Nach drei Jahrzehnten politischer Dominanz verliert Südafrikas ANC massiv an Rückhalt. Marode Infrastruktur, Korruption und eine Wirtschaftspolitik, die Menschen weiterhin nach Hautfarbe einteilt, prägen die Bilanz der einstigen Befreiungsbewegung. Bei den Kommunalwahlen gewinnt nun auch eine Partei an Boden, die das umstrittene Black Economic Empowerment abschaffen will. Doch ausgerechnet die bisherigen Koalitionspartner des ANC könnten einen politischen Kurswechsel verhindern.
Mehr als zehn Tage ohne fließendes Wasser – und das in der südafrikanischen Wirtschaftsmetropole Johannesburg. Am 2. November musste Bürgermeister Dada Morero einräumen, dass manche Haushalte bereits seit über zehn Tagen auf dem Trockenen saßen. Während die Stadtverwaltung noch erklärte, wie sie die Versorgung wiederherstellen wolle, bereiteten sich Millionen Südafrikaner auf den Gang zur Wahlurne vor. Die Rechnung für jahrelange Versäumnisse bei der öffentlichen Infrastruktur bekam nun auch der Afrikanische Nationalkongress (ANC) präsentiert. https://www.sanews.gov.za/node/85387
Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmbezirke erreichte die Partei von Präsident Cyril Ramaphosa am Samstagmorgen nur noch 30,95 Prozent. Bei den Kommunalwahlen 2021 waren es noch knapp 46 Prozent gewesen. Die Democratic Alliance (DA) kam auf 24,56 Prozent, die von Ex-Präsident Jacob Zuma gegründete MK-Partei auf 9,62 Prozent. In Johannesburg und der Hauptstadtregion Tshwane mit Pretoria liegt die DA vorne, in Durban hingegen Zumas MK-Partei. Für den ANC, der Südafrika seit dem Ende der Apartheid 1994 politisch dominiert, ist das ein schwerer Rückschlag.
Marode Infrastruktur, frustrierte Bürger
Die Gründe für den Wählerfrust sind nachvollziehbar. Stromausfälle, kaputte Straßen, überlaufende Abwasserkanäle und eine unzuverlässige Wasserversorgung gehören zum Alltag. Eine Untersuchung der südafrikanischen Menschenrechtskommission, die am 2. November veröffentlicht wurde, verdeutlicht das Ausmaß der Missstände in der Provinz Gauteng. Demnach fehlt es nicht grundsätzlich an Wasser. Vielmehr sind überalterte Leitungen, mangelhafte Wartung, hohe Wasserverluste und technische Defizite für die Versorgungskrise verantwortlich. In manchen Gebieten ist die Belieferung mit Tankwagen bereits zur Dauerlösung geworden.
Der ANC muss sich die Frage gefallen lassen, was aus den Versprechen geworden ist, mit denen er seit 1994 nach dem Ende der Apartheid angetreten war. Millionen Menschen warten weiterhin auf funktionierende öffentliche Dienstleistungen, Arbeitsplätze und bessere Lebensbedingungen. Wechselnde kommunale Koalitionen und politische Machtkämpfe haben die Probleme zusätzlich verschärft. Doch auch das jahrzehntelange Übergewicht des ANC im Staatsapparat gehört zur Geschichte dieses Niedergangs.
Rassenquoten statt gleicher Chancen?
Auch gegenüber der weißen Minderheit hält die ANC-geprägte Politik an umstrittenen Vorschriften fest. Unter dem sogenannten Black Economic Empowerment (BEE) werden bei der Wirtschaftsförderung, öffentlichen Aufträgen und Unternehmensbeteiligungen weiterhin rassische Kriterien berücksichtigt. Die Regierung rechtfertigt dieses System mit dem Ausgleich historischer Benachteiligungen durch die Apartheid. Doch wenn man gut ausgebildete Weiße durch schlecht ausgebildete Schwarze ersetzt, schafft man keinen Mehrwert für die Gesellschaft.
Wie weit diese staatliche Rassenklassifizierung geht, zeigt eine Verordnung des Arbeitsministeriums vom April 2025. Darin werden weiße Männer ohne Behinderung ausdrücklich von den fünfjährigen branchenspezifischen Beschäftigungszielen ausgenommen. Ein allgemeines Einstellungsverbot ist das nicht, doch die Hautfarbe eines Bewerbers bleibt damit Bestandteil staatlicher Personalvorgaben. Dies führt sogar dazu, dass manche Unternehmen einfach einen „Quotenschwarzen“ einstellen, der ein Büro und ein gutes Gehalt bekommt, aber nichts tun muss außer anwesend zu sein. So gibt es steuerliche Begünstigungen, ohne jemanden tatsächlich in eine wichtige Position zu stecken, der jedoch keine Ahnung davon hat, was zu tun ist. Drei Jahrzehnte nach Abschaffung der Apartheid arbeitet Südafrika also weiterhin mit gesetzlich festgelegten Rassenkategorien.
Report24 berichtete bereits im April über Pläne der südafrikanischen Straßenbehörde SANRAL, die bei Tankstellen und Raststätten entlang der Nationalstraßen strengere Vorgaben für Eigentumsverhältnisse und Beschäftigung im Sinne der BEE-Politik vorsahen. Gerade weiße Unternehmer sahen sich dadurch mit der Gefahr weiterer wirtschaftlicher Benachteiligung konfrontiert. Auch die Landenteignungspolitik hatte bereits für schwere diplomatische Spannungen zwischen Pretoria und Washington gesorgt.
