18. November 2026

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Klimabewegte „Zivilgesellschaft“ auf Abruf? Die zwielichtigen EU-Millionen für grüne NGOs

 

Steuergeld für grüne Lobbykampagnen, Einflussnahme auf EU-Abgeordnete und juristische Attacken gegen deutsche Kohlekraftwerke: Die Förderpraxis der EU-Kommission gerät erneut ins Visier parlamentarischer Prüfer. Besonders unangenehm für Ursula von der Leyen: Ihre eigenen Beamten genehmigten die entsprechenden Programme. Doch verantwortlich sollen plötzlich nur die Geldempfänger sein.

In Brüssel scheint man ein recht bequemes Verständnis von politischer Verantwortung zu pflegen. Die EU-Kommission finanziert Umweltverbände, deren Arbeitsprogramme gezielte Lobbyaktivitäten vorsehen. Die Organisationen sollen Abgeordnete bearbeiten, politische Vorhaben unterstützen und notfalls auch juristisch gegen Kohlekraftwerke vorgehen. Genehmigt werden die Programme von der Kommission selbst. Kommt Kritik auf, verweist die Behörde auf die Eigenständigkeit der NGOs. Mit der politischen Einflussnahme will sie dann möglichst wenig zu tun haben.

Genau dieses Spiel nehmen nun zwei Europaabgeordnete auseinander. Der Niederländer Dirk Gotink (EVP) und der Italiener Carlo Fidanza (EKR) untersuchten 28 Förderverträge aus den Jahren 2022 bis 2025 mit einem Gesamtvolumen von rund 13 Millionen Euro. Nicht die gesamte Summe war für Lobbyarbeit bestimmt, doch die Programme enthielten teilweise erstaunlich konkrete politische Vorhaben. In ihrem neuen Arbeitspapier sprechen die Berichterstatter von einer „hoch symbiotischen Beziehung“ zwischen Kommission und Umweltorganisationen. Deren politische Aktivitäten hätten sich Jahr für Jahr nahezu vollständig mit den Zielen der Brüsseler Behörde gedeckt.

Besonders die Generaldirektionen für Umwelt und Klima profitierten nach Einschätzung der beiden Abgeordneten von dieser Interessennähe. Die Umweltverbände unterstützten damit politische Vorhaben, die Brüssel ohnehin durchsetzen wollte. Nur kam die entsprechende Lobbyarbeit eben nicht aus dem eigenen Verwaltungsapparat, sondern aus Organisationen, die sich selbst als unabhängig verstehen.

Mit Steuergeld gegen deutsche Kraftwerke

Was unter wohlklingenden Begriffen wie Umweltförderung und zivilgesellschaftlichem Engagement läuft, liest sich in den untersuchten Arbeitsprogrammen stellenweise wie ein Handbuch für politische Lobbykampagnen. Eine Organisation plante 50 bis 80 Tweets gegen bestimmte Chemikalien und Treffen mit vier bis sechs Europaabgeordneten. Andere wollten Parlamentarier mit Abstimmungsempfehlungen und Gegenargumenten zur Industrielobby versorgen oder gezielt auf die Verhandlungen über die Industrieemissionsrichtlinie und das Naturwiederherstellungsgesetz einwirken.

Noch aufschlussreicher ist der Blick nach Deutschland. Eine geförderte Umweltorganisation wollte gegen Kohlekraftwerke vorgehen, indem sie Genehmigungen für Emissionen und Wassernutzung gerichtlich anfocht. Das ausdrücklich formulierte Ziel: Die finanziellen und rechtlichen Risiken für Eigentümer und Betreiber sollten steigen. Es ging also nicht bloß darum, irgendwelche Stellungnahmen zur Umweltpolitik abzugeben. Die Organisation plante konkrete juristische Schritte, um den Betrieb von Kraftwerken wirtschaftlich schwieriger zu machen.

Während Deutschland mit hohen Strompreisen, dem Kernenergieausstieg und dem politisch beschlossenen Kohleausstieg zu kämpfen hat, wurden damit auch Vorhaben zur juristischen Bekämpfung bestehender Kraftwerkskapazitäten Teil eines von Brüssel geförderten Arbeitsprogramms. Der Steuerzahler finanziert die europäische Energie- und Umweltpolitik – und über entsprechende Förderungen auch Organisationen, die ihre Verschärfung vorantreiben wollen. Eine politische Konstruktion, die man durchaus hinterfragen darf.

Die Kommission genehmigt – und wäscht ihre Hände in Unschuld

Besonders heikel wird die Sache bei der Einflussnahme auf das Europäische Parlament. Die Kommission ist die mächtige Exekutive der EU. Das Parlament soll ihre Arbeit kontrollieren und entscheidet gemeinsam mit dem Rat über europäische Gesetze. Wenn nun von der Kommission genehmigte Förderprogramme auch Lobbyaktivitäten gegenüber Abgeordneten vorsehen, verschwimmen die Grenzen zwischen staatlicher Förderung und politischer Interessenvertretung.

Die Verteidigung aus Brüssel klingt denkbar einfach: Die NGOs hätten ihre Arbeitsprogramme selbst verfasst. Niemand in der Kommission habe konkrete Lobbymaßnahmen angeordnet. Folglich liege die Verantwortung bei den Organisationen.

Nur hat diese Argumentation einen Schönheitsfehler. Die Arbeitsprogramme landeten schließlich nicht ungeprüft in irgendeiner Schublade. Sie mussten genehmigt werden, den politischen Förderzielen entsprechen und wurden Bestandteil verbindlicher Vereinbarungen. Die Kommission wusste also, welche Aktivitäten die Organisationen in ihren Programmen angekündigt hatten, bevor die Förderungen bewilligt wurden.

