Der slowenische Politiker Janez Janša hat in einem viel beachteten Beitrag auf X zehn Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union aufgelistet, die seiner Ansicht nach beim Beitritt seines Landes zur EU kaum jemand für möglich gehalten hätte. Sein Vorwurf: Vorgänge, die demokratische Institutionen, Medien, Wahlen, Migration und Energiepolitik betreffen, seien innerhalb der Union ohne ernsthafte Konsequenzen geblieben.
„Als wir uns für den EU-Beitritt entschieden haben, hat sich niemand vorstellen können, dass es in einem ihrer Mitgliedstaaten oder in der Union insgesamt ohne Konsequenzen möglich sein würde“, schreibt Janša – und nennt anschließend zehn Beispiele.
Zehn Punkte gegen Brüssel
An erster Stelle nennt Janša die Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien.
Als zweiten Punkt führt er die Einstellung eines Informationsprogramms beim nationalen Rundfunk in Ungarn an.
Drittens verweist er auf Polen, wo die Polizei zum Verfassungsgericht geschickt worden sei.
Der vierte Punkt betrifft Slowenien selbst: Dort sei drei Wochen vor einer Wahl der Vorsitzende einer Partei, die in den Umfragen führte, ins Gefängnis gekommen.
Als fünftes Beispiel nennt Janša erneut Polen. Dort sei der nationale Rundfunk von der Polizei besetzt und dessen Führung abgesetzt worden.
Sechstens verweist er auf Slowenien, wo die Amtszeit der Führung des nationalen Rundfunks beendet und anschließend eine Säuberung des Personals durchgeführt worden sei.
An siebter Stelle nennt Janša Ungarn. Dort seien Mitglieder der vorherigen Regierung ohne Möglichkeit der Verteidigung ins Gefängnis gesteckt worden.
Sein achter Punkt richtet sich gegen Spanien: Fast eine Million Staatsbürgerschaften seien dort im Schnellverfahren an illegale Migranten vergeben worden.
Als neuntes Beispiel nennt Janša Deutschland. Das Land habe ein neues Kernkraftwerk geschlossen und gleichzeitig eine Gaspipeline nach Russland gebaut.
Der zehnte Punkt betrifft schließlich die europäische Energie- und Klimapolitik. Janša kritisiert, dass Kohleenergie besteuert werde, während gleichzeitig Kernkraftwerke geschlossen und Industriebetriebe unter dem Vorwand, den Planeten zu retten, in Länder mit niedrigeren Umweltstandards verlagert würden.
„Eine EU, die sich selbst vor sich selbst retten muss“
Janšas Kritik richtet sich damit nicht gegen eine einzelne Entscheidung der Europäischen Union, sondern gegen eine Reihe von Entwicklungen in verschiedenen Mitgliedstaaten. Sein zentraler Vorwurf lautet, dass Maßnahmen, die früher als kaum mit den demokratischen und politischen Grundsätzen der Europäischen Union vereinbar gegolten hätten, inzwischen innerhalb der EU stattfinden könnten, ohne entsprechende Konsequenzen nach sich zu ziehen.
Dabei reicht seine Liste von der Annullierung von Wahlen über Eingriffe in öffentlich-rechtliche Medien und Justizinstitutionen bis hin zu Migration, Energiepolitik und der Verlagerung europäischer Industrie.
Seine Schlussfolgerung fällt entsprechend deutlich aus:
„Es ist eine EU entstanden, die sich selbst vor sich selbst retten muss.“
