Linksextremisten und Migranten attackieren Polizisten, die Randalierer plündern Geschäfte und in Frankreichs Vorstädten brennen immer wieder Autos. Die Schäden erreichen inzwischen Milliardenhöhe. Doch anstatt mit aller Härte gegen die Kriminellen vorzugehen, setzt die Regierung Macron auf eine neue Krawallabgabe, mit der jährlich rund 400 Millionen Euro von Versicherungsunternehmen eingesammelt werden sollen. Die Rechnung könnte am Ende bei Millionen unbescholtenen Bürgern landen, die mit den Gewaltexzessen überhaupt nichts zu tun haben.
Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez musste nach den schweren Ausschreitungen vom 17. Oktober einräumen, dass seine Polizei in mehreren Großstädten die Kontrolle verloren hatte. Der Minister sprach von einem Versagen bei der Einsatzplanung und machte ausdrücklich die gewalttätige Ultralinke für einen erheblichen Teil der Eskalation verantwortlich. Deren Militante hätten sogar versucht, Polizisten zu töten. Nuñez bot Präsident Emmanuel Macron seinen Rücktritt an. Der lehnte ab.
Dabei hatten sich die Szenen der Gewalt quer durch Frankreich abgespielt. In Limoges brannte das Rathaus, in Marseille wurde das Rathaus angegriffen, in Lyon gingen öffentliche Einrichtungen in Flammen auf. Geschäfte wurden geplündert, Fahrzeuge angezündet und Polizisten attackiert. Die Regierung hatte die Lage offensichtlich unterschätzt.
Linksextreme und ausländische Randalierer
Auch die Zusammensetzung der festgenommenen Gewalttäter verdient Aufmerksamkeit. Nach Angaben des französischen Fernsehsenders TF1 wurden im Zusammenhang mit den Oktober-Krawallen zunächst rund 2.700 Menschen in Polizeigewahrsam genommen. Von den 217 anschließend Inhaftierten waren 29 Prozent Ausländer. Unter den wegen Plünderungen Inhaftierten lag der Ausländeranteil sogar bei 35 Prozent. Wie viele der festgenommenen französischen Staatsbürger einen Migrationshintergrund haben, ist nicht bekannt. Das Durchschnittsalter beziehungsweise Medianalter der betreffenden Tätergruppen bewegte sich um die 22 Jahre.
Ein anderes Beispiel sind die schweren Vorstadt-Krawalle vom Sommer 2023. Nach dem Tod des 17-jährigen Nahel bei einer Polizeikontrolle verwandelten sich zahlreiche französische Städte über mehrere Nächte in Schauplätze massiver Gewalt. Der französische Senat stellte später fest, dass sich in 74 Prozent der betroffenen Gemeinden mindestens ein staatlich ausgewiesenes soziales Brennpunktviertel befand. Auch unter den damals rechtskräftig verurteilten erwachsenen Randalierern besaßen 29 Prozent eine ausländische Staatsangehörigkeit. Die übrigen 71 Prozent waren Franzosen. Über den Migrationshintergrund dieser französischen Staatsbürger lässt sich aus der Staatsangehörigkeitsstatistik allein keine Aussage treffen.
Die Bilanz der damaligen Ausschreitungen war verheerend: 12.031 angezündete Fahrzeuge, 105 beschädigte Rathäuser, 243 verwüstete Schulen und mehr als tausend geplünderte oder demolierte Geschäfte. Die Versicherungen registrierten 16.400 Schadensfälle im Umfang von 793 Millionen Euro. Für die jüngsten Oktober-Krawalle erwartet die Ratingagentur Morningstar DBRS versicherte Schäden von bis zu 1,2 Milliarden Euro, sofern es zu keiner weiteren großen Gewaltwelle kommt. Das ist bislang eine Schätzung, doch allein die Größenordnung verdeutlicht, welche finanziellen Folgen die Ausschreitungen haben.
