Verfasst von Alastair Paynter via OilPrice.com
Die gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme Frankreichs signalisieren ernsthafte Gefahren für den Zusammenhalt der Europäischen Union. Am Mittwochabend lehnte die französische Nationalversammlung den von der Regierung vorgeschlagenen Haushalt einstimmig ab und schürte damit weitere Sorgen am Anleihemarkt. Vor ein paar Wochen wurde berichtet, dass das Haushaltsdefizit der französischen Regierung inzwischen bei 5,1 Prozent liege – so hoch wie seit fast einem Vierteljahrhundert nicht mehr. Die Staatsverschuldung beträgt inzwischen mehr als 115 Prozent des BIP. Am vergangenen Freitag stufte die Ratingagentur Fitch den Ausblick für Frankreich von stabil auf negativ herab. Wie nahe könnte ein Zahlungsausfall Frankreichs sein?
Es gibt nur sehr wenige gute Möglichkeiten, mit einem solchen Szenario umzugehen. Einem Land von der Grössenordnung Frankreichs einen Zahlungsausfall zu gestatten, würde das internationale Vertrauen in den Euro zweifellos untergraben – zu einer Zeit, in der die meisten EU-Volkswirtschaften mit zahlreichen Belastungen zu kämpfen haben. Die einzige Möglichkeit, einen Zahlungsausfall eines Staates zu verhindern, wäre jedoch ein Rettungspaket der Europäischen Zentralbank. Diese Option würde Deutschland eine immense Last aufbürden und die Sparer dort hart treffen. Griechenland 2010, 2012 und 2015 zu retten, galt als notwendiger Schritt, um die internationalen Märkte zu stabilisieren und die Eurozone zu retten. Dasselbe für Frankreich tun zu müssen, könnte jedoch zu weit gehen.
Die deutsche Wirtschaft steht ihrerseits seit mehreren Jahren ebenfalls unter immensem Druck. Besonders der Industriesektor leidet unter der doppelten Belastung durch umfangreiche grüne Regulierungen, die auf dem Höhepunkt der Klimapolitik in den späten 2010er- und frühen 2020er-Jahren erlassen wurden, sowie durch geopolitische Krisen wie den Krieg zwischen Russland und der Ukraine, den Krieg der USA und Israels gegen den Iran und die Unruhen in der Strasse von Hormus.
Es erscheint zunehmend möglich, dass Marine Le Pen bei der französischen Präsidentschaftswahl im kommenden Mai gewinnen könnte. Doch selbst wenn das geschieht: Wäre sie in der Lage, die wirtschaftlichen Probleme Frankreichs wirksam anzugehen, oder wäre sie gezwungen, sich der EU zu fügen? Sie hat derzeit versprochen, die französischen Staatsausgaben bis 2032 auf weniger als 50 Prozent des BIP zu senken. Doch selbst relativ bescheidene Massnahmen zur Ausgabenkürzung stossen gewöhnlich auf heftige Proteste, was das Thema für Politiker jeder politischen Richtung besonders heikel macht. Frankreich wird natürlich seit mehreren Wochen von weitverbreiteten Protesten, Ausschreitungen und Plünderungen erschüttert, während der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt. Die etablierte Politik scheint nur wenige Lösungen zu bieten.
Die Instabilität des politischen Systems zeigt sich daran, dass seit 2022 fünf Premierminister unter Präsident Macron amtiert haben. Dabei ist zu beachten, dass dieses Problem nicht nur Frankreich betrifft. Tatsächlich lässt sich derselbe Effekt innerhalb wie ausserhalb der EU beobachten, da offenbar eine Art «Vortex-Effekt» wirkt: Die Nachkriegszeit geht zu Ende, und wir treten in eine Art Interregnum ein, bevor eine neue Ära beginnt. Wer den grösseren historischen Zusammenhang betrachtet, erkennt, dass mehrere politische, wirtschaftliche und soziale Zyklen ungefähr gleichzeitig zu Ende gehen. Zwar zeichnen sich moderne Massendemokratien durch kurze politische Zyklen und eine hohe Gegenwartspräferenz bei Entscheidungsträgern aus; diese Prozesse haben sich jedoch noch weiter beschleunigt, während Regierungen wiederholt zerbrechen und die Instabilität zunimmt. Die grössere Frage ist, ob eine Führungspersönlichkeit hervortreten kann, die sich von diesem Vortex-Effekt befreit, oder ob sich das Muster zwangsläufig wiederholt, bis das System vollständig zusammenbricht.
