Polen ist das Symptom, Europa der Patient.

Verfasst von Larry C. Johnson

Der nächtliche Tumult am polnischen Verfassungsgericht ist kein polnisches Problem. Er ist das örtliche Aufflammen einer kontinentalen Krankheit. In ganz Europa greift das Establishment, wenn die Wähler den falschen Kandidaten wählen, zu einem Richter, einem Nachrichtendienst oder zum Scheckbuch der EU und nennt das Ergebnis «Verteidigung der Demokratie». Das Journal of Democracy hat das Lehrbuch dazu geschrieben. Warschau ist das Lehrkrankenhaus.

Der Artikel

Im Dezember 2023, zwei Monate nachdem Donald Tusks Koalition Recht und Gerechtigkeit (PiS) aus der Regierung gedrängt hatte, veröffentlichten Jarosław Kuisz und Karolina Wigura von Kultura Liberalna im Journal of Democracy eine Anleitung. Der Titel sagt alles: «Wie man eine illiberale Demokratie abbaut.»

Man sollte sich ansehen, woher das stammt. Damals war das Journal die Flaggschiffpublikation der National Endowment for Democracy, jener Organisation, die bei Tageslicht tut, was die CIA früher nachts tat. Dieses Jahr trennte sie sich von der NED, nachdem DOGE 2025 die Finanzierung der NED gekappt hatte; nun ist sie unabhängig und arbeitet mit dem CDDRL in Stanford zusammen. 2023 jedoch erklärte hier das Establishment zur Demokratieförderung Warschau, wie es aufräumen sollte.

Das Argument, von den Fussnoten befreit:

• Polen brauche eine «zweite Welle» der Übergangsjustiz, um mit den «Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit» der PiS umzugehen.
• Vage Hochverratsvorwürfe vermeiden. Konkrete Handlungen verfolgen: die Ernennungen zum Verfassungsgericht von 2015, den Versuch einer ausschliesslich brieflichen Präsidentschaftswahl 2020 und den Visa-gegen-Geld-Skandal von 2023.
• Jarosław Kaczyński trägt Verantwortung, dürfte aber schwer zu verurteilen sein.
• Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind das wichtigste Instrument.
• Mit Widerstand aus dem PiS-nahen Präsidialamt, dem Obersten Gericht und dem Staatsgerichtshof ist zu rechnen.
• Das System stabilisieren, ohne es zu zerstören.

Die Autoren schliessen mit einem Vorbehalt, den man sich einrahmen sollte: «Es gibt keinen klaren Fahrplan … Man sollte deshalb keine Wunder erwarten.»

Die Kritik

Die Verteidiger der Demokratie haben ein Handbuch zu ihrem Abbau verfasst. Sie erkennen die Ironie nicht, und das ist das Lehrreichste an dem Essay.

Beginnen wir mit dem Wort «illiberal». Es ist keine Rechtskategorie. Es ist ein Etikett, das von Leuten mit Konferenzbudgets an Regierungen vergeben wird, die ihnen missfallen. Die PiS gewann die Parlamentswahlen von 2015 und 2019 klar. Dennoch behandelt der Artikel ihre Amtsträger weniger wie eine abgewählte Partei als vielmehr wie die kommunistische Nomenklatura von 1989, die einen Prozess der «Übergangsjustiz» nötig habe.

Fairerweise muss man sagen, dass Kuisz und Wigura vorsichtiger sind als ihre Sache. Sie warnen vor Schauprozessen und vagen Anklagen und räumen ein, dass niemand weiss, wie man das bewerkstelligen soll. Doch Handbücher liest man nicht wegen ihrer Vorbehalte. Politiker überspringen die Fussnoten und gehen direkt zum Kapitel über die Instrumente.

Hier liegt der zentrale Widerspruch. Der PiS wird vorgeworfen, die Gerichte unter ihre Kontrolle gebracht, Urteile missachtet und Institutionen mit Loyalisten besetzt zu haben. Als Heilmittel wird verordnet, die Gerichte zu säubern, Urteile zu missachten und die richtigen Loyalisten einzusetzen. Die Sünde wird zum Sakrament, wenn die Richtigen sie begehen.

