Ausgerechnet Google, selbst seit Jahren wegen seiner umfangreichen Datensammlung in der Kritik, warnt vor einem neuen Überwachungsgesetz in Australien. Unter dem Vorwand des Kinder- und Jugendschutzes könnten künftig selbst private E-Mails, Nachrichten und gespeicherte Dateien kontrolliert werden.
Der Gesetzentwurf Digital Duty of Care hat das australische Repräsentantenhaus bereits passiert und wird derzeit im Senat beraten. Er verpflichtet Online-Anbieter, Nutzer vor schädlichen Inhalten zu schützen. Bei Verstössen drohen Geldstrafen von bis zu 109 Millionen australischen Dollar.
Google-Vertreterin Rachel Lord warnte bei einer Anhörung am 9. November, die vorgesehenen Alterskontrollen könnten sogar alltägliche Dienste wie Gmail, Messenger und Google Drive betreffen. Um Minderjährige vor pornografischen Inhalten zu schützen, müssten Unternehmen möglicherweise private Kommunikation und gespeicherte Dateien überprüfen. Die konservative Senatorin Sarah Henderson sprach ausdrücklich von einer möglichen «Massenüberwachung privater E-Mails».
Besonders bemerkenswert: Google kritisiert, dass ausdrückliche Datenschutzgarantien aus einer früheren Gesetzesfassung gestrichen wurden. Auch Meta, TikTok und Snapchat äusserten Bedenken. Unklare Definitionen schädlicher Inhalte könnten dazu führen, dass Plattformen vorsorglich legale Beiträge löschen, um hohe Strafen zu vermeiden.
Die australische Regierung weist die Kritik zurück. Sie betont, dass weder private E-Mail-Dienste abgeschaltet noch Menschen vom Internet ausgeschlossen werden sollen. Ziel sei ausschliesslich ein besserer Schutz vor schädlichen Inhalten.
Doch der Vorgang wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wie weit darf der Staat im Namen der Sicherheit in die private digitale Kommunikation eingreifen?
Heute geht es um Alterskontrollen und Jugendschutz. Wenn dafür aber die technische Grundlage zur Überprüfung privater Nachrichten und Dateien geschaffen wird, stellt sich unweigerlich die nächste Frage: Welche Inhalte könnten morgen unter Berufung auf neue Sicherheitsvorschriften kontrolliert werden?
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