400 Millionen Euro für die Schäden der Randalierer
Die Regierung Macron hat bereits vor den jüngsten Ausschreitungen beschlossen, das finanzielle Risiko solcher Gewaltexzesse künftig breiter zu verteilen. Artikel 171 des im Februar 2026 verabschiedeten Haushaltsgesetzes schafft dafür einen besonderen Versicherungsfonds, der durch eine staatliche Rückversicherung abgesichert wird. Die Versicherungsunternehmen sollen nach den aktuellen Planungen eine Solidaritätsabgabe von 0,8 Prozent auf die entsprechenden Nettoprämieneinnahmen entrichten. Betroffen sind unter anderem Kfz-, Gebäude- und gewerbliche Sachversicherungen. Rund 400 Millionen Euro jährlich sollen dadurch zusammenkommen. Gesetzlich erlaubt sind sogar bis zu 1,5 Prozent. Der endgültige Satz steht noch nicht fest.
Und woher sollen die Versicherungen das zusätzliche Geld nehmen? Sie können versuchen, die Abgabe über ihre Prämien aufzufangen. Eine vollständige Weitergabe an die Versicherten ist zwar nicht vorgeschrieben, liegt aber wirtschaftlich nahe. Damit könnten auch Familien, Rentner und kleine Unternehmer für Schäden mitbezahlen, die linksextreme Gewalttäter, Plünderer und andere Randalierer angerichtet haben. Der neue Mechanismus soll nach bisherigen Planungen Anfang 2027 starten. Noch fehlen allerdings die endgültigen Durchführungsbestimmungen sowie die erforderlichen europarechtlichen Genehmigungen.
Sogar Macrons Verbündete protestieren
Dass diese Kostenverteilung auf heftigen Widerstand stößt, überrascht kaum. Die Kritik kommt allerdings nicht nur vom rechten Rassemblement National oder den konservativen Republikanern. Bereits im Januar wandte sich die MoDem-Abgeordnete Maud Petit in der Nationalversammlung gegen die geplante Belastung. Die Menschen in ihrem Wahlkreis könnten nicht verstehen, weshalb sie über ihre Versicherungsverträge Schäden bezahlen sollten, die sie weder verursacht noch gebilligt hätten. Zudem befürchtete sie erhebliche Mehrkosten für Millionen Haushalte.
Finanzminister Roland Lescure verteidigte das Vorhaben mit den Problemen bei der Versicherbarkeit ganzer Stadtviertel und Gemeinden. Tatsächlich ziehen sich Versicherungsunternehmen aus besonders gefährdeten Gebieten zurück oder verschärfen ihre Bedingungen. Der Staat will verhindern, dass Geschäfte und Kommunen dort ohne ausreichenden Versicherungsschutz dastehen. Doch die politische Kontroverse ist damit nicht erledigt. Die Regierung schafft ein System, das die finanziellen Folgen der Gewalt auf einen größeren Kreis verteilt. Der Staat bleibt zwar für die öffentliche Sicherheit zuständig und kann Täter strafrechtlich verfolgen sowie auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Die neue Versicherungsregelung setzt aber zusätzlich auf eine kollektive Finanzierung.
Selbst der konservative Abgeordnete Laurent Wauquiez sprach deshalb von einer „taxe casseurs“, einer Randalierersteuer. Abgeordnete der Republikaner, des Rassemblement National sowie aus den zentristischen Gruppen MoDem und Horizons wollten die Regelung streichen. In der Finanzkommission war sie zwischenzeitlich sogar aus dem Gesetzesentwurf entfernt worden. Doch die Regierung setzte sich durch. Mit Artikel 49.3 der französischen Verfassung wurde der Haushalt ohne reguläre Schlussabstimmung über den Gesetzestext verabschiedet. Die Änderungsanträge gegen die Abgabe kamen dadurch nicht mehr zur Beratung.
Macrons Krawallsteuer: Linksextreme und Migranten randalieren, Bürger sollen zahlen!