Polen, drei Jahre später: Das Handbuch in der Praxis

Diese Woche verliess das Handbuch die Bibliothek und gelangte, eskortiert von der Bereitschaftspolizei, auf die Strassen von Warschau.

Seit 2023 weigert sich Tusks Regierung, das Verfassungsgericht anzuerkennen, und ignoriert dessen Urteile. Ab März wählte das Parlament acht neue Richter. Präsident Karol Nawrocki weigerte sich, fünf von ihnen zu vereidigen. Sie hielten ihre eigene Vereidigungszeremonie ab und schickten die Eide an den Präsidentenpalast – selbst nach mitteleuropäischen Massstäben ein Novum.

Dann kam der 30. Oktober. Laut Notes from Poland und ProtoThema:

• Richterin Anna Korwin-Piotrowska suspendierte den Gerichtspräsidenten Bogdan Święczkowski und erklärte sich selbst zur amtierenden Leiterin des Gerichts.
• Justizminister Waldemar Żurek leitete Schritte ein, um Święczkowskis Immunität aufzuheben.
• Die Bereitschaftspolizei hinderte Święczkowski daran, sein eigenes Gericht zu betreten. Seine Unterstützer schnitten mit Elektrowerkzeugen den Zaun auf.
• Nawrocki kehrte auf dem Weg nach Senegal mit seinem Flugzeug um und drängte sich gegen 1 Uhr nachts an den Richtern vorbei ins Gebäude. Beide Seiten werfen der jeweils anderen körperliche Aggression vor. Demonstranten vor dem Gebäude bezeichneten es als Staatsstreich.

Tusks Reaktion laut Euronews: «In gewissen Fragen kann es keinen Kompromiss geben.» Er warnte auch vor russischen Bots, denn eine europäische Krise ist nicht komplett ohne sie.

Nicht alle in der Koalition jubeln. Szymon Hołownia sagte, Polen sollte sich schämen und ein erzwungener Eingriff verschlimmere den Niedergang nur. Hołownia und die PSL nehmen nun an Nawrockis Gesprächen teil. Wenn die eigenen Partner anfangen, sich mit der Gegenseite zu treffen, hat der Fahrplan ein Schlagloch.

Kuisz und Wigura sagten uns, wir sollten keine Wunder erwarten. Das ist kein Wunder. Es ist ein Spiegel.

Die Krankheit, nicht das Symptom

Polen ist lediglich der Fall, in dem der Patient am heftigsten um sich schlägt. Ein Blick auf den Rest der Station zeigt überall dieselbe Pathologie: Wahlen werden als unverbindliche Empfehlung behandelt, während das letzte Wort Institutionen vorbehalten bleibt, die niemand gewählt hat.

