Droht Deutschland an Halloween eine Krawallnacht nach französischem Vorbild? Für den 31. Oktober laufen bundesweit „Protestvorbereitungen“, während Linksextremisten mit Bildern brennender Straßen und Kampfparolen mobilisieren. Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann warnt vor tagelangen Ausschreitungen, Hessens Innenminister Roman Poseck kündigt ein entschlossenes Vorgehen an. Extremismusforscherin Susanne Schröter sieht in der Radikalisierung eine Allianz zwischen Linken und Islamisten, die auch durch Antisemitismus zusammengehalten werde.
Brennende Barrikaden, geplünderte Geschäfte und verletzte Polizisten: Frankreich erlebt schwerste Straßenschlachten. Allein am vergangenen Wochenende nahm die Polizei dort nach Medienberichten 2.331 Menschen in Gewahrsam. Jetzt verbreiten Linksextremisten in Deutschland Parolen wie „Der Funke ist übergesprungen“ und „Streiken wie die Jugend in Frankreich“. Für den 31. Oktober rufen linksradikale Gruppen bundesweit unter dem Motto „Gen Z regelt“ zu Demonstrationen auf. Auf einschlägigen „Protestbildern“ brennen bereits ganze Straßenzüge. Die Aufschrift dazu: „Apokalypse Vibez“.
Krawalle in mehreren Städten geplant
Der „Protesttag“ beschäftigt inzwischen die deutschen Sicherheitsbehörden. Laut BILD bereiten sich Landes- und Bundespolizisten auf größere Einsätze in neun Städten vor. Berlin und Frankfurt am Main gelten als Schwerpunkte, hinzu kommen Hamburg, Köln, Stuttgart, Bremen, München, Leipzig und Düsseldorf. Die Initiative selbst führt mittlerweile 21 Veranstaltungsorte auf. Was unter Forderungen nach besseren Schulen, bezahlbarem Leben und einem Ende der Wehrpflicht läuft, zieht auch radikale Kräfte an, die ganz andere Ziele verfolgen.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) will gewaltsame Ausschreitungen verhindern. Seine Polizei habe den 31. Oktober fest im Blick, erklärte er gegenüber BILD. Angriffe auf Menschen und Eigentum werde man konsequent unterbinden. Die angekündigten Einsätze zeigen, dass die Behörden die Gewaltaufrufe ernst nehmen. Manuel Ostermann, Vorsitzender der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, warnt sogar vor mehrtägigen Ausschreitungen und brutaler Gewalt. Zugleich rechnet er mit der Politik ab. Er wirft ihr vor, den Linksextremismus jahrelang geschont und dessen Gefahren unterschätzt zu haben. Für eine konsequente Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus fehle der politische Wille, so Ostermann. Er vertraut allerdings darauf, dass die deutsche Polizei Gewaltexzesse wie in Frankreich verhindern kann.
Vereint im Hass
Wie weit die Radikalisierung reicht, beschreibt die Frankfurter Extremismusforscherin Susanne Schröter. Gegenüber BILD spricht sie ausdrücklich von einer Allianz zwischen Linken und Islamisten. Zusammengehalten werde diese nach ihrer Einschätzung durch israelbezogenen Antisemitismus, eine fundamentale Ablehnung des Westens und die Verherrlichung von Gewalt. Dabei gehe es längst auch um Einschüchterung und die Demonstration politischer Macht.
Schröters Warnung reicht damit über den bevorstehenden Aktionstag hinaus. Linksextreme und islamistische Milieus verfolgen unterschiedliche gesellschaftliche Ziele, finden aber in der Ablehnung Israels und westlicher Institutionen gemeinsame Feindbilder. Besonders der israelbezogene Antisemitismus schafft nach ihrer Analyse Verbindungen zwischen Gruppen, deren Weltbilder ansonsten weit auseinanderliegen. Die Gewalt wird dabei selbst zum Mittel der Mobilisierung.
Linke, Migranten, Moslems
Die aktuelle Bewegung von Aufwieglern bietet mehreren politischen Strömungen eine Bühne. BILD berichtet von Aufrufen linker Organisationen, darunter der Linksjugend Solid, und migrantischer Gruppen. In sozialen Netzwerken richten sich Mobilisierungsvideos gezielt an junge Migranten. Neben Bildungspolitik, steigenden Preisen und Wehrpflicht taucht auch die sogenannte Palästina-Solidarität auf. Die Beteiligung migrantischer Gruppen belegt für sich genommen allerdings keine islamistische Organisationsstruktur.
Die linksextremistische Initiative „Gen Z regelt“ bezeichnet ihre sogenannte Demonstrationen offiziell als friedlich und überparteilich. Sie organisiert die Aktionen in Berlin, Frankfurt, Hamburg, München und Köln selbst; an weiteren 16 Orten haben sich örtliche Gruppen angeschlossen. Doch außerhalb dieser offiziellen Aufrufe kursieren Bilder brennender Straßen und Parolen, die Frankreichs Ausschreitungen zum Vorbild erklären. Die Sicherheitsbehörden müssen sich deshalb auf Gewalt vorbereiten.
Erste Aktionen gab es bereits. Am 12. Oktober blockierten rund 150 Jugendliche das Französische Gymnasium in Berlin-Tiergarten. Sie versperrten Zugänge mit Paletten, Müllcontainern, Absperrbaken und weiteren Gegenständen. Die Polizei hielt einen Eingang frei und griff ein, als Jugendliche auch diesen versperren wollten. Report24 berichtete am 16. Oktober zudem über Recherchen von NIUS zu Gewaltaufrufen und angebotenen Sprengkörpern in einschlägigen Chats. Aus angekündigten Protesten waren damit bereits rechtswidrige Blockaden geworden; die schwereren Gewaltfantasien blieben zunächst Gegenstand der veröffentlichten Chatberichte.
Frankreich sollte eine Warnung sein
Frankreich liefert unterdessen jene brutalen Bilder, auf die sich radikale Mobilisierungsaufrufe in Deutschland beziehen. Dort haben sich an den Ausschreitungen laut dem französischen Polizeigewerkschafter Hubert Gimenez auch erfahrene Linksextremisten aus dem Schwarzen Block sowie junge Männer aus sozialen Problemvierteln beteiligt. Nach seiner Schilderung nutzen solche Gruppen Proteste gezielt für gewaltsame Konfrontationen mit der Polizei. Mit „Schülerprotesten“ haben die Krawalle in Frankreich gewiss nichts zu tun.
Wie viel an öffentlich ausgelebtem Hass, wie viel linke Gewalt, wie viel antisemitische Hetze will man auf den deutschen Straßen tolerieren? Das sind Leute, die vereint im Hass gegen Deutschland (und Israel) agieren. Die wahren Staatsfeinde sitzen nicht rechts.
Brennt bald auch Deutschland? Linksextreme und Islamisten mobilisieren für Halloween-Krawalle