Kommunisten und radikale Sozialisten bereiten eine europaweite Protestwelle vor. Am 20. November wollen sie in zwölf Ländern Schüler und Studenten auf die Straßen holen – ausdrücklich auch für Blockaden und Besetzungen. Die Linkspartei unterstützt die Mobilisierung offiziell, Gewerkschaften werden um Geld gebeten und beteiligte Jugendverbände erhalten Millionen an staatlicher Förderung. Das internationale Manifest fordert einen radikalen Systemwechsel, die Auflösung der NATO und den Abbruch der Beziehungen zu Israel.
„Now it is time to escalate!“ – „Jetzt ist es Zeit zu eskalieren!“ Mit dieser unmissverständlichen Parole wirbt das internationale Bündnis „International Youth Strike“ für seine geplanten Aktionen am 20. November. Auf der offiziellen Webseite stehen Demonstrationen, Unterrichtsboykotte, Versammlungen, Blockaden und Besetzungen auf dem Programm. Mehr als 25 Jugend- und Studentenorganisationen aus zwölf europäischen Ländern haben sich nach Angaben der britischen Veranstalter der Mobilisierung angeschlossen. Die Vorbereitungen laufen seit Monaten, die beteiligten Gruppen werben bereits an Schulen und Universitäten um Unterstützer.
Linkspartei und Co auch in Deutschland mit an Bord
Die internationale Kampagne hat dabei Rückendeckung von einer deutschen Bundestagspartei. Bereits am 13. September beschloss der Bundesvorstand der Linkspartei, den Jugendstreik vom 20. November und die anschließenden Aktionstage am 21. und 22. November offiziell zu unterstützen. In ihrem Beschluss kündigt die Partei eine gemeinsame Öffentlichkeitskampagne mit ihrem Jugendverband und dem internationalen linksextremen Bündnis an. Außerdem will sie für einen weiteren internationalen Aktionstag am 30. Oktober mobilisieren, an dem sich unter anderem Hafen- und Dockarbeiter beteiligen sollen. Die politische Vernetzung zwischen Jugendorganisationen und Gewerkschaften ist damit ausdrücklich gewollt.
In Deutschland gehören laut einer Untersuchung von Fox News unter anderem die kommunistische Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), die Linksjugend [’solid], der Hochschulverband Die Linke.SDS, die Sozialistische Organisation Solidarität und die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken zum internationalen Mobilisierungsumfeld. In Belgien sind die marxistischen Jugendgruppen Comac und RedFox vertreten, in Spanien die sozialistische Studentenorganisation Sindicato de Estudiantes. Hinzu kommen weitere Gruppen aus Frankreich, Italien, Irland und Großbritannien. Die einzelnen Verbände vertreten unterschiedliche linke Strömungen, finden aber für den Novemberstreik unter einem gemeinsamen politischen Aufruf zusammen.
Linke Staatsfeinde und Israel-Hasser
Was diese Organisationen erreichen wollen, steht in ihrem verqueren Manifest „Fight for Our Future, Not Their Wars!“. Darin erklären die Verfasser wirtschaftliche Ausbeutung, Krieg und den Klimawandel zum Wesen des Kapitalismus. Die NATO soll aufgelöst, die Wehrpflicht abgeschafft und die bestehende Wirtschaftsordnung radikal verändert werden. Auch der Kampf gegen die politische Rechte, gegen fossile Energieträger und für eine umfassende gesellschaftliche Umgestaltung gehört zum Programm. Die Organisatoren berufen sich ausdrücklich auf die revolutionäre Kraft der Arbeiterbewegung. Schüler und Studenten sollen sich ihr anschließen.
Besonders scharf richtet sich das Manifest gegen Israel. Die Verfasser verlangen den Abbruch sämtlicher Beziehungen zu Staaten, denen sie einen Völkermord vorwerfen, und nennen den jüdischen Staat ausdrücklich. Eine vergleichbare Forderung gegen die islamistische, Israel und die Juden auslöschen wollende Hamas findet sich unter den gemeinsamen Zielen nicht. Während die Organisatoren von Frieden und internationaler Solidarität sprechen, wollen sie Israel politisch und wirtschaftlich isolieren. Dies passt zur weit verbreiteten Hamas-Verherrlichung und zu den antisemitischen Ausfällen in den radikalen antiisraelischen linksradikalen Gruppen.