• Rumänien. Am 6. Dezember 2024 annullierte das Verfassungsgericht die erste Runde einer Präsidentschaftswahl , nachdem Călin Georgescu, ein Aussenseiter, der in Umfragen im einstelligen Prozentbereich lag, den ersten Platz belegt hatte. Als Begründung dienten freigegebene Geheimdienstinformationen über «aggressive hybride russische Angriffe» sowie mutmassliche illegale Wahlkampffinanzierung. Im März 2025 schloss die Wahlkommission Georgescu von der Wiederholungswahl aus, obwohl er «in allen Umfragen der Favorit» war; das Gericht stimmte einstimmig zu. So lässt sich eine Wahl auch korrigieren: Man hält sie ohne den Sieger nochmals ab.
• Frankreich. Im März 2025 verurteilte ein Pariser Gericht Marine Le Pen wegen Veruntreuung von Geldern des EU-Parlaments und untersagte ihr mit sofortiger Wirkung für fünf Jahre die Ausübung politischer Ämter. Die Favoritin für 2027 war mit einem einzigen Hammerschlag aus dem Rennen. Im Juli bestätigte das Berufungsgericht die Verurteilung, verkürzte das Verbot aber auf 45 Monate, davon 30 auf Bewährung, sodass sie nun doch kandidieren kann. Die Richter geben, und die Richter nehmen. So oder so entscheiden die Richter.
• Deutschland. Im Mai 2025 stufte das BfV, Deutschlands Inlandsgeheimdienst, die AfD als Partei mit «erwiesenermassen rechtsextremistischer Ausrichtung» ein. Die AfD kommt in Umfragen auf 24 bis 26 Prozent. Im Februar setzte ein Gericht in Köln die Einstufung aus, mit der Begründung, die Voraussetzungen dafür «liegen nicht vor». Abgeordnete drängen weiterhin darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Partei ganz verbietet. Eine Partei zu verbieten, die ein Viertel der Wähler unterstützt, ist sicherlich eine Möglichkeit, einen Streit zu gewinnen. In meinem früheren Geschäft nannten wir eine Spionagebehörde, die die wichtigste Oppositionspartei überwacht, anders.
• Brüssels Scheckbuch. Die Europäische Kommission fror unter der PiS-Regierung rund 137 Milliarden Euro für Polen ein. Am 29. Februar 2024, elf Wochen nachdem Tusk sein Amt angetreten hatte, gab sie das Geld frei. Einer ihrer eigenen Beamten räumte ein: «Das bedeutet nicht, dass die Rechtsstaatlichkeit vollständig wiederhergestellt ist und alles in Ordnung ist», und der Reformplan sei «noch immer ein Entwurf, eine Absichtserklärung». Die Rechtsstaatlichkeit, so zeigt sich, wird daran gemessen, wer im Amt des Ministerpräsidenten sitzt. Ungarn wurde gleich behandelt. Sein neuer Ministerpräsident, Péter Magyar, versprach, nach Brüssel zu reisen , «um die Freigabe von EU-Geldern zu erreichen». Botschaft in Budapest angekommen.

Legt man die Fälle nebeneinander, zeigt die Krankheit ein klares Symptombild. Gerichte annullieren oder beschneiden die Auswahl auf dem Stimmzettel. Geheimdienste beurteilen, welche Parteien zur Teilnahme am Wettbewerb geeignet sind. Brüssel belohnt gutes Verhalten, wobei «gut» die richtige Regierung bedeutet. All das geschieht im Namen des Schutzes der Demokratie vor den Menschen, die in ihr wählen.

Deshalb ist der Essay von Kuisz und Wigura auch über Polen hinaus von Bedeutung. Er ist kein polnisches Strategiepapier. Er ist ein klinisches Protokoll zur Behandlung eines Wählers, der falsch wählt, verfasst für einen Kontinent, dessen Eliten zum Schluss gekommen sind, dass man der Wählerschaft die Schlüssel nicht anvertrauen kann. Tusk ist lediglich der erste Chirurg, der es ohne Narkose versucht.

Was das für die NATO bedeutet

Ein Bündnis ist nur so stark wie die Regierungen, die Ja sagen müssen. Derzeit sind mehrere wichtige europäische NATO-Mitglieder zu sehr damit beschäftigt, gegen ihre eigenen Wähler, Gerichte und Präsidenten zu kämpfen, um ein ausländisches Unternehmen zu starten. In manchen Fällen könnten sie es selbst dann nicht, wenn sie es versuchten.

Beginnen wir mit Polen, dem Land, das Washington als NATO-Musterland und Frontstaat an der Grenze zu Belarus und der Ukraine hervorhebt. Gemäss der polnischen Verfassung ist der Präsident Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der polnische Präsident und sein Ministerpräsident werfen sich derzeit gegenseitig einen Staatsstreich vor. Fragen Sie sich, wer in einer solchen Situation den Befehl zum Einsatz erteilt. Fragen Sie sich dann, ob ein polnischer Soldat weiss, wessen Befehl er befolgen soll. Ein Land mit zwei Verfassungsgerichten und einem Oberbefehlshaber, der sich um ein Uhr nachts an Richtern vorbeidrängt, bereitet sich nicht darauf vor, Macht zu projizieren. Es versucht, sich selbst zusammenzuhalten.

