland.

„Die CIA ist federführend”

Harris vergräbt die Kernaussage nicht. Gestützt auf Informationen der CIA greift das ukrainische Militär tief in russisches Territorium. Amerikanische Spionagesatelliten liefern der Ukraine Frühwarnungen vor anfliegenden russischen Raketen und Drohnen. Unter den amerikanischen Kräften vor Ort in der Ukraine — so ein pensionierter hochrangiger Offizier, der regelmäßig dorthin reist — „ist die CIA federführend.”

Es kommt noch besser. Ein baltischer Geheimdienstoffizier, der eng mit den Amerikanern zusammenarbeitet, erklärte gegenüber Harris, daß die CIA-Operationen gegen Rußland ungeachtet dessen, was Donald Trump öffentlich sagt, nun „weit aggressiver” seien als unter Joe Biden. Offiziere des Special Activities Center der CIA, der Abteilung, die verdeckte und paramilitärische Operationen leitet, sollen zu den Zufriedensten in Langley gehören, weil sie so viel zu tun haben. Und das ist nicht neu. Wie Harris anmerkt, half die CIA nach der russischen Übernahme der Krim 2014 beim Aufbau des modernen ukrainischen Nachrichtendienstapparats. Das war mehr als ein Jahrzehnt lang der Krieg der Behörde.

Gestatten Sie mir, das aus der höflichen Sprache eines Magazinporträts zu übersetzen. Amerikanische Geheimdienste identifizieren die Ziele innerhalb Rußlands, amerikanische Satelliten betreiben das Luftverteidigungswarnnetz der Ukraine, und amerikanische Offiziere sind „federführend” vor Ort. Wenn Rußland das für Mexiko gegen Texas täte, würde Washington es als Kriegshandlung bezeichnen. Moskau sagt seit Jahren, daß es gegen die NATO kämpft, nicht nur gegen die Ukraine. Hier, mit freundlicher Genehmigung des Atlantic und seiner anonymen Quellen, liegt der Beweis.

Wir schießen uns selbst in den Kraftstofftank

Nun kommt die Absurdität. Laut Harris ist der Erfolg der CIA zum Problem für den Präsidenten geworden. Die Raffinerieangriffe, bei denen die Behörde hilft, haben die russische Wirtschaft gelähmt. Die Internationale Energieagentur schätzt, daß die Ukraine in den ersten acht Monaten dieses Jahres im Durchschnitt alle drei Tage eine russische Raffinerie traf.

Diese Raffinerien produzieren Diesel. Die Welt hat Dieselmangel. Die Internationale Energieagentur sagt, der Engpaß werde weit bis 2027 andauern. Und Trump — so Harris — macht die Angriffe auf russische Raffinerien für den Preisanstieg verantwortlich und will, daß sie aufhören. Er soll damit gedroht haben, die Geheimdienstunterstützung für die Ukraine zu kappen, wenn Kiew die Raffinerieangriffe nicht einstellt.

Man bedenke das. Die CIA hilft der Ukraine dabei, russische Raffineriekapazitäten auszuschalten. Die Dieselpreise steigen. Dann, am 9. Oktober, mitten in Friedensgesprächen in Miami, kündigt der Präsident ein Abkommen an, nach dem Rußland seinen Diesel auf dem Weltmarkt verkaufen soll, und prahlt auf Truth Social, die Preise würden „FALLEN … UND ZWAR SCHNELL!” Harris berichtet, daß die Ankündigung die Verhandlungsführer unvorbereitet traf und daß Putin keine Gegenverpflichtung übernahm. Die Vereinigten Staaten bezahlen also gleichzeitig dafür, die russische Dieselproduktion zu zerstören, und betteln Rußland darum an, ihnen mehr Diesel zu verkaufen. Eine inkohärentere Politik könnte man nicht entwerfen, selbst wenn man es versuchte.

Der Geheimdienstkanal

Die aufschlußreichste Passage des Artikels betrifft Ratcliffes Reise nach Moskau im August. Trump schickte ihn, um über den informell als „Spionagekanal” bezeichneten Weg seine russischen Amtskollegen von den Sicherheitsdiensten zu treffen. Seine Botschaft, so Harris, lautete: Niemand gewinne; Rußland habe keine nennenswerten Fortschritte erzielt, und die Ukraine könne russische Kräfte nicht vertreiben. Die Hoffnung war, daß Ratcliffe Putin davon überzeugen könne, daß er einem verlorenen Spiel nachjage.

Ich habe zwei Probleme damit. Das erste betrifft die Behauptung selbst. Der russische Generalstab berichtete Putin am 16. Oktober, daß seine Streitkräfte seit Januar rund 6.500 Quadratkilometer und 310 Ortschaften eingenommen hätten. Man kann argumentieren, daß die russische Zahl übertrieben ist — was ich getan habe. Aber selbst DeepState, das ukrainische Kartierungsprojekt, zählt rund 1.300 Quadratkilometer. Rußland rückt vor. Es tut dies nicht so schnell, wie Moskau behauptet, aber „hat keine nennenswerten Fortschritte erzielt” ist Wunschdenken, das als Geheimdiensteinschätzung aufgetischt wird.

