Ungarn, Rumänien und jetzt Polen zeigen ein wiederkehrendes Muster: Wo politische Mehrheiten wechseln oder Regierungen vom EU-Kurs abweichen, geraten Verfassungsgerichte, Präsidenten und Wahlverfahren ins Zentrum erbitterter Machtkämpfe – und Brüssel besitzt über Rechtsstaatsverfahren und Milliarden an EU-Geldern erheblichen Einfluss. Dass dahinter ein zentral gesteuerter Plan steht, ist jedoch bislang nicht bewiesen.
Polen steckt in einer tiefen Verfassungskrise. Auslöser ist der jahrzehntelang schwelende Streit um das Verfassungsgericht, der nun offen eskaliert ist: Die bisherige Gerichtsspitze um Bogdan Święczkowski wurde suspendiert, Anna Korwin-Piotrowska übernahm nach eigener Darstellung vorläufig die Leitung, hunderte Demonstranten versammelten sich vor dem Gericht, die Polizei riegelte das Gelände ab und Präsident Karol Nawrocki brach sogar eine Auslandsreise nach Senegal ab, um nach Warschau zurückzukehren. Die Opposition spricht von einem „Staatsstreich“, Regierungschef Donald Tusk dagegen von der notwendigen „Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit“.
Der aktuelle Konflikt ist jedoch kein plötzliches Ereignis. Seine Wurzeln reichen bis ins Jahr 2015 zurück, als die nationalkonservative PiS-Regierung begann, das Verfassungsgericht und weitere Justizinstitutionen umzubauen. Kritiker warfen PiS vor, Richterstellen politisch zu besetzen und die Unabhängigkeit der Justiz auszuhöhlen. Europäische Gerichte stellten später fest, dass mehrere Ernennungen rechtswidrig erfolgt waren und dass das polnische Verfassungsgericht in seiner damaligen Zusammensetzung nicht mehr vollständig den Anforderungen eines unabhängigen und unparteiischen Gerichts entsprach.
Damit begann auch der große Konflikt mit Brüssel. Die Europäische Kommission leitete im Dezember 2017 erstmals überhaupt ein Verfahren nach Artikel 7 gegen einen Mitgliedstaat ein – gegen Polen. Im Mittelpunkt standen die Unabhängigkeit der Richter, das Verfassungsgericht, der Landesjustizrat und das Disziplinarsystem für Richter. Die EU setzte Warschau jahrelang politisch und juristisch unter Druck. Wegen der Nichtbefolgung eines EuGH-Beschlusses wurden Polen zudem hunderte Millionen Euro an Strafzahlungen auferlegt; die Kommission verrechnete insgesamt 556,5 Millionen Euro mit EU-Mitteln, die Polen zugestanden hätten.
Nach dem Regierungswechsel Ende 2023 änderte sich die Lage grundlegend. Donald Tusk versprach Brüssel ausdrücklich, die PiS-Justizreformen zurückzudrehen. Seine Regierung legte im Februar 2024 einen Aktionsplan vor, in dem Polen unter anderem den Vorrang des EU-Rechts bestätigte, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs anerkennen und die richterliche Unabhängigkeit wiederherstellen wollte. Wenige Monate später, im Mai 2024, beendete die Europäische Kommission das Artikel-7-Verfahren. Offiziell begründete sie dies damit, dass wegen der angekündigten Reformen und Verpflichtungen kein eindeutiges Risiko einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit mehr bestehe.
Genau hier liegt die Verbindung zur heutigen Krise.
Tusks Regierung versucht seitdem, jene Strukturen zurückzubauen, die unter PiS geschaffen wurden. Dazu gehört vor allem das Verfassungsgericht. Der Konflikt wurde zusätzlich verschärft, nachdem das Parlament 2026 neue Richter wählte, Präsident Nawrocki aber mehrere von ihnen nicht vereidigte. Święczkowski wiederum weigerte sich, diese Richter im Gericht arbeiten zu lassen. Die Regierung sieht darin die Fortsetzung einer rechtswidrigen Blockade, während Präsident und PiS argumentieren, Tusk versuche, ein unliebsames Gericht politisch zu übernehmen.
Die aktuelle Suspendierung der Gerichtsspitze ist juristisch keineswegs unumstritten. Der Verfassungsrechtler Marcin Matczak, selbst ein scharfer Kritiker der früheren PiS-Justizreformen, erklärte, die verwendete Rechtsgrundlage für die Suspendierung Święczkowskis sei aus seiner Sicht nicht vorhanden. Mit anderen Worten: Selbst Gegner der früheren PiS-Politik warnen davor, die angebliche Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit mit Maßnahmen durchzusetzen, deren eigene Rechtsgrundlage zweifelhaft ist.
Und was hat die EU damit zu tun?
Dass Brüssel die aktuellen Vorgänge direkt steuert, ist nicht bewiesen. Dafür gibt es bislang keine öffentlich zugänglichen Belege.