Auch der Rest der Station ist nicht gesünder:

• Deutschland diskutiert darüber, ob die Oppositionspartei verboten werden soll, die von einem Viertel der Wähler unterstützt wird und mit einem Krieg gegen Russland nichts zu tun haben will. Jede deutsche Regierung, die Truppen nach Osten schickt, verschafft der AfD den Sieg bei der nächsten Wahl.
• Frankreich steht vor einem Präsidentschaftswahlkampf 2027, bei dem Le Pen, deren Partei dem integrierten NATO-Kommando seit Langem skeptisch gegenübersteht, wieder auf dem Wahlzettel steht. Kein französischer Präsident, der sich diesem Wahlkampf stellen muss, wird ein ausländisches Abenteuer riskieren.
• Rumänien, wo sich am Schwarzen Meer der NATO-Stützpunkt Mihail Kogălniceanu befindet, wird weiterhin im Schatten einer Wahl regiert, die das eigene Gericht annulliert hat. Die politische Klasse hat ein Legitimationsproblem, das sie durch einen Krieg nicht noch verschärfen kann.

Die NATO funktioniert nach dem Konsensprinzip. Jede dieser Regierungen wägt derzeit einen Auslandseinsatz gegen eine heimische Wählerschaft ab, die sie jahrelang eher gelenkt als überzeugt hat. Wenn der Einfluss der Elite im Inland von Gerichten, Geheimdiensten und dem Geld aus Brüssel abhängt, ist die Aufforderung an die Wähler, ihre Söhne nach Osten zu schicken, das eine Risiko, das sie nicht eingehen kann. Früher oder später wird die Rechnung dafür fällig, die Wähler als Feind zu behandeln.

Die Ironie ist kaum zu übersehen. Das Projekt wurde als Schutz der Demokratie vor den Barbaren vor den Toren verkauft. Hervorgebracht hat es ein Bündnis, dessen Mitglieder sich nicht einmal mit ihren eigenen Wählern einigen können, geschweige denn miteinander. Moskau musste keinen Finger rühren. Europas «Verteidiger der Demokratie» erledigen die Arbeit für Moskau.

Die Globalisten wollen einfach nicht verschwinden

Streift man die Begriffe «Rechtsstaatlichkeit» und «Übergangsjustiz» ab, zeigt sich ein Projekt, das sich gegen den polnischen Nationalismus selbst richtet. Das eigentliche Vergehen der PiS bestand nicht darin, ein Gericht mit eigenen Leuten zu besetzen. Viele Regierungen besetzen Gerichte mit eigenen Leuten. Ihr Vergehen war, die polnische Souveränität, die katholische Identität und den Nationalstaat über Brüssel zu stellen.

Die Faktenlage ist eindeutig. Polen lehnte die EU-Quoten zur Umverteilung von Migranten aus dem Jahr 2015 ab. Im April 2020 urteilte der Europäische Gerichtshof, Polen, Ungarn und Tschechien hätten mit ihrer Weigerung gegen EU-Recht verstossen. Im Juli desselben Jahres verweigerte die Kommission Partnerschaftszuschüsse für sechs polnische Städte wegen ihrer Beschlüsse zur «Freiheit von LGBT-Ideologie». Danach folgte das Einfrieren von 137 Milliarden Euro. Die Botschaft aus Brüssel änderte sich nie: Nationale Identität ist als Folklore willkommen, nicht als Politik.

Für den globalistischen Flügel des westlichen Establishments – gemeint sind NED, Brüssel sowie die Stiftungen und Denkfabriken, die sie umkreisen – ist Nationalismus eine Krankheit, die behandelt werden muss, und keine Ansicht, über die man diskutieren kann. Eine Nation, die darauf besteht, selbst zu bestimmen, woran sie glaubt, wen sie aufnimmt und wie sie ihre eigenen Gerichte führt, ist per Definition «illiberal». Kuisz und Wigura haben dieser Haltung lediglich ein rechtliches Verfahren gegeben.