Die Welt hat sich vom Globalismus weg und hin zu einer stärker multinodalen, «nationalistischen» Ordnung bewegt. Dennoch bewegen sich selbst viele der grossen populistischen und nationalistischen Parteien und Politiker im Westen nach wie vor innerhalb des allgemeinen Rahmens des Nachkriegskonsenses. Wie das Beispiel Italiens unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zeigt, ist selbst in Ländern, in denen solche Parteien Wahlen gewonnen und Regierungen gebildet haben, ein bedeutender Wandel gegenüber dem bisherigen globalistischen Status quo ausgeblieben.
Dadurch wird es wahrscheinlicher, dass die derzeitige Gruppe nationalistischer Parteien in der EU und anderswo tatsächlich nicht die endgültige Form darstellt, die die nationalistische Politik annehmen wird. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass umso härtere politische Optionen entstehen, je länger die derzeitige Phase der Turbulenzen andauert. Wenn das politische Establishment weiterhin die gescheiterten strategischen Vorgaben von gestern mit Nachdruck verfolgt, wird es sicherlich nur den Widerstand stärken, den es angeblich bekämpft, und damit weitere und grössere Krisen riskieren.
Während die Integrität des Euro als Konzept und praktische Realität für den unmittelbaren Zusammenhalt der EU weiterhin das dringlichste Problem darstellt, ist es wichtig, auch andere politische Spannungspunkte im Auge zu behalten. So wird die gegenwärtige politische und verfassungsrechtliche Krise in Polen für die EU zu einer wichtigen Belastungsprobe werden. Der Ausgang des Konflikts zwischen dem EU-freundlichen Ministerpräsidenten Donald Tusk und der nationalistischen Opposition, die sich um Präsident Karol Nawrocki schart, wird einen wichtigen Hinweis darauf geben, wie sich die Dynamik zwischen Globalismus und Nationalismus in der EU insgesamt entwickeln könnte.
Längerfristig scheinen alle globalen Indikatoren auf den Aufstieg des Nationalismus und den Niedergang des Globalismus hinzudeuten. Der Ausgang der polnischen Krise könnte diesen Prozess in Europa entweder leicht verzögern oder beschleunigen. Polen gewinnt in Europa zunehmend an geostrategischer Bedeutung. Seine Wirtschaft ist eine der wenigen in der EU, die in den letzten Jahren tatsächlich deutlich gewachsen ist. Zugleich verfolgt die polnische Zentralbank seit einigen Jahren eine Politik des Goldankaufs, die das Land inzwischen mit einem Bestand von über 630 Tonnen zu einem der zehn Länder mit den grössten nationalen Goldreserven weltweit gemacht hat. Wie ich in meinem Risikobericht vorausgesagt habe: Europa 2026, könnte die mitteleuropäische Region, zu der Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn gehören, im Laufe der Zeit zu einem noch bedeutenderen regionalen Machtzentrum innerhalb Europas werden. Diese Möglichkeit würde auch vom Ausgang des gegenwärtigen Krieges zwischen der Ukraine und Russland beeinflusst, der offensichtlich erhebliche Auswirkungen auf die strategische Gesamtlage des Kontinents haben wird.
2027 könnte daher eine Beschleunigung bestehender Trends erleben, wenn mehrere verschiedene Krisen zusammenlaufen. Die Fähigkeit der Regierungen, wirksam auf eine solche «Polykrise» zu reagieren, wird ein wichtiger Hinweis auf die Beständigkeit oder sogar Überlebensfähigkeit supranationaler Machtstrukturen wie der EU sein, die allesamt in einer ganz anderen Epoche und unter ganz anderen Umständen geschaffen wurden.
Frankreichs Schuldenkrise könnte einen viel grösseren europäischen Zusammenbruch auslösen