Gotink und Fidanza widersprechen deshalb ausdrücklich der Darstellung, die Behörde könne die Verantwortung vollständig auf ihre Geldempfänger abwälzen. Manche Lobbyaktivitäten seien derart detailliert beschrieben gewesen, dass sie den Eindruck einer von Brüssel verlangten, belohnten oder überwachten Leistung erweckten. Dass die Kommission einzelne Maßnahmen tatsächlich anordnete, konnten die Prüfer nicht feststellen. Auch ein Rechtsverstoß wurde durch ihre Untersuchung nicht nachgewiesen. Die politische Frage nach der Verantwortung für genehmigte Lobbyprogramme bleibt trotzdem bestehen.

Sogar der eigene Haushaltskommissar musste Kritik üben

Dass es bei den Fördervereinbarungen ein Problem gab, musste bereits im Januar 2025 EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin einräumen. Vor dem Europäischen Parlament bezeichnete er es als unangemessen, dass Kommissionsdienststellen Verträge abgeschlossen hatten, die NGOs zu gezielter Lobbyarbeit gegenüber Europaabgeordneten verpflichteten. Die Behörde räumte damit selbst ein, dass ihre bisherige Förderpraxis Grenzen überschritten hatte, die sie künftig beachten wollte.

Noch unangenehmer fiel die Prüfung durch den Europäischen Rechnungshof aus. In seinem Sonderbericht 11/2025 kritisierte dieser erhebliche Transparenzmängel bei der Finanzierung von NGOs. Informationen über die Verwendung von EU-Geldern für Lobbyaktivitäten wurden nicht ausreichend offengelegt. Die Prüfer beanstandeten zudem, dass die Kommission wichtige Angaben über die Geldempfänger und ihre Finanzierung nicht zuverlässig kontrollierte.

Eine Behörde, die Unternehmen und Bürger mit immer umfangreicheren Berichtspflichten überzieht, bekam also ausgerechnet bei der eigenen NGO-Finanzierung die Transparenz nicht ordentlich hin. Erst während der Prüfung erließ die Kommission eine Anweisung, wonach Fördervereinbarungen keine Verpflichtung zur Lobbyarbeit gegenüber EU-Institutionen enthalten sollen. Offenbar brauchte es erst die Rechnungshofprüfer, damit man in Brüssel diesen Interessenkonflikt ernster nahm.

Grüne verteidigen die Geldempfänger

Dass sich ausgerechnet die Grünen über die Untersuchung empören, überrascht angesichts ihrer politischen Nähe zu vielen Umweltorganisationen wenig. Gemeinsam mit den Sozialdemokraten boykottierten sie die parlamentarische Arbeitsgruppe. Die früheren EU-Kommissare Frans Timmermans und Virginijus Sinkevičius, die bei der europäischen Umweltpolitik eine zentrale Rolle spielten, standen für Befragungen nach Angaben der Berichterstatter ebenfalls nicht zur Verfügung. Der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund sieht in der Untersuchung gar einen „Angriff auf die freie Meinungsäußerung“. Niemand habe den NGOs ein Vergehen nachgewiesen, kritisiert er. Die Zivilgesellschaft solle mundtot gemacht werden. Auch Umweltverbände selbst werfen den Initiatoren vor, die Finanzierung unabhängiger Organisationen aus politischen Gründen beschneiden zu wollen.

Nur geht diese Verteidigung an einem wesentlichen Streitpunkt vorbei. Selbstverständlich dürfen Umweltorganisationen ihre politischen Vorstellungen vertreten, für schärfere Vorschriften werben und gegen Kraftwerksbetreiber klagen. Daraus ergibt sich aber noch lange kein Anspruch darauf, solche Aktivitäten aus dem EU-Haushalt finanziert zu bekommen.

Und weshalb sollte die EU-Kommission ausgerechnet Programme fördern, die auch auf die Beeinflussung ihrer parlamentarischen Kontrolleure ausgerichtet sind? Wenn diese Frage bereits als Angriff auf die Meinungsfreiheit gilt, wird aus Kritik an staatlicher Finanzierung plötzlich eine angebliche Bedrohung der Demokratie. Die Debatte über öffentliche Gelder wird damit kurzerhand zur Debatte über Redefreiheit umgedeutet.

Gotink und Fidanza beklagen zudem, dass die Kommission selbst den parlamentarischen Prüfern den Zugang zu wichtigen Unterlagen erschwerte. Die Beschaffung der Dokumente sei äußerst restriktiv und zeitraubend gewesen. Für eine Institution, die von anderen ständig Transparenz und Rechenschaft verlangt, ist das ein denkbar schlechtes Zeugnis.

Die beiden Berichterstatter wollen deshalb die Finanzierung gezielter Lobbyarbeit gegenüber europäischen und nationalen Institutionen unterbinden. Entsprechende Aktivitäten sollen künftig nicht mehr als vertraglich geschuldete Leistungen in EU-Förderprogrammen stehen dürfen. Über ihre Vorschläge muss politisch erst entschieden werden. Wer als NGO Abgeordnete beeinflussen, Gesetze verschärfen oder Kraftwerksbetreiber vor Gericht ziehen will, soll das weiterhin tun können. Die Rechnung dafür soll aber nicht automatisch beim europäischen Steuerzahler landen.

 

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