Schauen wir nun nach Osten, denn dieselben Leute nehmen Russland gegenüber dieselbe Haltung ein, nur mit weniger Manieren. Das NED finanziert seit Jahrzehnten russische zivilgesellschaftliche Gruppen, weshalb Moskau es nach seinem Gesetz von 2015 zur ersten «unerwünschten Organisation» machte. Im Juni 2022 veranstaltete die US-Helsinki-Kommission eine Anhörung mit dem Titel «Russland entkolonialisieren: ein moralischer und strategischer Imperativ.» Der Titel sagt alles Weitere. Russischer Nationalismus wird, genau wie polnischer Nationalismus, nicht als Tatsache behandelt, mit der man sich auseinandersetzen muss, sondern als Krankheit, die durch Sanktionen, einen Regimewechsel oder – wenn es nach dem Seminarbetrieb geht – durch eine Teilung geheilt werden soll.

Hier ist die Ironie, die ich am köstlichsten finde. Washington und Brüssel bejubelten den polnischen Nationalismus jahrelang, solange er sich gegen Moskau richtete. Polens Feindseligkeit gegenüber Russland war der Lieblingsvorteil des Bündnisses. Richtet man denselben Nationalismus gegen Brüssel, wird er plötzlich zu einer Gefahr für die Demokratie, die den Einsatz von Bereitschaftspolizei erfordert. Wie sich herausstellt, ist der polnische Patriotismus eine Waffe, die man gezielt einsetzen kann, und keine Überzeugung, die man respektiert. Die Polen sollten erkennen, dass dieselben Leute, die Russlands nationales Selbstverständnis unbedingt zerschlagen wollen, auch ihr eigenes zerschlagen.

Das ist meine Einschätzung, nicht die des Artikels. Kuisz und Wigura stellen alles als Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit dar und beharren darauf, dass die PiS damit angefangen habe. Die Ernennungen für das Verfassungsgericht im Jahr 2015 seien ein Machtgriff gewesen, und in seinem Urteil von 2021 im Fall Xero Flor befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass eine Kammer mit einem nicht ordnungsgemäss ernannten Richter das Recht auf ein faires Verfahren verletzt habe.

Auch Nawrockis Weigerung, die neuen Richter zu vereidigen, ist ein harter Machtkampf. Beide Lager haben ernstzunehmende Rechtsargumente. Genau deshalb ist Bereitschaftspolizei um Mitternacht der falsche Weg, die Angelegenheit zu klären.

Selbst wenn man die Motive völlig ausser Acht lässt, sollte man das Vorhaben nach seinen nachteiligen Auswirkungen beurteilen: ein Land mit zwei rivalisierenden Verfassungsgerichten und einem Präsidenten, der sich im Dunkeln an Richtern vorbeidrängt.

Zur NATO eine Einschränkung. Innere Unruhen machen ein offensives oder expeditionäres Unternehmen sehr viel unwahrscheinlicher, bedeuten aber nicht, dass diese Länder sich weigern würden, ihr eigenes Territorium zu verteidigen. Beide Lager in Warschau befürworten hohe Verteidigungsausgaben, und ein direkter Angriff auf ein Mitgliedsland eint in der Regel selbst das tief gespaltenste Parlament. Mein Argument betrifft die Neigung zu Abenteuern, nicht die Bereitschaft, an der Grenze zu kämpfen.

Keine dieser Einschränkungen ändert etwas am zentralen Punkt. Beim Streit in Warschau geht es nicht wirklich um Richter. Es geht darum, ob eine europäische Nation sich noch selbst definieren darf oder ob dieses Recht nun Brüssel, dem NED und den Leuten gehört, die Handbücher zur Zerschlagung von Demokratien verfassen. Moskau hat die Antwort schon vor Jahren erhalten. Jetzt erhält Warschau sie.