Frankreichs Sozialisten wollen jetzt auch den Internet-Datenverkehr besteuern. Gerade einmal elf Abgeordnete stimmten für den Vorstoß, der bis zu zehn Milliarden Euro jährlich einbringen soll. Selbst kleinere französische Anbieter und Entwickler kostenloser Software geraten damit ins Visier des Fiskus. Und zur Rechtfertigung der neuen Abgabe wird auch noch der Umweltschutz bemüht.
Elf Ja-Stimmen in einem Parlament mit 577 Abgeordneten genügten, um eine neue Milliardensteuer auf den Weg zu bringen. Am Freitag, dem 30. Oktober, nahm die französische Nationalversammlung einen sozialistischen Antrag an, der digitale Inhalteanbieter künftig für die Übertragung von Daten an französische Internetnutzer zur Kasse bitten soll. Lediglich 35 Parlamentarier beteiligten sich an der Abstimmung – in Frankreich gibt es kein Gesetz in Sachen Mindestanwesenheit für die Beschlussfähigkeit des Parlaments. Elf votierten dafür, zehn dagegen und 14 enthielten sich. Besonders interessant: Unter den Enthaltungen befanden sich zehn Abgeordnete des Rassemblement National (RN). Eine einzige zusätzliche Gegenstimme hätte den Vorstoß gestoppt. Stattdessen erhielt die neue Steuer trotz des Widerstands der Regierung und des zuständigen Haushaltsberichterstatters grünes Licht für das weitere Gesetzgebungsverfahren.
Der sozialistische Abgeordnete Laurent Lhardit will für jedes Gigabyte, das ein Inhalteanbieter an französische Internetnutzer überträgt, 5,5 Cent kassieren lassen. Internetprovider sollen die Datenmengen erfassen, den jeweiligen Absendern zuordnen und die Informationen vierteljährlich an die Finanzverwaltung übermitteln. Die Abgabe müssten zunächst die Inhalteanbieter entrichten. Streamingdienste, Spieleplattformen und Softwareentwickler wären betroffen. Zwar sieht der Antrag eine Deckelung auf 15 Prozent des in Frankreich erzielten beziehungsweise zwei Prozent des gesamten Unternehmensumsatzes vor, doch eine generelle Ausnahme für kostenlose Angebote fehlt. Der Beschluss fiel im Rahmen der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs 2027. Die endgültige Verabschiedung steht noch aus.
Frankreichs Schuldenchaos braucht immer neue Einnahmequellen
Der Steuerhunger kommt nicht von ungefähr. Frankreich steckt tief in der Schuldenkrise. Die Regierung rechnet für 2026 mit einem Haushaltsdefizit von 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung und peilt für 2027 noch immer fünf Prozent an. Gleichzeitig steigen die Zinsausgaben von voraussichtlich 79,2 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 91,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Allein der Schuldendienst verschlingt damit bald mehr als 90 Milliarden Euro jährlich. Paris braucht Geld, während der Schuldenberg weiterwächst und der Spielraum für neue Ausgaben zusammenschrumpft.
Report24 berichtete bereits über Frankreichs zunehmende Haushaltsprobleme und die wachsenden Risiken für die Eurozone. Die Regierung kämpft mit schwachem Wachstum, hohen Finanzierungskosten und immer neuen Haushaltslöchern. Die Sozialisten liefern nun eine weitere Idee, wie sich zusätzliche Milliarden eintreiben lassen. Statt die staatliche Ausgabenpolitik grundlegend zu überdenken, soll eben auch der digitale Datenverkehr besteuert werden. Bei geschätzten 200 Milliarden übertragenen Gigabyte jährlich scheint sich das Geschäft für den Fiskus zu lohnen. Ob die erhofften Einnahmen tatsächlich fließen, steht allerdings auf einem anderen Blatt.
Gratis-Software wird zum möglichen Steuerfall
Besonders verärgert reagierten die Entwickler des kostenlosen VLC Media Players. Hinter dem weltweit verbreiteten Programm steht die französische gemeinnützige Organisation VideoLAN. Sie stellt ihre Software gratis zur Verfügung und finanziert ihre Arbeit unter anderem über Spenden. Trotzdem könnte sie nach eigener Darstellung von der neuen Steuerpolitik betroffen sein. VideoLAN bezifferte die rechnerische Belastung durch den vorgesehenen Gigabyte-Tarif auf mehr als eine Million Euro jährlich. Dabei ist die im Gesetzesentwurf vorgesehene Umsatzdeckelung noch nicht berücksichtigt.
Lhardit wies die Befürchtungen zurück und erklärte, die Steuerobergrenzen würden VideoLAN ohnehin schützen. Die Entwickler sollten gefälligst seinen Antrag lesen, bevor sie Kritik übten. Allerdings enthält dieser keine ausdrückliche Ausnahme für gemeinnützige Organisationen oder Open-Source-Projekte. Die tatsächliche Steuerpflicht hängt von der Anwendung der Umsatzgrenzen ab. Hinzu kommt die Frage, ob kommerzielle Betreiber von Downloadservern und Verteilnetzwerken zusätzliche Kosten an ihre Kunden weiterreichen. Selbst wenn VideoLAN unmittelbar verschont bliebe, könnten dadurch höhere Kosten für die Bereitstellung kostenloser Programme entstehen. Schließlich müssen auch die Server bezahlt werden, von denen solche Downloads ausgeliefert werden.