Democratic Alliance will das BEE-System abschaffen
Die bei den Kommunalwahlen erstarkte Democratic Alliance verfolgt einen anderen Ansatz. Bereits im März brachte sie einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der das bisherige System des Black Economic Empowerment durch eine wirtschaftliche Förderung ersetzen soll, die nicht mehr an die Hautfarbe gebunden ist.
Das Konzept trägt den Namen Economic Inclusion for All. Bei staatlichen Aufträgen sollen künftig Preis, Qualität, Leistungsfähigkeit und wirtschaftlicher Nutzen stärker zählen. In einem neuen Bewertungssystem wären 80 Prozent der Punkte für Preis-Leistungs-Verhältnis und Zuverlässigkeit vorgesehen, weitere 20 Prozent für nachweisbare Beiträge zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung. Unternehmen, denen Betrug oder Korruption nachgewiesen wurde, sollen ausgeschlossen werden.
Die DA will das BEE-Gesetz von 2003 aufheben und die zuständige BEE-Kommission innerhalb von zwölf Monaten abwickeln. Ihr Vorwurf an den ANC: Statt die breite Bevölkerung aus der Armut zu holen, habe das bisherige System vor allem eine kleine, politisch vernetzte Elite reich gemacht. Der Entwurf muss allerdings erst noch parlamentarische Mehrheiten finden. Ausgerechnet dort sitzt die DA seit 2024 gemeinsam mit dem ANC in einer Regierung der nationalen Einheit.
Zumas MK-Partei will sogar sämtliches Land enteignen
Bei Jacob Zumas MK-Partei sieht die Sache völlig anders aus. Die sozialistisch orientierte Partei fordert in ihrem Parteiprogramm die entschädigungslose Enteignung sämtlichen Landes. Das Eigentum soll anschließend unter staatliche beziehungsweise traditionelle Treuhandverwaltung gestellt werden. Auch die Nationalisierung großer Banken, Versicherungen und strategischer Industriebetriebe gehört zu den erklärten Zielen. Während die DA bestehende Rassenpräferenzen bei öffentlichen Aufträgen beseitigen will, setzt die MK-Partei auf weitreichende staatliche Eingriffe in Eigentumsverhältnisse und Wirtschaft.
Wo Nelson Mandelas ANC schon auf eine Mischung aus schwarzem Rassismus und sozialistischen Elementen setzte, setzt Zumas Partei ganz offen auf kommunistische Praktiken. Man könnte auch sagen, er will das Land vom Regen in die Traufe führen. Staatliche Misswirtschaft durch noch mehr staatliche Misswirtschaft zu ersetzen, dürfte die wirtschaftlich angeschlagene afrikanische Nation nicht voranbringen.
ActionSA: Erst mit dem ANC regiert, jetzt als Königsmacher gefragt
Besonders interessant werden die Koalitionsverhandlungen in Tshwane. Dort ist die Sitzverteilung inzwischen bestätigt: Die Democratic Alliance erhält 74 der 214 Mandate, ActionSA kommt auf 48 und der ANC auf 44. DA und ActionSA verfügen zusammen über 122 Sitze und könnten damit eine Regierung ohne Beteiligung des ANC bilden. Rein rechnerisch wäre der Weg für einen Machtwechsel also frei.
Ausgerechnet ActionSA hat dabei eine interessante Vorgeschichte. Die Partei verließ im September 2024 die damalige DA-geführte Koalition und unterstützte gemeinsam mit dem ANC den Sturz von Bürgermeister Cilliers Brink. Anschließend übernahm ActionSA-Politikerin Nasiphi Moya das Bürgermeisteramt – mit Unterstützung des ANC, der linksradikalen Economic Freedom Fighters (EFF) und weiterer Parteien. Der ANC konnte damit trotz fehlender eigener Mehrheit wieder erheblichen Einfluss auf die Stadtregierung ausüben.
Nun will ActionSA ihre Bürgermeisterin für weitere fünf Jahre im Amt halten. Parteivertreter Michael Beaumont erklärte am Freitag, dass Gespräche mit allen politischen Parteien möglich seien, sofern gemeinsame Ziele bei öffentlicher Versorgung, politischer Stabilität und Korruptionsbekämpfung vereinbart werden können. Auch der Kampf gegen illegale Einwanderung gehört zu den genannten Bedingungen.
Die DA hat ebenfalls Gespräche über neue Stadtregierungen angekündigt und verlangt unter anderem die Besetzung öffentlicher Posten nach Qualifikation, finanzielle Disziplin und eine bessere Versorgung der Bevölkerung. In Tshwane hängt der weitere Kurs damit auch von einer Partei ab, die 2024 selbst den ANC zurück an die kommunalen Schalthebel gebracht hat. Die neue Mehrheit könnte den von Korruption und Günstlingswirtschaft zerfressenen ANC aus der Stadtregierung drängen. Ob ActionSA diesen Schritt tatsächlich mitgeht, ist jedoch offen. Vor zwei Jahren entschied sich die Partei gegen die DA und für eine Zusammenarbeit mit dem ANC. Nun liegt wieder eine entsprechende Entscheidung auf dem Tisch.
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