Das zweite Problem ist der Überbringer. Man stelle sich vor, man sei der Chef des SWR oder des FSB. Der Direktor der CIA fliegt nach Moskau, um Ihnen von Geheimdienst zu Geheimdienst zu sagen, daß Ihr Krieg ein Patt ist und Sie ihn aufgeben sollten. Sie wissen ganz genau, daß seine Behörde diejenige ist, die der Ukraine die Zieldaten für die Drohnen liefert, die Ihre Raffinerien treffen. Das ist kein Friedensangebot. Das ist eine Drohung mit diplomatischem Reisepaß. Wenn Ratcliffe erwartet hat, daß die Russen seine Einschätzung als neutrale Beratung aufnehmen, versteht er die Menschen nicht, mit denen er es zu tun hatte.

Nicht das, was Truman geschaffen hat

Ratcliffe spricht gerne davon, die CIA zu ihren „Wurzeln” zurückzuführen. Er hat die Wurzeln falsch verstanden. Harry Truman gründete die Central Intelligence Agency 1947 nicht, um paramilitärische Feldzüge zu leiten. Er gründete sie, um Geheimdienstinformationen aus ausländischen Quellen zu sammeln und zu analysieren und dem Präsidenten die Wahrheit zu sagen, damit er nie wieder so unvorbereitet getroffen würde wie Franklin Roosevelt in Pearl Harbor. Verdeckte Aktionen kamen durch die Hintertür. Innerhalb eines Jahres ermächtigte die Direktive NSC 10/2 des Nationalen Sicherheitsrates zu verdeckten Operationen, und seitdem wedelt der klandestine Schwanz mit dem analytischen Hund.

Truman sah es kommen und sagte es öffentlich. In einem Gastkommentar, der am 22. Dezember 1963 in der Washington Post erschien, einen Monat nach John Kennedys Ermordung, schrieb er, daß er beunruhigt worden sei, wie weit die CIA von „ihrer beabsichtigten Rolle” abgekommen sei. Seine Worte verdienen es, zitiert zu werden — in Sinngemäßem: Er habe nie daran gedacht, als er die CIA aufbaute, daß sie in Friedenszeiten in Mantel-und-Degen-Operationen hineingezogen würde. Die Behörde, warnte er, „ist zu einem operativen und mitunter politikgestaltenden Arm der Regierung geworden.” Er sagte, beim Aufbau sei es „das Wichtigste gewesen, davor zu hüten, daß Geheimdienstinformationen dazu benutzt werden, den Präsidenten zu beeinflussen oder zu unweisen Entscheidungen zu verleiten”, und er forderte, die CIA werde „auf ihre ursprüngliche Aufgabe als Nachrichtenarm des Präsidenten zurückgeführt.”

Dreiundsechzig Jahre später hat Ratcliffe Trumans Warnung zur Missionserklärung gemacht.

Wie verdeckte Aktionen die Wahrheit korrumpieren

Ich möchte erklären, warum das von Bedeutung ist, denn es ist kein abstraktes Argument über Organigramme. Ich habe es von innen beobachtet.

Wenn eine Nachrichtenbehörde lediglich Informationen sammelt und analysiert, liegt ihr einziger Einsatz darin, die richtige Antwort zu finden. In dem Augenblick, in dem dieselbe Behörde eine verdeckte Operation durchführt, hat sie einen Hund im Rennen. Die Operation hat ein Budget, einen Schirmherrn im siebten Stock, Karrieren, die davon abhängen, und vor allem einen Präsidenten, dem man bereits gesagt hat, daß sie funktionieren werde. Nun werden die Analysten auf dem Flur gebeten, einzuschätzen, ob die Operation ihrer eigenen Kollegen erfolgreich ist. Schlechte Nachrichten sind nicht mehr bloß schlechte Nachrichten. Sie sind ein Angriff auf das Programm des Direktors und eine Blamage für den Mann im Oval Office.

Der Druck ist selten ein ausdrücklicher Befehl, eine Schlußfolgerung zu ändern. Er ist subtiler und zersetzender als das. Die pessimistische Einschätzung wird zur weiteren Quellenangabe zurückgeschickt. Der Analytiker, der immer wieder schreibt, daß die Operation scheitert, bekommt den Ruf, kein Teamplayer zu sein, und wird bei der nächsten Beförderung übergangen. Das Briefing für den Präsidenten beginnt mit den Erfolgsgeschichten und vergräbt die Kosten in einem Anhang. Nach einigen solcher Runden — wie Julia Curlee Harris erklärte — hören die Offiziere schlicht auf, harte Wahrheiten zu sagen, und „lernten zu vermeiden”, was das Weiße Haus nicht hören wollte.