Während europäische Politiker ständig von digitaler Souveränität und der notwendigen Unabhängigkeit von amerikanischen Technologiekonzernen schwafeln, drohen den eigenen Softwareentwicklern zusätzliche Belastungen. Dabei hat Europa schon erhebliche Schwierigkeiten, konkurrenzfähige Alternativen aufzubauen. Report24 berichtete erst kürzlich darüber, wie ein europäisches Softwareprojekt scheiterte und bei einem deutschen öffentlichen IT-Dienstleister rund 90 Millionen Euro Verlust hinterließ. Die Politik versenkt immer wieder Unsummen in fragwürdigen Projekten und erwägt gleichzeitig neue Steuern, die selbst die Verbreitung funktionierender kostenloser Software verteuern könnten.
Ein Sozialist, der kostenlose Internetdienste nicht versteht
Besonders aufschlussreich war Lhardits Reaktion auf die Warnung, große Technologiekonzerne könnten ihre Steuerlast an Verbraucher und Werbekunden weiterreichen. Er könne sich kaum vorstellen, wie Facebook, Instagram oder TikTok die zusätzlichen Kosten auf ihre Nutzer abwälzen sollten. Schließlich seien diese Dienste kostenlos, argumentierte der sozialistische Abgeordnete. Die grüne Parlamentarierin Eva Sas pflichtete ihm bei. Offenbar genügt es manchen französischen Linkspolitikern, dass eine Plattform keine monatliche Abonnementgebühr verlangt, um deren Geschäftsmodell für kostenlos zu halten. Sozialisten verstehen von Marktwirtschaft genau so viel wie ein anatolischer Ziegenhirte von Raketentechnologie.
Dabei verdienen Facebook, Instagram und TikTok Milliarden mit Werbung. Unternehmen bezahlen für die Möglichkeit, ihre Produkte und Dienstleistungen den Nutzern dieser Plattformen zu präsentieren. Steigende Betriebskosten können deshalb über höhere Werbepreise bei den Werbekunden landen. Diese wiederum kalkulieren ihre Ausgaben in die Preise ihrer Produkte ein. Selbst der französische Haushaltsberichterstatter Philippe Juvin warnte vor dieser Weitergabe. Doch Lhardit hielt an seiner Argumentation fest. Der Sozialist möchte Milliardensummen von Digitalkonzernen abschöpfen, scheint aber Schwierigkeiten damit zu haben, die Finanzierung werbefinanzierter Internetdienste nachzuvollziehen.
Google demonstriert bereits, wie solche Kosten weitergereicht werden. Der Konzern erhebt in Frankreich einen zusätzlichen regulatorischen Aufschlag von zwei Prozent auf Werberechnungen. Ab dem 1. Januar 2027 steigt dieser sogar auf drei Prozent. Google begründet die Gebühren mit den Kosten der bestehenden französischen Digitalsteuer. Die Werbekunden erhalten den Aufschlag direkt auf ihre Rechnungen. Während Lhardit im Parlament darüber rätselt, wie sich Steuern bei kostenlosen Internetplattformen weitergeben lassen, praktiziert einer der größten Digitalkonzerne der Welt genau das bereits seit Jahren.
Der Umweltschutz liefert die passende Ausrede
Als zusätzliche Rechtfertigung für die neue Abgabe bemühen die Sozialisten auch den Umweltschutz. Die Steuer soll Unternehmen dazu bringen, ihre Daten stärker zu komprimieren und unnötige Übertragungen zu vermeiden. Weniger Datenverkehr soll demnach auch weniger Energieverbrauch verursachen. Allerdings sagt die übertragene Datenmenge allein nur begrenzt etwas über den tatsächlichen Stromverbrauch der beteiligten Infrastruktur aus. Ein Gigabyte bleibt für den Fiskus ein Gigabyte, unabhängig davon, ob die Übertragung über Glasfaser oder Mobilfunk erfolgt.
Die französische Telekomregulierungsbehörde Arcep veröffentlichte im Mai 2026 Zahlen, die erhebliche Unterschiede zwischen den Übertragungstechnologien dokumentieren. Rund 90 Prozent des Stromverbrauchs gewöhnlicher Internetrouter fallen unabhängig von ihrer tatsächlichen Nutzung an. Auch bei Festnetzen hängt der Energieverbrauch nur begrenzt vom Datenvolumen ab. Bei Mobilfunknetzen ist der Zusammenhang dagegen stärker. Die Behörde bezifferte den durchschnittlichen Energieverbrauch pro übertragenem Gigabyte im Mobilfunk auf etwa das Siebenfache des entsprechenden Werts im Festnetz. Die geplante Steuer ignoriert diese Unterschiede vollständig. Entscheidend ist allein die Menge der übertragenen Daten, nicht der tatsächliche Energieaufwand.
Auch sicherheitsrelevante Softwareupdates (z.B. jene von Windows oder den Webbrowsern wie Chrome bzw. Firefox) werden im Antrag nicht gesondert behandelt. Dabei müssen Hersteller regelmäßig große Datenmengen bereitstellen, um Sicherheitslücken zu schließen, Fehler zu beheben oder ihre Programme auf dem neuesten Stand zu halten. Die Steuer würde auch solche Übertragungen erfassen. Lhardit empfahl den Entwicklern von VideoLAN, seinen Gesetzestext erst einmal zu lesen. Darin steht tatsächlich sehr genau, wie viel der Staat für jedes übertragene Gigabyte kassieren soll. Eine ausdrückliche Ausnahme für gemeinnützige Softwareprojekte oder dringend notwendige Sicherheitsupdates sucht man dagegen vergeblich. Bei der Berechnung neuer Steuereinnahmen waren die Sozialisten offenbar gründlicher als bei der Prüfung der Folgen für die eigene Digitalwirtschaft.
5,5 Cent pro GB: Frankreichs Sozialisten wollen jetzt sogar kostenlose Downloads besteuern