Die Ömpel-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hält am österreichischen Klimasonderweg fest – und Autofahrern droht eine gewaltige Kostenlawine. Eine neue Economica-Studie warnt vor massiven Preissteigerungen durch zusätzliche nationale Klimavorgaben. Die Transportwirtschaft spricht von möglichen Verteuerungen um bis zu 1,30 Euro pro Liter, während die Wirtschaft bis 2035 mit milliardenschweren Mehrkosten rechnen müsste. Ausgerechnet jene Regierung, die derzeit mit einer Spritpreisbremse Entlastung verspricht, hält an einem irrwitzigen Klimawahnkurs fest, der den nächsten großen Preisschub auslösen könnte.
Ein paar Cent Entlastung an der Zapfsäule gibt es jetzt, doch in Zukunft drohen langfristig gewaltige Mehrkosten: Die österreichische Bundesregierung muss sich einen unangenehmen Widerspruch gefallen lassen. Das geplante Erneuerbare-Energien-Gesetz Verkehr (EEG-V) könnte die Treibstoffpreise bis 2035 drastisch verteuern. Eine am 20. Oktober präsentierte Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Economica im Auftrag der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) beziffert die zusätzlichen jährlichen Treibstoffkosten für heimische Unternehmen im untersuchten österreichischen Szenario auf 2,2 Milliarden Euro.
Katholischer als der Papst
Der Grund liegt im österreichischen Sonderweg bei der Umsetzung der EU-Klimavorgaben. Die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III schreibt für den Verkehrsbereich bis 2030 mindestens 29 Prozent anrechenbare erneuerbare Energie oder eine Senkung der Treibhausgasintensität um 14,5 Prozent vor. Österreichs EEG-V-Entwurf geht laut Wirtschaftskammer darüber hinaus und sieht bis 2035 eine verpflichtende Biokraftstoffquote von 65 Prozent vor. Die EU-Vorgaben reichen den österreichischen Regierungspolitikern offenbar nicht. Sie wollen katholischer als der Papst sein und zusätzliche nationale Anforderungen durchsetzen, deren Kosten am Ende Unternehmen und Verbraucher tragen müssten.
Wie teuer das werden könnte, zeigt die Modellrechnung. Gegenüber einer Umsetzung der europäischen Vorgaben über das Treibhausgasminderungsziel würde Diesel im österreichischen EEG-V-Szenario 2035 um 95 Cent und Benzin um 86 Cent je Liter mehr kosten. Schon die reine EU-Umsetzung wäre laut oberösterreichischer Transportwirtschaft mit Preissteigerungen von 22 bis 34 Cent verbunden. Unter Einrechnung der unterschiedlichen Belastungen warnt die Branche vor möglichen Gesamtverteuerungen von einem bis 1,30 Euro je Liter. Dieselpreise jenseits der Drei-Euro-Marke wären damit denkbar. Die Berechnungen beruhen auf dem Preisniveau von 2026 ohne allgemeine Inflation und beschreiben mögliche Entwicklungen bis 2035.
ÖVP, SPÖ & NEOS im Klimawahn
Politisch verantwortlich für den österreichischen Klimakurs ist die Dreierkoalition unter Bundeskanzler Christian Stocker. Dazu braucht es noch nicht einmal die Grünen in der Bundesregierung. ÖVP, SPÖ und NEOS halten am Ziel fest, Österreich bereits 2040 „klimaneutral“ zu machen – eine euphemistische Umschreibung für die katastrophale Dekarbonisierung der Wirtschaft. Die EU peilt diese sogenannte „Klimaneutralität“ in ihren Netto-Null-Zielen für 2050 an. Im September präsentierten Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP), SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr und NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard gemeinsam den Entwurf für ein allgemeines Klimagesetz. Dieses ist vom EEG-V zu unterscheiden, gehört aber zum selben fatalen österreichischen Klimakurs. Das politische Ziel steht fest. Über die wirtschaftlichen Folgen des strengeren Verkehrs-Entwurfs wird nun gestritten.
Economica zeichnet dabei ein teures Bild. Gegenüber dem untersuchten Vergleichsszenario könnte der private Konsum 2035 um 0,72 Prozent niedriger ausfallen, die Reallöhne um 0,56 Prozent und die Wirtschaftsleistung um 0,30 Prozent. Besonders hart träfen die höheren Treibstoffkosten Haushalte mit geringem Einkommen. Schon heute müssen viele Menschen einen erheblichen Teil ihres Geldes für Wohnen, Energie und Lebensmittel ausgeben. Zusätzliche Belastungen beim Tanken würden ihren finanziellen Spielraum weiter einschränken.
Selbst die Zunahme bei den Stromern auf Österreichs Straßen ändert daran nicht viel. Economica geht davon aus, dass selbst 2035 noch rund 75 Prozent der Pkw und 78 Prozent der Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotor unterwegs sein werden. Pendler, Handwerker, Landwirte und Transportunternehmen könnten den steigenden Preisen daher kaum ausweichen. Speditionen müssten höhere Kosten zudem an ihre Kunden weitergeben. Damit würden die zusätzlichen Belastungen über Transportpreise auch beim täglichen Einkauf ankommen.
Scharfe Kritik von WKÖ und FPÖ
In der Wirtschaftskammer wächst deshalb der Widerstand gegen nationale Verschärfungen der EU-Vorgaben. WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger warnt vor milliardenschweren Zusatzkosten und fordert einen Verzicht auf das sogenannte Gold-Plating. Economica-Ökonom Christian Helmenstein verweist auf die Folgen für Investitionen und Kaufkraft. Wolfgang Schneckenreither, Obmann der oberösterreichischen Sparte Transport und Verkehr, kritisiert vor allem die widersprüchliche Spritpreispolitik der Bundesregierung: Einerseits sollen kurzfristige Eingriffe die Preise dämpfen, andererseits könnten neue gesetzliche Vorgaben erheblich größere Verteuerungen auslösen.
Auch die FPÖ schießt scharf gegen den Spritpreis-Kurs der Ömpel. Generalsekretär Michael Schnedlitz fordert einen sofortigen Stopp des geplanten EEG-V und wirft ÖVP, SPÖ und NEOS vor, die Autofahrer mit ihrer Klimapolitik zusätzlich zur Kasse zu bitten. „Die Regierung muss sich entscheiden: Will sie die Menschen entlasten oder ihren Klima-Wahnsinn finanzieren? Beides gleichzeitig geht nicht!“, kritisiert der Freiheitliche. Die FPÖ verlangt stattdessen die Abschaffung der CO₂-Steuer, eine Halbierung der Mineralölsteuer und das Ende des österreichischen Klimaneutralitätsziels 2040. Nach ihren Berechnungen könnten Autofahrer durch das freiheitliche Entlastungsmodell rund 40 Cent pro Liter sparen. Damit prallen zwei politische Konzepte aufeinander: Die Ömpel hält an zusätzlichen Klimavorgaben fest, während die FPÖ die Steuerbelastung auf Treibstoffe deutlich senken will.
Dieses Gesetz ist ein weiteres Beispiel dafür, dass man nicht einmal mehr die Grünen wählen muss, um eine solche wirtschafts- und bürgerfeindliche Klimawahnpolitik serviert zu bekommen. Allerdings stellt sich die Frage, ob die Österreicher die politischen Konsequenzen ziehen und künftig ihre Stimme einer Partei geben, die sie nicht auf dem Altar der Klimareligion opfert.
Spritpreis-Hammer der Ömpel: Bis zu 1,30 Euro mehr pro Liter durch neue Klimavorgaben!