Die Islamolinke in Aktion
Die politischen Überschneidungen zwischen Teilen der radikalen Linken und Hamas-freundlichen Milieus beschäftigen Europa schon länger. In Berlin rebellierten Anfang Oktober rund 120 Mitglieder der Linkspartei gegen eine Antisemitismus-Vereinbarung mit SPD und Grünen. Besonders die parteiinterne Arbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ kritisierte das darin enthaltene Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und die Absage an die BDS-Boykottkampagne. Report24 berichtete bereits ausführlich über den Konflikt und über umstrittene Kontakte einzelner Linken-Politiker zu radikalen Palästinensergruppen.
Wie weit solche Konflikte innerhalb linker Parteien reichen können, zeigte sich auch in Schweden. Im September 2024 verließ Orwa Kadoura, damals stellvertretender Vorsitzender der Linkspartei Vänsterpartiet in Malmö, nach einem Antisemitismusskandal seine Partei. Er hatte antisemitische Inhalte und ein Video verbreitet, das den Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 verherrlichte. Die örtliche Parteiführung bedauerte seinen Abgang ausdrücklich und bezeichnete ihn weiterhin als wichtigen Aktivisten. Während die Parteispitze gegen antisemitische Äußerungen vorgehen wollte, stellte sich der lokale Vorstand hinter Kadoura.
Von wegen „Schüler- und Jugendproteste“
In Frankreich zeigt sich, wie hinter vermeintlichen „Schülerprotesten“ in Wahrheit von Islamolinken und Kommunisten organisierte Krawalle stecken. Als Demonstrationen und Protestmärsche angekündigte Versammlungen avancierten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei, brennende Barrikaden wurden errichtet; Schulen, Kirchen, Rathäuser angezündet und kleine Geschäfte geplündert. Das französische Justizministerium gab am 20. Oktober bekannt, dass rund 70 Prozent der nach den Gewaltexzessen vom 17. und 18. Oktober in Polizeigewahrsam Genommenen volljährig waren. Bei anfänglichen „Schülerprotesten“ hatten Minderjährige überwogen. Viele der zuletzt Festgenommenen waren den Behörden bereits bekannt. Der Ministeriumssprecher unterschied ausdrücklich zwischen unterschiedlichen Tätergruppen.
Für den kommenden Samstag, den 24. Oktober, sind in Frankreich bereits weitere Protestaktionen angekündigt. Unter dem Namen „Acte II“ verzeichnet eine entsprechende Aktionskarte 212 geplante Mobilisierungen. Die französischen Proteste und der europaweite Streik im November werden von unterschiedlichen Bündnissen organisiert. Die US-Journalistin Asra Q. Nomani hat für Fox News inzwischen allerdings ein internationales Umfeld von 101 Organisationen erfasst, die Protestaktionen veranstalten, unterstützen oder deren Botschaften verbreiten. Darunter befinden sich zahlreiche sozialistische und kommunistische Gruppen, Gewerkschaften und antiisraelische Aktivistennetzwerke. Die Erhebung umfasst auch Organisationen, die lediglich als mediale Verstärker auftreten.
Eine breit aufgestellte Finanzierung
Und wer bezahlt die internationale Mobilisierung? In Großbritannien gibt es dazu bereits einen ausdrücklichen Spendenaufruf. Die trotzkistische Socialist Party veröffentlichte einen Musterbeschluss für Gewerkschaftsgliederungen. Diese sollen jeweils 25 Pfund an Socialist Students überweisen, damit Flugblätter, Plakate und weitere Kampagnenmaterialien für den 20. November hergestellt werden können. Außerdem fordert der Beschluss organisatorische Unterstützung, Redner und Ordner für die geplanten Demonstrationen.