Aber ebenso wenig ist die EU ein neutraler Zuschauer.
Brüssel hat seit 2017 klar Partei in der polnischen Justizfrage ergriffen. Es führte Polen durch ein Artikel-7-Verfahren, leitete Vertragsverletzungsverfahren ein, setzte finanzielle Sanktionen durch und verknüpfte die Auszahlung von Teilen europäischer Mittel mit Justizreformen und sogenannten „Super-Meilensteinen“ zur richterlichen Unabhängigkeit. Nach Tusks Regierungsübernahme bewertete die Kommission genau jene Maßnahmen positiv, mit denen die neue Regierung die PiS-Strukturen zurückdrängen wollte.
Das bedeutet nicht, dass Brüssel den jetzigen Polizeieinsatz angeordnet oder die Suspendierung von Richtern organisiert hat. Doch die politische Richtung, die die EU seit Jahren verfolgt, ist eindeutig: Die von PiS geschaffene Justizordnung soll rückgängig gemacht und die polnische Rechtsordnung wieder enger an die Vorgaben des EuGH und des europäischen Rechtsrahmens gebunden werden.
Genau deshalb ist die Annahme wenig überzeugend, die EU habe mit dem heutigen Machtkampf überhaupt nichts zu tun. Sie hat jahrelang Druck ausgeübt, Reformen verlangt und ihre Bewertung der polnischen Rechtsstaatlichkeit ausdrücklich von solchen Veränderungen abhängig gemacht. Tusks Regierung verfolgt heute weitgehend genau diesen Kurs.
Rechtsstaatlichkeit oder Machtwechsel?
Damit stellt sich die eigentliche Frage: Wird in Polen tatsächlich die Unabhängigkeit der Justiz wiederhergestellt – oder wird eine politisch beeinflusste Justiz lediglich durch eine andere politisch beeinflusste Justiz ersetzt?
Die Vorgängerregierung PiS hatte das Verfassungsgericht politisch stark geprägt. Das ist umfassend dokumentiert. Doch auch die heutige Regierung gerät zunehmend in den Verdacht, unter dem Schlagwort „Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit“ Institutionen mit eigenen Kandidaten zu besetzen und rechtliche Grenzen zu überschreiten. Reuters weist ausdrücklich darauf hin, dass Kritiker selbst die jüngste Berufung eines engen Tusk-Vertrauten an das Verfassungsgericht als problematisch für die versprochene Wiederherstellung von Checks and Balances ansehen.
Damit ist Polen heute in einer Situation, in der beide Seiten die Legitimität der jeweils anderen bestreiten: Die Regierung erkennt Teile des alten Gerichts nicht an, Präsident Nawrocki verweigert neuen Richtern die Vereidigung, die Gerichtsspitze erkennt die von der Regierungsmehrheit gewählten Richter nicht an – und nun erklären sich konkurrierende Lager gegenseitig für rechtswidrig.
Die EU steht dabei nicht außerhalb des Konflikts. Sie ist seit Jahren ein aktiver politischer Faktor, weil sie klar definiert hat, welche Reformen sie von Polen erwartet und welche Justizordnung sie für mit EU-Recht vereinbar hält.
Ein von Brüssel gesteuerter Plan ist nicht bewiesen. Doch dass Brüssel ein starkes Interesse daran hat, dass Tusks Umbau der polnischen Justiz gelingt, lässt sich aus der jahrelangen EU-Politik klar ableiten.
Was sich derzeit in Warschau abspielt, ist deshalb weit mehr als ein Streit zwischen einigen Richtern. Es ist ein Machtkampf um eine grundsätzliche Frage: Wer bestimmt am Ende über Polens Rechtsordnung – nationale Institutionen, die jeweilige politische Mehrheit oder ein europäisches Rechtssystem, dessen Entscheidungen für Polen verbindlich sein sollen?
Und genau deshalb eskaliert der Konflikt jetzt so heftig.
Quellen:
- Reuters – aktuelle Eskalation am polnischen Verfassungsgericht
Polish president turns back from Senegal trip after top court chief suspended - Notes from Poland – juristische Details zur Suspendierung Święczkowskis und Korwin-Piotrowskas Rolle
Chaos at Poland’s constitutional court as government-backed judges seek to oust chief justice - EU-Rat – Chronologie des Artikel-7-Verfahrens gegen Polen
Article 7 procedures – timeline: Poland - EU-Kommission – Polens Aktionsplan, Vorrang des EU-Rechts und Beendigung des Artikel-7-Verfahrens
European Commission – Rule of Law situation in Poland / Action Plan - EU-Kommission – 556,5 Mio. Euro Sanktionen und Verknüpfung mit Justizreformen
Strengthening democracy and the rule of law
Was ist eigentlich in Polen los – und welche Rolle spielt die EU dabei?