Wir haben gesehen, wohin das führt. Die Bucht der Schweine wurde vom klandestinen Dienst geplant und von den eigenen Analysten der Behörde abgeschirmt gehalten, die hätten darauf hinweisen können, daß es keine Belege gab, das kubanische Volk werde sich gegen Castro erheben. Die Operateure verkauften dem Präsidenten die Operation, die sie durchführen wollten, und die Analyse, die sie hätte stoppen können, gelangte nie zu seinem Schreibtisch. Das Muster wiederholt sich, wann immer die Behörde sowohl Spieler als auch Schiedsrichter ist.

Man betrachte nun die Ukraine. Die CIA ist laut dem Atlantic „federführend” vor Ort und hilft dabei, eine Kampagne tiefer Schläge innerhalb Rußlands zu leiten. Dieselbe CIA ist verantwortlich dafür, dem Präsidenten zu sagen, ob diese Kampagne funktioniert und ob die Ukraine gewinnen kann. Überrascht es da, daß die Botschaft der Behörde — jene, die Ratcliffe nach Moskau trug — lautet, Rußland habe „keine nennenswerten Fortschritte erzielt”? Eine Behörde, die zwölf Jahre damit verbracht hat, den ukrainischen Nachrichtendienst aufzubauen, und nun dessen Zielauswahl leitet, hat jeden institutionellen Anreiz, zu berichten, daß ihr Krieg gut läuft oder zumindest nicht schlecht. Die negativen Folgen — russische Vorstöße, ukrainische Verluste, ein Dieselmangel, der Europa und amerikanische Verbraucher hart trifft — sind genau das, was eine Behörde in dieser Position am wenigsten in den Vordergrund stellen dürfte.

Das ist die Verderbnis, die Truman fürchtete. Nicht, daß die CIA offen lügen werde, sondern daß sie langsam begänne, der Operation zu dienen statt dem Präsidenten, und daß der Präsident Entscheidungen auf der Grundlage von Informationen träfe, die von Menschen geformt werden, die ihn brauchen, um weiterzumachen.

Eine Behörde, die dem Chef sagt, was er hören will

Harris berichtet auch über den Zustand der CIA selbst — und das Bild ist nicht schön. Ratcliffe versprach bei seiner Anhörung zur Bestätigung, „verdeckte Aktionen auf Weisung des Präsidenten durchzuführen, an Orte zu gehen, wohin sonst niemand gehen kann, und Dinge zu tun, die sonst niemand tun kann.” Die verdeckte Seite floriert, von der Ukraine über Venezuela bis zu den Luftschlägen der CIA auf mutmaßliche Drogenschiffe, die Rechtsexperten zufolge die Gesetze des bewaffneten Konflikts verletzen könnten. Ein ehemaliger Offizier erklärte Harris: „Die Behörde hat sich gerade selbst überholt.”

Die Analysten hingegen sind unglücklich. Immer mehr von ihnen berichten, daß die Objektivität ihrer Arbeit untergraben wird. Julia Curlee, eine leitende Analystin, die im Mai zurücktrat, brachte es auf den Punkt: „Ratcliffe schützt die CIA nicht vor Politisierung; er leitet sie an.” Aktive und ehemalige Offiziere sagen, sie hätten noch nie so viele Pensionierungen und Rücktritte erlebt. Eine Behörde, in der die paramilitärischen Offiziere begeistert und die Analysten zu ängstlich sind, um harte Wahrheiten zu sagen, ist eine Behörde, die gebaut wurde, um Kriege zu führen, nicht um sie zu verstehen. Und Harris selbst stellt fest, daß Trump den Warnungen der Geheimdienstgemeinschaft darüber, wie der Iran auf amerikanische Angriffe reagieren würde, keine Beachtung schenkte. Das zahlen wir alle jetzt.

Man entscheide sich für eine Politik

Hier also steht die Lage der Vereinigten Staaten. Der Präsident nennt Selenskyj „schwieriger im Umgang als Putin” und fordert die Ukrainer auf, jemand anderen zu wählen. Sein CIA-Direktor führt Operationen gegen Rußland, die aggressiver sind als jene Bidens. Seine CIA hilft der Ukraine dabei, russische Raffinerien zu zerstören, während er Geschäfte zum Verkauf russischen Diesels abschließt. Sein Geheimdienstchef fliegt nach Moskau, um den Russen zu sagen, daß sie nicht gewinnen könnten, während die eigenen Analysten seiner Behörde Angst haben, ihm zu sagen, was sie denken.

Das ist keine Strategie. Das ist ein Widerspruch, für den das amerikanische Volk an der Zapfsäule zahlt und für den die Ukrainer mit ihrem Leben zahlen. Wenn Washington Frieden will, sollte es aufhören, Kriegspartei zu sein. Wenn es gegen Rußland kämpfen will, sollte es die Ehrlichkeit haben, das zu sagen — gegenüber dem Kongreß und den Wählern, vor den Zwischenwahlen und nicht danach. Was es nicht weiter tun kann, ist beides zu tun und dabei so zu tun, als täte es keines von beidem.