Art 4 und auch Art 140 GG (Art 136 bis 141 WRV) sind durch ein Gesetz nicht einschränkbar. Nur eine Verfassungsänderung, durch den Bundestag, bzw. Bundesrat, kann an der Selbstbestimmung und der geschützten Verwaltung einer solchen Gemeinschaft etwas ändern. Eine solche Änderung liegt nicht vor.
Dabei ist unerheblich, ob es sich bei der „Gemeinschaft“ um eine „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ (KdöR) handelt, einen eingetragenen oder nicht eingetragenen Verein oder eine rein private Vereinigung. Die Bundesrepublik hat sich selbst verpflichtet, jegliche Bewertung oder Inhaltsprüfung nicht vorzunehmen.
Egal ob es ein Infektionsschutzgesetz oder ein anderes Gesetz, aus einem anderen Bereich ist, bleibt es dabei. Ein Gesetz oder auch eine Verordnung, kann die oben genannten Artikel nicht einschränken.
Ein Gesetzesinhalt, der die Inhalte einer Religions- Glaubens- oder Weltanschauungsgemeinschaft durch ein Gesetz einzuschränken versucht, begeht Verfassungsbruch. Die Religions- Glauben- und Weltanschauungsgemeinschaften legen selbst fest, was zu ihren Inhalten und Werten gehört und was nicht dazu gehört. Die Anerkennung hat ohne Nachfrage und Prüfung zu erfolgen.
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