Die EU hat der Ukraine bereits 90 Milliarden Euro auf Kredit zugesagt. Doch das Geld reicht nicht. Weitere 46 Milliarden Euro sollen aus Brüssel kommen. Weil die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögen kaum etwas zur Deckung beitragen, droht die nächste Schuldenrunde. Und schon werden gemeinsame EU-Steuern ins Spiel gebracht.
Brüssels milliardenschwere Ukraine-Finanzierung entwickelt sich zu einem Fass ohne Boden. Trotz immer neuer Hilfszusagen fehlen Kiew weitere gewaltige Summen. Nach Berechnungen der Welt am Sonntag könnten zu den bislang überwiesenen 166 Milliarden Euro weitere mehr als 40 Milliarden Euro aus gemeinsamen EU-Krediten hinzukommen. Das gesamte Finanzierungsvolumen würde damit die Marke von 200 Milliarden Euro überschreiten. Allerdings handelt es sich bei den bisherigen Hilfszahlungen nicht ausschließlich um gemeinschaftliche EU-Schulden. Für die nächsten Milliarden dürfte Brüssel dennoch erneut den Kreditmarkt anzapfen – mit finanziellen Risiken für die europäischen Steuerzahler.
Dabei hat die EU für 2026 und 2027 bereits ein gemeinsames Kreditpaket von 90 Milliarden Euro beschlossen. Davon sind 45 Milliarden Euro für das kommende Jahr vorgesehen. Trotzdem bleibt nach Berechnungen der EU-Kommission für 2027 eine Finanzierungslücke von rund 70 Milliarden Euro – und zwar zusätzlich zu den bereits eingeplanten Hilfen. Nach den aktuellen Planungen soll die EU davon rund 46 Milliarden Euro übernehmen. Brüssel sucht also bereits nach der nächsten Milliardenfinanzierung, obwohl das bestehende Kreditpaket noch nicht einmal vollständig ausgezahlt wurde.
Russische Milliarden eingefroren – EU-Steuerzahler sollen geradestehen
Eigentlich sollten die Erträge aus eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen die Ukraine-Hilfen finanzieren helfen. Doch die Rechnung geht nicht auf. Nach der Zusammenstellung der Welt am Sonntag kamen seit 2024 aus den entsprechenden Ertragszahlungen lediglich rund acht Milliarden Euro zusammen. Allein die jüngste Tranche im August umfasste 1,4 Milliarden Euro. Für den zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 46 Milliarden Euro reicht das bei Weitem nicht. An den eigentlichen russischen Vermögenswerten will Brüssel wegen der erheblichen rechtlichen und finanziellen Risiken weiterhin nicht rühren. Stattdessen dürften erneut gemeinsame Schulden aufgenommen werden.
Besonders fragwürdig ist die Rückzahlungslogik des bereits beschlossenen 90-Milliarden-Euro-Kredits. Die Ukraine muss diesen erst zurückzahlen, wenn Russland entsprechende Kriegsreparationen leistet. Ob Moskau jemals solche Zahlungen leisten wird, ist völlig ungewiss. Die EU nimmt unterdessen Kredite am Kapitalmarkt auf, sichert diese über ihren Haushalt ab und übernimmt auch die Zinskosten. Für die Ukraine gelten damit außergewöhnlich großzügige Bedingungen, während die finanziellen Verpflichtungen in Europa anfallen. Die Rückzahlung hängt von einem politischen Szenario ab, das Brüssel selbst nicht erzwingen kann.
Erst gemeinsame Schulden, jetzt auch noch gemeinsame Steuern?
Wohin die Reise gehen könnte, zeigt eine Forderung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Der linke Hofökonom der Bundesregierung plädiert für gemeinsame europäische Anleihen, die langfristig auch durch gemeinsame Steuern finanziert werden müssten. Damit steht die nächste Ausweitung der finanziellen Macht Brüssels zur Debatte. Erst wurden während der Corona-Krise gemeinschaftliche EU-Schulden zum politischen Instrument, dann folgten milliardenschwere Ukraine-Kredite. Nun könnten zusätzliche Abgaben auf europäischer Ebene ins Spiel kommen, um die wachsenden Verpflichtungen zu finanzieren. Für Bürger und Unternehmen wäre das eine weitere mögliche Belastung.
Der Geldfluss läuft bereits weiter. Am 5. November überwies die EU-Kommission weitere 4,36 Milliarden Euro an die Ukraine, darunter 3,7 Milliarden Euro zur Finanzierung des Staatshaushalts und 658 Millionen Euro für militärische Beschaffungen. Für den Rest des laufenden Jahres stehen nach Angaben der Kommission noch bis zu 25,2 Milliarden Euro an weiteren Hilfen zur Verfügung. Ein Großteil davon entfällt auf das bestehende 90-Milliarden-Euro-Kreditpaket. In der kommenden Woche wollen Vertreter der EU und der Mitgliedstaaten über die Finanzierung des zusätzlichen Bedarfs beraten.
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