Auch in Deutschland fließen erhebliche öffentliche Mittel an einzelne Organisationen aus dem Mobilisierungsumfeld. Besonders aufschlussreich ist die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier nennt für die Jahre 2021 bis einschließlich 2026 insgesamt 8.193.849 Euro aus der regulären Förderung des Kinder- und Jugendplans. Für das laufende Jahr sind allein 1.023.451 Euro vorgesehen. Hinzu kommen weitere Zuschüsse für Jugend- und Bildungsprojekte. Fast 8,2 Millionen Euro innerhalb von sechs Jahren für einen sozialistischen Jugendverband! Die Bundesmittel dienen offiziell der allgemeinen Jugendverbandsarbeit, doch wie viel davon wird auch für die Aktion im November aufgewendet? Immerhin gehört der Verband laut Fox News zum internationalen Organisationsumfeld des Streiks. Damit stellt sich die Frage nach der finanziellen Abgrenzung: Welche Aktivitäten werden aus öffentlichen Fördermitteln finanziert, welche aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden? Und wie wird verhindert, dass reguläre Jugendförderung politische Kampagnen indirekt quersubventioniert? Die zuständigen Behörden sollten diese Fragen beantworten können.
Eine globale Vernetzung
Noch größere Geldbeträge tauchen in einem internationalen Netzwerk rund um den amerikanischen Technologieunternehmer Neville Roy Singham auf. Der frühere ThoughtWorks-Gründer lebt mittlerweile in Shanghai und unterstützt seit Jahren sozialistische und kommunistische Organisationen. Eine umfangreiche Untersuchung von Fox News beziffert die seinem Netzwerk zugerechneten Zuwendungen seit 2017 auf rund 278 Millionen Dollar. Zu den begünstigten Einrichtungen gehören The People’s Forum, Tricontinental und BreakThrough News. Letzteres verbreitet auch Beiträge über die französischen Proteste und präsentiert sie als Teil eines internationalen Aufstands. Report24 berichtete bereits im März über die Verbindungen dieses Finanzierungsnetzwerks zu linksradikalen Demonstrationen in den Vereinigten Staaten.
Das Netzwerk beschäftigt inzwischen auch den US-Kongress. Der republikanische Vorsitzende des Finanzausschusses des Repräsentantenhauses, Jason Smith, verlangt von The People’s Forum, BreakThrough News und Tricontinental die Offenlegung ihrer Finanzierungsstrukturen und möglicher ausländischer Einflussnahmen. Nach mehrfachen Aufforderungen und förmlichen Vorladungen setzte er eine letzte Frist bis zum 20. Oktober. Bei weiterer Verweigerung stellte Smith Befragungen unter Eid in Aussicht. Die betroffenen Organisationen bestreiten die gegen sie erhobenen Vorwürfe.
Kein Respekt vor fremdem Eigentum
Für den 20. November stehen damit bereits wesentliche Teile der politischen Mobilisierung fest. Sozialistische und kommunistische Jugendorganisationen rufen europaweit zum Streik auf. Die Linkspartei hat ihre Unterstützung offiziell beschlossen. Britische Gewerkschaftsgliederungen werden um Kampagnengeld und Personal gebeten. Das gemeinsame Manifest fordert einen radikalen Systemwechsel, die Auflösung der NATO und die politische Isolation Israels. Die Organisatoren kündigen ausdrücklich Blockaden und Besetzungen an. Es ist davon auszugehen, dass es im Zuge dieser Proteste auch zu gewalttätigen Ausschreitungen und Plünderungen kommen wird. Denn im Gegensatz zu den Konservativen und den Rechten scheren sich die Linken und deren migrantischer Anhang – wie die Plünderungen und Brandschatzungen in Frankreich zeigen – nicht sonderlich um fremdes bzw. staatliches Eigentum.
Kommt es an diesem „Protesttag“ zu Ausschreitungen, Plünderungen und Sachbeschädigungen, müssten die Geschädigten sich an den verantwortlichen Organisationen schadlos halten dürfen. Sämtliche dieser linken Vereinigungen, inklusive deren Führungspersonal, müsste man mit Schadenersatzklagen eindecken und so auch finanziell verantwortlich machen. Also nicht nur die einzelnen Straftäter selbst, sofern man dieser habhaft wird, sondern die Organisatoren gleich noch mit dazu.
„Zeit zu eskalieren!“ – Linksradikale mobilisieren für Krawalle in zwölf Ländern